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Das Offenbacher Seniorenzentrum bleibt in kommunaler Hand. Der Magistrat hat am 13. November 2013 beschlossen, von der Option, sämtliche Geschäftsanteile am Seniorenzentrum sowie die dazugehörigen Betriebsgrundstücke und Gebäude zu einem Preis in Höhe von einem Euro zu erwerben, Gebrauch zu machen. Diese Möglichkeit hatten Stadt Offenbach und die Sana Kliniken AG beim Verkauf der Klinikum Offenbach GmbH im Konsortialvertrag vereinbart.

„Das Seniorenzentrum ist sehr gut aufgestellt und bietet eine hervorragende Qualität“, begründete Sozialdezernent Dr. Felix Schwenke die Entscheidung. Untersuchungen der medizinischen Dienste belegten dies ebenso wie eine Auslastung von fast 100 Prozent mit Warteliste, während manche private Einrichtung in Offenbach nur zu 70 Prozent ausgelastet sei. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ins Seniorenzentrum ist sehr groß.“ Daher sei es erklärtes Ziel, die Einrichtung für die Menschen in der Stadt zu sichern.

Das Seniorenzentrum in der Elisabethenstraße bietet 103 stationäre Plätze und 30 Tagespflege-Plätze, hinzu kommen 117 Plätze für Auszubildende in der Altenpflegeschule. Die Einrichtung wurde 2006 an das Klinikum Offenbach übertragen, zuvor gehörte sie zu gleichen Teilen der Stadt und dem DRK.

Mit der Übernahme, die bis zum 31. Dezember 2013 ausgeübt werden musste, wird jetzt der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung vom Mai dieses Jahres umgesetzt, der auch dem Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Heimbeirats entspricht. „Ich freue mich, dass der Regierungspräsident uns grünes Licht gegeben hat und wir das Seniorenzentrum in kommunaler Hand halten können“, sagte Schwenke.

Der Sozialdezernent sieht das Seniorenzentrum finanziell so aufgestellt, dass die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen sind. „Es gibt keine grundsätzlichen Strukturprobleme.“ Der Regierungspräsident habe die Übernahme an die Bedingung geknüpft, „dass sich der Betrieb des Seniorenzentrums dauerhaft wirtschaftlich selbstständig trägt und die Stadt keine Mittel zuschießt“. Diese Haltung der Aufsichtsbehörde ist für Schwenke absolut nachvollziehbar und deckt sich mit der Interessenlage der Stadt.

Um das Ziel zu erreichen, wird jetzt über einen Gehaltsverzicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft verhandelt. „Denkbar ist eine Anwendungsvereinbarung auf Basis des Tarifvertrags Soziale Dienste. Die Belegschaft müsste für einen noch zu verhandelnden Zeitraum auf fünf Prozent ihres Jahresbruttoeinkommens verzichten. Die Tarifvertragsparteien haben bereits mitgeteilt, dass grundsätzlich dazu Bereitschaft besteht“, so Schwenke. Etwaige Jahresüberschüsse in den nächsten Jahren sollen in eine Sanierungsrücklage - und keinesfalls in die Sanierung des Offenbacher Haushalts - fließen.

Alle Überlegungen und Maßnahmen, so Schwenke, werden „vom ersten Tag an offen kommuniziert. Sollten alle Anstrengungen nicht ausreichen, um die Gesellschaft dauerhaft selbstständig zu führen, muss die Stadt Offenbach einen Verkauf des Seniorenzentrums prüfen. Wir werden keine wirtschaftlichen Risiken eingehen". Das sei auch in der Mitarbeiterversammlung am 13. November mitgeteilt worden.

Zuversichtlich stimmt Schwenke, dass die vorliegenden Wirtschaftszahlen und Prognosen auf konservativen Annahmen beruhten und sehr vorsichtig gerechnet seien: „Sollten sich auf dem Pflegemarkt keine gravierenden Änderungen ergeben, hat das Seniorenzentrum mit dem Gehaltsverzicht sehr gute Perspektiven.“

Die Stadtverordnetenversammlung muss über die Vorlage in ihrer Sitzung am 4. Dezember in nichtöffentlicher Sitzung beschließen.