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Ohne Hilfen von oben kann die Stadt Offenbach ihre finanzielle Misere nicht überwinden. Das hat Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider vor der Stadtverordnetenversammlung betont. Dort brachte er den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Doppelhaushalt für 2014/2015 ein. Die Stadt unternimmt große Anstrengungen, um den Strukturwandel zu bewerkstelligen, ein attraktiver Standort für Unternehmen und Lebensmittelpunkt für Familien zu sein. Doch Strukturförderung gibt es nicht zum Nulltarif. Und selbst steigende Einnahmen decken nicht die wachsenden Lasten.

Unter dem Schutzschirm des Landes will es die Stadt bis 2022 auf eine Schwarze Null im operativen Ergebnis bringen. Für das laufende Jahr rechnet der Kämmerer noch mit einem Haushaltsdefizit von rund 44,9 Millionen Euro. Im kommenden Jahr soll es 51,8 Millionen Euro betragen, im Folgejahr dann auf 42,8 Millionen Euro sinken.

Dass Offenbach den Haushaltsausgleich nicht alleine durch Sparen schaffen kann, hat auch die Landesregierung im Schutzschirmvertrag anerkannt. Das Land akzeptiert, dass die Stadt Offenbach auf eine Steigerung ihrer Einnahmen setzen muss: Mehr Gewerbesteuer durch die Ansiedlung neuer Firmen, mehr Einkommensteuer durch Bevölkerungswachstum.

Aktuell geht die Kämmerei davon aus, dass die Steuereinnahmen 2013 mit insgesamt rund 137,4 Millionen Euro um etwa 10,1 Millionen Euro über denen des Vorjahres liegen werden. Bei der Gewerbesteuer kann die Stadt eine Steigerung um 4,6 Millionen Euro gegenüber den ursprünglich Haushaltsansatz für 2013 verbuchen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer steigen um 3,6 Millionen Euro.

Doch der Haushalt bleibt strukturell unterfinanziert. Denn die Aufwendungen für soziale Transferleistungen steigen von 109,8 Millionen Euro (2012) auf rund 118,2 Millionen Euro. Für 2015 rechnet die Kämmerei mit Kosten im sozialen Bereich von rund 123 Millionen Euro. Zwar will der Bund bis 2014 schrittweise bis zu 100 Prozent der Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Doch aus Sicht des Kämmerers braucht die Stadt Offenbach noch weitere Entlastung: Der Bund müsse ein Drittel der Kosten für die Eingliederung behinderter Menschen übernehmen, fordert Oberbürgermeister Schneider. Und auch die Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger müssten perspektivisch vom Bund übernommen werden. "53,5 Millionen Euro muss die Stadt dafür im kommenden Jahr aufwenden. Diese enorme Summe überfordert unsere Möglichkeiten. Hier muss der Bund Verantwortung übernehmen", so Schneider.

Finanzielle Unterstützung erwartet der Kämmerer auch von der nächsthöheren Instanz, dem Land Hessen. Der Staatsgerichtshof hat das Land dafür gerügt, dass es den Topf für den kommunalen Finanzausgleich um jährlich 340 Millionen Euro reduziert hat, ohne den Finanzbedarf der Kommunen ermittelt zu haben. "Die neue Landesregierung muss den Raubzug gegen die kommunalen Kassen beenden", fordert Schneider. "Es müssen schnell belastbare und vor allem realistische Berechnungen des Finanzbedarfs der Kommunen vorgenommen werden." Chronisch unterfinanzierte Kommunen wie Offenbach seien auf den Finanzausgleich angewiesen. Der Abstand zwischen reichen und armen Kommunen in Hessen und gerade auch im Rhein-Main-Gebiet sei in den vergangenen Jahren gewachsen. Dies berge soziale Sprengkraft, erklärte Schneider.

Optimistisch stimmen ihn die Erfolge des Strukturwandels: Im Dezember sollen die ersten Mieter am Hafen einziehen, der Bau der Inselhäuser soll bald beginnen. Das Interesse von Investoren an Flächen am Hafen sei groß. Die Vorbereitungen für den Bau des Bürogebäudes von Saint Gobain laufen. Der Autohersteller Hyundai hat seine Deutschlandzentrale von Neckarsulm nach Offenbach verlagert. Die Frankfurter ABG Holding hat 8.200 Quadratmeter des ehemaligen MAN-Roland-Geländes an der Christian-Pleß-Straße gekauft, um dort 168 Wohnungen zu errichten. Das innerstädtische Wohnquartier Luisenhof ist in Vorbereitung, An den Eichen hat die Vermarktung des zweiten Bauabschnitts begonnen. Weitere Neubaugebiete sind in Bieber-Nord, Bürgel-Ost und Waldhof geplant. "Für die nächsten Jahre blicke ich optimistisch in die Zukunft. Wir leben in einer Boomregion und vielen gilt Offenbach als unentdecktes Juwel", sagt Schneider.

Doch die optimistische Wachstumsstrategie fordert auch Investitionen. Das Thema Bildung und damit die Ausstattung von Schulen und Kitas bleibt weiterhin das Schwerpunktthema: Die Sanierung und Erweiterung der Fröbelschule stehen ebenso an wie der Neubau der Kita 11 in der Brandenburger Straße. Im Hafen werden der Bau einer neuen Grundschule und einer Kita vorangetrieben. Im Nordend bedarf die Goetheschule dringend einer Sanierung und Erweiterung. Das gilt auch für die Mathildenschule und die Geschwister-Scholl-Schule.

Von den sprichwörtlichen goldenen Wasserhähnen kann dabei keine Rede sein. Dennoch tragen die Investitionen zu einem Anstieg des Schuldenstandes bei. Den Löwenanteil machen allerdings die Altlasten des Klinikums aus, die mit dem Verkauf an die Sana AG im städtischen Haushalt verbucht werden müssen. Darlehen, Eigenkapitalaufstockung und die Kosten für die Auflösung des Energie-Contractings mit der EVO summieren sich auf eine Gesamtbelastung von bis zu 340 Millionen Euro. 2013 steigt die Gesamtverschuldung der Stadt Offenbach folglich auf rund 1,12 Milliarden Euro. Der Doppelhaushalt weist für 2014 einen Schuldenstand von 1,42 Milliarden Euro aus. Für 2015 rechnet die Kämmerei mit 1,48 Milliarden Euro. Fast 25 Millionen Euro wird die Stadt im kommenden Jahr allein an Zinsen aufwenden müssen.