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Lange hieß es, der Point of Merge lasse sich nicht verändern, Gleitflug sei nicht möglich und mit leiseren Maschinen sei frühestens im Jahr 2017 zu rechnen, so Oberbürgermeister Peter Feldmann, „aber schon jetzt hat sich die Situation für viele Fluglärmbetroffene spürbar verbessert.“ Grund genug zum Schulterschluss mit der Region, mit ihrer Lärmschutzinitiative wollen sich die Oberbürgermeister der Städte Frankfurt, Offenbach, Hanau und Mainz für ein Nachtflugverbot zwischen 22 bis 6 Uhr und Lärmobergrenzen einsetzen.

Nachtflug und Lärmobergrenzen

Der Flughafen ist ein zentraler Motor der Metropolregion Rhein-Main, da sind sich der Oberbürgermeister der Städte Frankfurt, Hanau, Mainz und Offenbach einig. „Die Demos richten sich gegen den Fluglärm, nicht gegen den Flughafen“, weiß Feldmann. Rund 100.000 Menschen leben an den Lebenslinien Main und Rhein, der Fluglärm belastet viele Bewohner zwischen Bingen und Hanau, zwischen Darmstadt und dem Taunus. „Die Menschen“, so Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Rheinland-Pfalz, Mainz, „dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle haben ein Recht auf Nachtruhe.“ Ein ausgeweitetes Nachtflugverbot und verlässliche Lärmobergrenzen seien daher berechtigte Forderungen, die beiden Seiten – Bewohnern und dem Flughafenbetreiber Fraport AG - dauerhafte Planungssicherheit bieten.

Kooperationen und nationale Luftverkehrsstrategie

„Zudem“, so Ebling weiter, „könnten Drehkreuzverkehre und Fracht auch auf dem Flughafen Hahn stattfinden und dadurch den Flughafen Frankfurt entlasten.“ Eine solche Kooperation entspräche auch der Empfehlung des Landesentwicklungsplans zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens vom 27.07.2007. Weiterhin fordern die Oberbürgermeister die beiden Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz auf, sich stärker für standortbegründete Nachtflugbeschränkungen auf Bundeseben einzusetzen. Ohnehin sei eine nationale Luftfahrtstrategie nötig, so Feldmann, „die Konkurrenz des Frankfurter Flughafens mit anderen Ländern lässt sich nicht in Hessen lösen“. Zudem müsse die Regelung von Flugrouten und Flugverfahren von vornherein Teil von Planfeststellungsverfahren sein. Die Benennung kommunaler Vertreter des Landes Hessen in die Fluglärmkommission lehnen die vier Oberbürgermeister ab.

„Lärm-Taler“ und Regionalfonds

Während sich die Stadt Frankfurt, die als Anteilseigner unmittelbar von den wirtschaftlichen Erfolgen des Flughafens profitiert und infolgedessen Interesse an dessen Wachstum besitzt, in Ausbaufragen „jahrelang politisch tot stellte“, so Offenbachs Bürgermeister Horst Schneider, habe seine Stadt siebenstellige Beträge für die juristische Auseinandersetzung ausgegeben. Derzeit bereitet Offenbach eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Lust und Last des Flughafens möchte er gerecht verteilt wissen, „schließlich liegen 70 Prozent der Stadt Offenbach unter 3 Anfluglinien“: Die 30 Millionen, die die FRAPORT AG in der Tag-Schutzzone 1 und der Nachtschutzzone pro Jahr aufwendet, „sind“, so Schneider, „vor dem Hintergrund von Einnahmen durch Landeentgelte in Höhe von 800 Millionen EURO sowie der tatsächlichen Betroffenheit ein Almosen.“ Allein in der Tagschutzzone 2 müssen private Hausbesitzer und Träger schutzbedürftiger Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime in der gesamten Region mehr als 1 Milliarde EURO für passiven Lärmschutz aufwenden. Eine Ausweitung des Regionalfonds sehen die vier Oberbürgermeister daher dringend geboten. Ein Passagier, 100 Kilo Fracht als Verkehrseinheit oder ein nach Lärmklassifizierungen der Flugzeuge erhobener „Lärm-Thaler“ würde mindestens 78 Millionen EURO in den Regionalfond spülen. „Mit diesem Geld könnten dann Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutzes finanziert werden“, so Claus Kaminiski, Oberbürgermeister der Stadt Hanau und fordert alle Verantwortlichen auf, zur Harmonisierung des Flughafens beizutragen: „Frankfurt ist in besonderer Weise mit dem Flughafen verbunden. Die Initiative von Oberbürgermeister Peter Feldmann war überfällig,“ Jetzt gelte es, auch das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen, das die Klage der eigenen Landesregierung gegen das Ergebnis des Mediationsverfahrens kaputtgemacht habe, wieder herzustellen.
Der Anfang ist gemacht, auch andere betroffene Kommunen sind eingeladen, sich der Lärmschutzinitiative anzuschließen.

BU: v.l.n.r.: Claus Kaminsky, Hanau, Horst Scheider, Offenbach, Peter Feldmann, Frankfurt, und Michael Ebling, Mainz