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Die Stadt Offenbach wird den Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch nehmen. Nach wochenlangem Ringen hat die Stadt einen Antrag formuliert, den die Landesregierung akzeptiert. Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider fasst das Dilemma so zusammen: „Die Bedingungen des Schutzschirms passen nicht auf Offenbach. Aber wir haben mit dem Land eine tragfähige Lösung gefunden.“ Ohne Konsolidierungsvertrag keine Haushaltsgenehmigung. Und die ist notwendig, damit vor allem das Schulsanierungsprogramm weiter laufen kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Antrag zugestimmt. Bis zum 15. Februar soll der Konsolidierungsvertrag mit dem Land geschlossen werden.

In mehreren Punkten hat das Land Hessen die besondere Situation Offenbachs berücksichtigt. Während andere Städte bis 2018 eine schwarze Null im Jahresergebnis erzielen müssen, hat Offenbach dafür bis 2022 Zeit.

Und letztlich hat das Land auch anerkannt, dass diese schwarze Null nicht allein durch Einsparungen zu erreichen sein wird. Für 2013 geht OB Schneider von einem Jahresdefizit von rund 50 Millionen Euro aus – fast 27 Millionen Euro weniger als von Amtsvorgänger Michael Beseler ursprünglich kalkuliert. In der Summe stecken Einsparungen in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Demnach würde Offenbach in diesem Jahr sogar mehr als die geforderten rund 12 Millionen Euro sparen. Doch das werde sich in den kommenden Jahren nicht in dieser Größenordnung fortsetzen lassen, betont OB Schneider.

Wie von den Stadtverordneten in der Dezember-Sitzung beschlossen gab es in den vergangenen Wochen intensive Beratungen in der AG Schutzschirm. In Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern und Gesellschaften sollten realisierbare Einsparziele für die Zeit ab 2014 formuliert und mit konkreten Sparmaßnahmen belegt werden. Die Gruppe, bestehend aus Fraktionsvertretern traf sich zu neun Sitzungen. Aus Sicht von OB Schneider ein lehrerreicher Prozess. Die Stadtverordneten hätten erkannt, wie überschaubar das Einsparpotenzial der Stadt nach 20 Jahren harter Sanierung ist und auch, in welchem Maße Gesetze die städtischen Ausgaben diktieren.

Um den Haushaltsausgleich bis 2022 zu erreichen, zielt der Antrag der Stadt Offenbach auf einen Anstieg der Einnahmen ab. Man habe mit dem Land vereinbart, von Erwartungen auszugehen, die der an Wachstum orientierten Stadtentwicklung Rechnung tragen, so der OB. Die Gewerbesteuereinnahmen sollen von 55 Millionen Euro (2013) auf 91 Millionen Euro (2022) steigen. Der Anstieg um 36 Millionen Euro liegt laut Schneider im Rahmen dessen, was die Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren an Potenzial sieht. Als sportlich, aber nicht utopisch bezeichnet der Kämmerer den kalkulierten Anstieg der Einnahmen aus der Einkommenssteuer von 44,9 Millionen Euro (2013) auf 60,7 Millionen Euro. Doch selbst bei gleichbleibender Sozialstruktur wäre in dem Zehn-Jahreszeitraum immerhin ein Anwachsen um 4 Millionen Euro drin.

Bei den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich geht die Stadt von einem Plus von 18 Millionen Euro aus, von 93,3 Millionen Euro (2013) auf 111,3 Millionen Euro (2022).

Die kalkulierte Rechnung zeigt, welche Einnahmen die Stadt eigentlich braucht, um ihre größtenteils unvermeidbaren Kosten aus eigener Kraft zu decken. „Das Land erkennt an, dass Offenbach ein Einnahmeproblem hat“, sagt der Oberbürgermeister.

Einige Punkte hatte die Stadt jüngst noch an ihrem Antrag ändern müssen. Den kalkulierten Landeszuschuss zu den Kinderbetreuungskosten musste die Stadt auf Druck des Finanzministeriums um zehn Millionen Euro verringern und auch die kalkulierten Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft von SGB II-Beziehern waren aus Sicht des Landes um 20 Millionen Euro zu hoch gegriffen.