Zuzug aus Südosteuropa stellt Offenbach vor neue Herausforderungen

Insbesondere die Urlaubssaison hatte in den vergangenen Wochen für einen Ansturm aufs Bürgerbüro gesorgt. Seit 1. Juli brauchen Kinder für Reisen ins Ausland einen eigenen Reisepass. Bis Ende Juli wurden daher im Offenbacher Bürgerbüro mehr als 1.100 Kinderreisepässe ausgestellt, so dass hochgerechnet mit einem Anstieg in diesem Jahr von rund 46 Prozent gerechnet wird.

Doch es gibt weitere, weniger saisonabhängige Trends, die zur Überlastung des Bürgerbüros führen. Laut Amtsleiterin Martina Fuchs, steigt die Zahl der Anliegen pro Kunde. Das sorgt für längere Bearbeitungszeiten. Zudem hat sich der Beratungsbedarf mit der Einführung des neuen Personalausweises erhöht.

Grenze der Leistungsfähigkeit

Seit Monaten registriert die Servicestelle außerdem den verstärkten Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die seit 2007 die, wenn auch eingeschränkte, Freizügigkeit der EU genießen. Auch in anderen, oft industriell geprägten Städten wie Duisburg, Dortmund, Mannheim oder auch in Hannover oder Berlin ist die verstärkte Zuwanderung spürbar – zum Teil schon seit längerem. Auch dort hat man mit speziellen Maßnahmen reagieren müssen. Viele der betroffenen Kommunen sind finanziell ähnlich angeschlagen wie Offenbach. Auch sie geraten dabei an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Im Bürgerbüro haben sich im ersten Halbjahr 2012 knapp 800 Zuwanderer aus Rumänien und fast 1000 aus Bulgarien angemeldet. „In der Regel sprechen die Menschen wenig bis gar kein Deutsch, so dass die Anmeldungen und alle weiteren Vorgänge erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen als im Durchschnitt“, sagt Martina Fuchs.

Das Bürgerbüro braucht mehr Personal. Doch die Stadt darf ihren Stellenplan nicht ausweiten. Der sieht fürs Bürgerbüro aktuell 42,1 Stellen vor. Als Soforthilfe wurden zwei fast fertig ausgebildete Verwaltungsfachkräfte im Bürgerbüro eingesetzt, obwohl sie eigentlich fürs Sozialamt vorgesehen waren. Zusätzlich kann das Bürgerbüro stundenweise auf ehemalige Mitarbeiter zurückgreifen, die zwischenzeitlich in andere Ämter gewechselt sind.

Bürgerbüro schränkt Zulassungsservice ein

Zusätzlich hat sich die Stadt dazu entschieden, den Leistungskatalog des Bürgerbüros vorerst einzuschränken: Das Bürgerbüro wird Nicht-Offenbachern keine Dienstleistungen rund ums Auto mehr anbieten. Auswärtige werden an die umliegenden Zulassungsstellen verwiesen. „Weil wir für ein Zusammenwachsen der Region eintreten, ist uns gerade dieser Schritt schwer gefallen“, sagt OB Schneider. Er will deshalb die Nachbarkommunen direkt informieren und um Solidarität werben: „Wir haben eine stärkere Zuwanderung zu verkraften als andere Städte in der Region. Daher hoffen wir, dass deren Zulassungsstellen uns ein Stück weit entlasten.“

Bis dato bewältigt die Offenbacher Zulassungsbehörde mehr Vorgänge in Relation zur Einwohnerzahl als Kassel oder Frankfurt. Das mag an den attraktiven Öffnungszeiten liegen: Trotz der Reduzierung um zehn Wochenstunden zu Beginn des Jahres ist das Offenbacher Bürgerbüro mit 44 Stunden pro Woche immer noch Spitze in der Region (Frankfurt: 36,5; Hanau: 31; Landkreis Offenbach: 38,5).

Doch die gesetzlich festgesetzten Gebühren decken nicht die Kosten. Die Stadt muss den Betrieb des Bürgerbüros also in Teilen aus ihrem Haushalt bestreiten. „Unser Kerngeschäft sind daher Dienstleistungen für die Offenbacher Bevölkerung“, so OB Schneider.

Prüfungen erfordern Zeit

Eine Beschleunigung der Vorgänge sei ohne Qualitätseinbußen nicht möglich, verdeutlicht die Leiterin des Bürgerbüros. Die Prüfung von Ausweisen, Pässen, Führerscheinen und Fahrzeugpapieren nehme Zeit in Anspruch, die nicht eingespart werden könne.

Die Stadt überlegt auch, eine spezielle Anlaufstelle für Zuwanderer aus Südosteuropa einzurichten. Anmeldungen und andere Anliegen könnten dort mit mehr Ruhe und eventuell mit Unterstützung von Dolmetschern abgearbeitet werden. Das betrifft auch die vermehrten Gewerbeanmeldungen, die im Ordnungsamt für Überlastung sorgen. Bürger aus Bulgarien und Rumänien genießen innerhalb der EU ein eingeschränktes Freizügigkeitsrecht. Sie dürfen eine unselbstständige Erwerbsarbeit nur in Ausnahmefällen ausüben. Eine Gewerbeanmeldung stellt somit die mithin einzige Möglichkeit der Existenzsicherung dar.

