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Ergänzende Informationen für alle Kolleginnen und Kollegen, die auf der gestrigen Pressekonferenz nicht anwesend waren.

Die Zukunft der Region endet nicht an der Straßenbahnlinie und Gemarkungsgrenzen treten immer mehr in den Hintergrund. Und doch brauchte es 13 Jahre, um die 1999 geschlossene Vereinbarung der beiden Städte Offenbach und Frankfurt zur Entwicklung des gemeinsamen Stadtteils Kaiserlei, in einem Letter of Intent am 27. Februar 2012 zur Unterschriftsreife zu bringen.

Für Oberbürgermeisterin der “Europastadt Frankfurt“ und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags Petra Roth ist die Unterzeichnung ein gutes Beispiel „für praktizierten kooperativen Förderalismus“. Damit seien die beiden Kernstädte der Rhein-Main-Region auf einem guten Weg in Richtung Metropolregion wie sie in Birmingham, Barcelona oder Lyon schon lange existiere, so Roth weiter.
Zudem eröffne die jetzt beschlossene verkehrspolitische Entwicklung beiden Städten neue strategische Möglichkeiten, darin ist sie sich mit Amtskollege Horst Schneider aus Offenbach einig: Von der Entwicklung des Frankfurter Ostens, vor allem durch den Neubau der Europäischen Zentralbank EZB auf dem Gelände der ehemaligen Großmarkthalle am Frankfurter Osthafen wird auch Offenbach profitieren. „Im Kaiserlei gibt es Flächen für Dienstleister, die die Nähe zur EZB suchen, im Offenbacher Westend, im Hafen oder im Mainbogen hochwertige Wohnungen“, so Schneider. Zudem werden mit dem Umbau rund 17.000 Quadratmeter Fläche innerhalb des Kreisels frei, die nach 2015 vermarktet werden können.

Auch wenn zwischen beiden Städten schon lange Einigkeit über die anforderungsgerechte Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur herrschte, galt es unterschiedliche rechtliche Positionen zwischen beiden Kommunen auszuräumen, erläutert der Frankfurter Verkehrsdezernent Stefan Majer.
Schließlich stößt der Kaiserlei-Kreisel als ordnendes Element der Verkehrsströme bereits jetzt an seine Grenzen und die neue ausgebaute Honsellbrücke wird weitere 17.000 Autos zusätzlich über den Fluss bringen. Der nun unterzeichnete Letter of Intent sieht den Rückbau des Kaiserleikreisels und die Herstellung zwei getrennt geführter Kreuzungen vor.
Die Pläne für den Umbau hatte die Stadt Offenbach bereits in der Schublade, möglich wird die Umsetzung nun durch den geplanten Erwerb von Grundstücksflächen und die Rücknahme der Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan 799 der Stadt Frankfurt, eben den Ausbau der Honsellstraße.
Hierfür erwirbt die Stadt Frankfurt Flächen in der Gemarkung Oberrad und in der Gemarkung Offenbach im Gesamtwert von rund 5 Millionen EURO, hinzu kommen 3,7 Millionen EURO für entgangene Baukostenzuschüsse. Rund 30 Millionen EURO wird der Umbau des Kaiserlei-Kreisels insgesamt kosten. 6,5 Millionen steuert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei, den Rest übernimmt das Land Hessen.
„Eine leistungsfähigen Anbindung der EZB an das bestehende Autobahnnetz und den Flughafen ist auch im Interesse des Landes Hessen“, so Steffen Saebisch vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, daher habe man das Projekt von Anfang an unterstützend begleitet und dafür gesorgt, dass sich der Bund an der Finanzierung beteiligt. Zudem sei das Land zur weiteren Unterstützung des Projektes bereit.
Bis Ende Mai 2012 soll der im Letter of Intent beschlossene Grundstücksverkaufsvertrag von Grundstücken der Stadt Offenbach in beiden Städten in Magistratssitzung und Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

BU:
Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider bei der Unterzeichnung des Letter of Intent am 27.Februar im Magistratssitzungssaal des Frankfurter Römers.
Hintere Reihe v.r.n.l.: Frankfurter Stadträte Uwe Becker und Stefan Majer, Staatssekretär Steffen Saebisch, aus Offenbach Stadtkämmerer Michael Beseler und Bürgermeisterin Birgit Simon