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Sozialminister Stefan Grüttner erweckt, so der Jugenddezernent der Stadt, Bürgermeister Peter Schneider, einen falschen Eindruck, wenn er in einem Interview behauptet, die Stadt Offenbach nutze nicht alle Chancen zur Schaffung neuer U3-Betreuungsplätze. Der Minister hatte in einem am 2. September 2013 veröffentlichten Gespräch der Offenbach Post geäußert, dass von Offenbach im Jahr 2013 „etwa 20 Millionen Euro Landesmittel für die Schaffung von U3-Plätzen nicht abgerufen werden“.

Auf Nachfrage beharrte er weiter: „Offenbach ruft nichts ab, obwohl ich auch den Bürgermeister auf die vorhandenen Mittel hingewiesen habe.“

Der Bürgermeister befremdet: „Mir ist unerklärlich, warum der Sozialminister mit einer solchen Äußerung einen falschen Eindruck erweckt. Auch in Zeiten bevorstehender Wahlen sollten wir auf der Sachebene fair miteinander umgehen.“

Der Sachstand zeigt ein völlig anderes Bild: Die Stadt Offenbach hat bislang im Jahr 2013 insgesamt 1.224.443 Euro an Landesmitteln für den U3-Ausbau beantragt. Diese sind in einem Bescheid des Regierungspräsidiums in Darmstadt auch bereits zugesagt. Hinzu kommen Bundesmittel in Höhe von 600.000 Euro, die seit dem 2. September 2013 von einem Träger für eine Einrichtung in Waldhof in Anspruch genommen werden.

„Der Sozialminister weiß sehr genau, dass zwischen der Beantragung von Landesmitteln sowie der Bescheidung durch den Regierungspräsidenten und dem Abruf der Gelder kein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die Gelder können erst nach dem tatsächlichen Baubeginn durch die Freien Träger abgerufen werden. Herr Grüttner weiß als Offenbacher Landtagsabgeordneter auch sehr genau, dass sich der Abruf der Gelder in Offenbach schon deswegen verzögert, weil wegen der Siedlungsbeschränkung in der Lärmschutzzone Tag 2 im Lärmschutzbereich des Flughafens Frankfurt die Träger der Betreuungseinrichtungen sehr aufwändig für jedes einzelne Projekt eine Aufhebung des Bauverbots beantragen müssen. Entscheidend ist also nicht der Abruf, sondern die Beantragung und Bescheidung der Landesmittel. Und da ist die Stadt Offenbach mit seinem Jugendamt sehr wohl aktiv und erfolgreich!“, stellt Bürgermeister Peter Schneider klar.

Schneider betont: „Offenbach stellt mittlerweile für knapp 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren mit Rechtsanspruch auf einen Betreuung einen Platz – das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sind. Ein Minister aus Offenbach sollte dies nicht politisch motiviert mit lapidaren Bemerkungen klein reden. Wir sollten ganz im Gegenteil unabhängig von kurzfristigen Effekten in der öffentlichen Wahrnehmung respektvoll und sachorientiert kooperieren.“