Sofern das Einkommen nicht reicht, können Selbstständige ergänzend Sozialleistungen beantragen, einschließlich Beiträge zur Krankenversicherung. Um Sozialmissbrauch handelt es sich nur im Falle von Scheinselbstständigkeit. Das Offenbacher Ordnungsamt geht Verdachtsfällen nach und meldet sie an die Kontrollstelle für Schwarzarbeit beim Zoll. In wie vielen Fällen sich der Verdacht bestätigt, weiß man beim Offenbacher Ordnungsamt allerdings nicht.

Abmeldungen von Amts wegen

Für eine Gewerbeanmeldung genügt eine ordnungsgemäße Meldeadresse. Im Bürgerbüro ist bekannt, dass viele Anmeldungen nur zum Schein vorgenommen werden, die Menschen sich aber nicht dauerhaft in Offenbach niederlassen. Das Bürgerbüro registrierte im ersten Halbjahr 2012 knapp 800 Zuzüge und rund 600 Wegzüge von Rumänen sowie 960 Zuzüge und rund 630 Wegzüge von Bulgaren. „Bei etwa 70 Prozent der Wegzüge handelt es sich um Abmeldungen von Amts wegen, weil die vom Bundeszentralamt für Steuern verschickte Steuernummer nicht zugestellt werden konnte“, erklärt Martina Fuchs.

Inzwischen erhält das Bürgerbüro Hinweise der Polizei auf einschlägig bekannte Scheinmeldeadressen mit der Aufforderung, dort keine weiteren Anmeldungen mehr zuzulassen. Ebenso wie in anderen Städten existieren auch in Offenbach Sammelunterkünfte für Einwanderer aus Südosteuropa. Vermieter nutzen die Notlage der Menschen aus. Aus anderen Städten ist bekannt, dass Mieten zum Teil pro Schlafplatz abkassiert werden. Die Verfügbarkeit von billigem Wohnraum mit einfachem Standard ist eine Erklärung dafür, weshalb manche Städte oder Stadtbezirke einen überdurchschnittlich hohen Zuzug von Rumänen und Bulgaren verzeichnen. Ordnungsamtsleiter Peter Weigand schließt nicht aus, dass zum Teil organisierte Schlepperbanden am Werk sind. Im Bürgerbüro jedenfalls fällt auf, dass Neuankömmlinge mitunter gruppenweise von den immer gleichen Personen begleitet werden.

Für das Bürgerbüro bedeutet das einen höheren Aufwand nicht allein im Kundenverkehr, sondern auch im Back-Office. Laut Martina Fuchs häufen sich seit einiger Zeit auch die Fälle, in denen Nicht-EU-Bürger mit gefälschten rumänischen oder bulgarischen Pässen bei der Meldebehörde vorstellig werden. Das macht sorgfältige Kontrollen nötig.

Auch Stadtpolizei vermehrt im Einsatz

Ein Hinweis auf Sammelunterkünfte ist das erhöhte Müllaufkommen. Laut Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß geht die Stadt solchen Hinweisen nach, unternimmt zum Teil auch Razzien in Kooperation mit der Bauaufsicht. „Die Stadtpolizei ist vermehrt gefordert“, sagt Paul-Gerhard Weiß. Sie wird von Nachbarn verständigt, die sich gestört fühlen. Nicht immer liegt dann wirklich eine Ordnungswidrigkeit vor, doch die Stadtpolizei muss den Meldungen zumindest nachgehen.

„Diese neue Zuwanderungswelle fordert uns erheblich heraus“, sagt Weiß. Das gilt auch für die Schulen. Sowohl in Grundschulen als auch in weiterführenden Schulen werden derzeit Fachräume zu Klassenräumen umfunktioniert, um Kindern aus Bulgarien und Rumänien Förderunterricht erteilen zu können. Sie können meist kein Deutsch und sind oft nur unzureichend alphabetisiert. Die Stadt müsse auch diese Herausforderung meistern, sagt Weiß. Man dürfe den Kindern die notwendige Bildung nicht verwehren. Begrüßenswert sei, dass Schulverweigerung immerhin kein Thema sei.

Oberbürgermeister Schneider will die Schilderung des Phänomens in all seinen Facetten als Weckruf an die übergeordneten Behörden verstanden wissen. Wieder einmal seien es die Kommunen, die ohne zusätzliche finanzielle Mittel die Folgen übergeordneter Gesetzgebung zu tragen hätten. Beim Deutschen Städtetag gibt es neuerdings eine Arbeitsgruppe zum Thema Zuzug aus Südosteuropa. Dort ist jetzt auch Offenbach vertreten.