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Insgesamt 160 Eigentümer und Angehörige von Grundstücken in Bieber Nord kamen auf Einladung von Oberbürgermeister Horst Schneider zu einer Informationsveranstaltung über die Zukunft ihres Baulandes in das Katholische Pfarrheim Bieber. Schneider hatte den Termin während der Bürgerfragestunde des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 14. Juni 2012 der Bürgerinitiative Bieber-Nord zugesagt. Die Initiative hat sich im Januar 2012 gegründet. Die Eigentümer des Baugebietes engagieren sich für eine schnelle Erschließung ihrer Grundstücke. Auch die Stadt Offenbach will, dass hier bald Menschen in ihr neues Eigenheim einziehen können - aber eine rasche Erschließung des Areals wird durch die Haushaltslage Offenbachs erschwert.

 Die strengen Auflagen des Regierungspräsidenten begrenzen das Ausgabenvolumen der Stadt, zumal auch in andere wichtige Vorhaben wie die Sanierung der Schulen investiert werden muss. Schneider: „Offenbach will und kann auf dieses städtebauliche Entwicklungspotential nicht verzichten, wir werden alles tun, um mit dem Regierungspräsidenten eine Lösung zu finden, die den Interessen der Eigentümer, der Entwicklung des Ortsteiles Bieber und somit der Stadt Offenbach Rechnung trägt“.

Susanne Schöllkopf, Leiterin des Amtes für Stadtplanung und Baumanagement, erläuterte den Eigentümern auf der Versammlung mögliche zeitliche Szenarien bis zur „Baureife“ ihrer Grundstücke. Wenn der Regierungspräsident schnell den finanziellen Rahmen genehmigt, könnte die Bauverwaltung mit der Erschließung des Gebietes im vierten Quartal 2014 beginnen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Stadt Offenbach unter Beachtung aller Fristen Planung und Ausschreibung „durchziehen“. Das Verlegen von Versorgungsleitungen sowie der Abwasser- und Regenwasserkanäle und die Herstellung der Straßen dauern danach etwa eineinhalb Jahre. Spätestens Mitte 2016 könnten die ersten Grundsteine für die Eigenheime gesetzt werden. Verzögert sich die Genehmigung der Mittel durch den RP, muss im ungünstigsten Fall mit der Erschließung bis Mitte 2018 angefangen werden. Das Gebiet liegt nach dem Fluglärmgesetz in der Nachtschutzzone. Das bedeutet, dass dann dort ab diesem Zeitpunkt Wohnungsbau nicht mehr möglich wäre.

Das Baugebiet Bieber-Nord ist mit 12,4 Hektar neben „An den Eichen“ und „Bürgel-Ost“ das letzte große Wohnentwicklungsgebiet der Stadt Offenbach; es soll einmal für 2.070 Menschen in Offenbach Heimat werden. In den 1990iger Jahren hatte die Stadtverordnetenversammlung für Bieber Nord eine privatrechtliche Erschließung beschlossen, um den städtischen Haushalt nicht zu belasten. Ende 2008 scheiterte das Verfahren vorläufig, weil sich etwa 20 Prozent der Eigentümer weigerten, entsprechende Verträge abzuschließen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember 2010 machte die Wiederaufnahme der privatrechtlichen Verhandlung durch die städtische Gesellschaft EEG rechtlich unmöglich.

„Das jetzt gewählte Verfahren über eine öffentlich-rechtliche Erschließung qua Beitragssatzung der Stadt Offenbach am Main bedeutet“, so Beate Hock, Fachreferentin für Beitragswesen im Amt für Stadtplanung und Baumanagement, „dass von den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 15,38 Mio. Euro (Preisniveau 2011) rund 11,26 Mio. Euro von den Eigentümern über Erschließungsbeiträge, Kanalanschlussbeiträge sowie Ausgleichsabgaben zu tragen sind“. Vorausleistungsbescheide könnten die Verhandlungen über die Investitionsgenehmigung mit dem RP erleichtern. Rechtlich ist es möglich, einen Großteil der geschätzten Kosten über Vorausleistungsbescheide zu erheben. Der Restbetrag wird dann nach Ende der Baumaßnahme und Prüfung aller Schlussrechnungen fällig.

Eine Alternative ist der Abschluss von Ablöseverträgen. Die Eigentümer müssten bei diesem Verfahren zu Beginn der Baumaßnahme der kompletten Beitragspflicht nachkommen, also den gesamten Betrag auf einmal abschließend zahlen. Spätere Kostenerhöhungen trägt dann die Stadt, das Risiko von Minderkosten liegt dann beim Eigentümer. Die Bürgerinitiative merkt an, dass nach Gesprächen mit Eigentümern eine große Zustimmung besteht, Ablöseverträge abzuschließen.

In der anschließenden Diskussion gaben Oberbürgermeister und Verwaltung detailliert Auskunft zu den vielen gestellten Fragen der Eigentümer. OB Schneider betonte abschließend, dass er in den nächsten Haushaltsgesprächen mit dem RP Darmstadt die Finanzierungsmöglichkeiten und eine genehmigungsfähige Darstellung im Haushalt diskutieren und verhandeln werde.

Die Eigentümer haben die Veranstaltung mit positiven Erwartungen verlassen, dass mit dem aufgezeigten Weg die Erschließung jetzt gelingt.

Die Sprecher/innen der Bürgerinitiative Bieber-Nord möchten alle Grundstückseigentümer ermuntern, sich bei ihnen mit Namen, Anschrift, Telefonnummer und soweit vorhanden E-Mail-Adresse registrieren zu lassen, um bei aktuellen Informationen zeitnah unterrichtet werden zu können. (Frau Christa Demuth, 069 896906, E-Mail: c.demutht-onlinede , Frau Heidemarie Stiller-Loch, Tel. 069 896108, E-Mail: Heidemarie.Stiller-Lochgmxde, Herr Walter Pfeifer, Tel. 069 892698, E-Mail: walter-pfeifergmxde)