Nachtflugverbot: Peter Schneider fordert stärkeren Schutz der Bevölkerung
21.02.2013 – Unterstützung erfährt nunmehr das Volksbegehren für ein verschärftes Nachtflugverbot in Brandenburg auch aus Offenbach durch Bürgermeister Peter Schneider: „Die Forderung, dass zukünftig für den Flugverkehr die gesetzliche Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr greifen soll, gilt uneingeschränkt in gleichem Maß für den Flughafen Frankfurt.“
Ungeachtet der Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten derzeit bestehen, die Betriebszeiten am benachbarten Airport den Ruhebedürfnissen der umliegenden Bevölkerung anzupassen, gehe es, so Peter Schneider, ihm darum, die berechtigten Interessen der Menschen nicht ständig den Forderungen der Wirtschaft unterzuordnen.
„Ausdrücklich begrüße und unterstütze ich jeden Schritt, der uns mehr Rechtssicherheit bringt. Es war ein Riesenfehler, dieses internationale Drehkreuz mitten im Ballungsraum zu entwickeln. Jetzt geht es vorrangig um Lärmvermeidung, also um Maßnahmen, an der „Lärmquelle“, dem Flugzeug und einer Priorisierung von Flugrouten, die sich an dicht besiedelten Gebieten zu orientieren hat. Die Flugsicherung muss gesetzlich verpflichtet werden, den Schutz der Bevölkerung stärker zu gewichten. Wir müssen Sorge tragen, dass neben allen möglichen Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes, wie zum Beispiel leiseren Triebwerken, neuen Anflugtechniken etc. Kostenübernahme für Lärmschutzfenster, Dach- und Fassadendämmung auch die Nachtruhe durchgesetzt wird. Dazu wird es eine bundesgesetzliche Regelung geben müssen. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat ist da nur folgerichtig“, so Peter Schneider.