2012: Luftreinhalteplan als Hängepartie Maßnahmen lassen auf sich warten
07.08.2012 – Heike Hollerbach vom Amt für Umwelt, Energie und Mobilität : „Der Entwurf der 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main aus der Feder des Hessischen Umweltministeriums ist noch immer nicht rechtskräftig." Zwischen hessischem Umwelt- u. Verkehrsministerium wird weiter verhandelt, insbesondere über eine Umsetzung der Umweltzone bzw. ein Lkw-Durchfahrtsverbot. Bis dahin kann der Entwurf nicht in Kraft treten.
Die im Teilplan für die Stadt Offenbach bisher von den Ministerien ausgewiesenen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in der Luft bleiben weit hinter den machbaren und auch erforderlichen Möglichkeiten zurück, da Vorschläge der Stadtverordneten für Schadstoffreduzierende Maßnahmen nicht aufgegriffen worden seien.
Die Belastung mit Stickoxiden als auch mit Feinstaub sind in Offenbach deutlich zu hoch. Beim Feinstaub werden laut Mitteilung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie an den so genannten Hot Spots in Offenbach - den besonders stark befahrenen Straßenabschnitten der Bieberer Straße, der Main- sowie der Unteren Grenzstraße – die Grenzwerte überschritten.
Da die Filterwirkung des Nasen- und Rachenraumes für die feinen Staubpartikel mit weniger als 10 Mikrometer Durchmesser nicht ausreicht, kann sich das Einatmen dieser Staubpartikel direkt auf die Gesundheit auswirken. Kinder sind besonders betroffen, weil für sie das Risiko von Mittelohrentzündungen steigt.
Auch bei der Stickoxidbelastung ist eine Reduzierung der Werte geboten, denn auch diese Werte sind deutlich zu hoch. Stickoxide sind nicht nur gesundheitsschädlich, indem sie die Atmungsorgane angreifen, sondern wirken sich auch klimaschädlich aus und sind für die Bildung von Ozon verantwortlich.
Als Hauptverursacher wird der Verkehr als Ganzes, explizit der PKW-Verkehr aufgrund der hohen Pendlerzahlen, gesehen. Die Durchfahrt durch Offenbach wird zur Verkürzung des Weges nach Frankfurt genutzt.
Als besonderer Problempunkt ist die Mainstraße anzusehen, weil hier sowohl der Pkw- als auch der LKW-Verkehr in zu hoher Zahl auftritt, 24.000 Pkw sind für diese Straße einfach zu viel. Außerdem gibt es das Problem mit der Durchlüftung, da sich die Straße aufgrund des Deiches und der Bebauung in einer Art „Straßenschluchtcharakter“ befindet, der sich durch den notwendigen Deichausbau noch verschärft, zudem ist der Fahrbahnzustand sehr schlecht.
Eine Fahrbahnerneuerung würde eine NOX-Einsparung von 10 % ergeben. Jedoch müsste auch die Verkehrsbelastung, insgesamt reduziert werden. Eine Temporeduktion wäre auch sinnvoll, um der Lärmbelastung Rechnung zu tragen.
Insgesamt besteht eine hohe Dringlichkeit für die Städte zu handeln, das geltende EU-Recht kann dazu führen, dass Deutschland zu einer Vertragsstrafe verpflichtet wird, was dann auf die Länder und Kommunen zurückfällt. Die Strafe kann umgangen werden, wenn im Luftreinhalteplan alle zur Verfügung stehenden wirksamen Maßnahmen ausgeschöpft werden u. deren Umsetzung in den Berichten der EU-Kommission dokumentiert werden.
Diese Nachweise werden die Städte erbringen müssen. Auch wenn selbst bei Einhaltung aller Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, die Grenzwerte einzuhalten.