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In den Verhandlungen um den Verkauf des Offenbacher Klinikums hat sich der Magistrat nun klar für ein Angebot entschieden. Oberbürgermeister Horst Schneider geht davon aus, dass die Stadtverordneten dieser Beschlussempfehlung am 2. Mai mit breiter Mehrheit folgen werden. Bürgermeister und Klinikdezernent Peter Schneider ist froh, dass sich nun dauerhaft eine tragfähige Perspektive für ein Klinikum der Maximalversorgung in Offenbach abzeichnet.

„Es ist gut und es ist an der Zeit, dass wir Stabilität bekommen“, erklärte die Klinikum-Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz. Sie verwies darauf, dass das Klinikum sein Sanierungsziel im vergangenen Jahr erreicht habe. Und auch in diesem Jahr habe man bereits weitere Kostensenkungen und Erlössteigerungen in angestrebten Umfang erzielt. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten den Sanierungskurs nicht nur. Sie gestalten ihn aktiv mit“, sagte sie.

Der Ärztliche Direktor, Professor Norbert Rilinger bezeichnete die Magistratsentscheidung als weiteren entscheidenden Schritt in Richtung Zukunftssicherung des Klinikums. In den vergangenen zwei Jahren habe die Finanzmisere faktisch für Stillstand in der medizinischen Entwicklung gesorgt. Nun zeichneten sich gute Voraussetzungen ab, um das Klinikum weiter nach vorne zu bringen. Daran habe auch die Belegschaft großes Interesse.

Stadt und Klinikum werten die Investitionspläne des favorisierten Bieters als klares Bekenntnis zum Standort: Das ausgehandelte Vertragswerk sieht eine Investitionsverpflichtung in Höhe von mindestens 110 Millionen Euro vor. Das alte Bettenhaus soll abgerissen und eine Lösung für die Versorgungsinfrastruktur geschaffen werden. Diese Lösung steht noch aus. Denn die Pläne der Stadt, im Verbund mit Partnern ein Logistikzentrum in Waldhof zu errichten und zu betreiben, waren mangels finanzieller Mittel auf Eis gelegt worden. Auch die ursprüngliche Idee eines Klinik-Campus mit medizinischer Dienstleistung habe nun die Chance auf Verwirklichung, so der Oberbürgermeister.

Von dauerhaftem Engagement zeugt auch die vertraglich fixierte Pflicht des Investors, über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Insolvenz des Klinikums abzuwenden. Nach Maßgabe des Sanierungsplans, den die Geschäftsführung Anfang 2012 aufgelegt hat, ist eine schwarze Null im operativen Geschäft frühestens 2015 zu erwarten. Bis dahin gilt es ein jährliches Minus auszugleichen. Sofern der Verkauf wie geplant über die Bühne geht, ist dies ab dem 1. Juli Sache des neuen Betreibers.

Er übernimmt eine Mehrheitsbeteiligung in Höhe von 90 Prozent an der Klinikum Offenbach GmbH. Die Stadt Offenbach bleibt mit einem Anteil von zehn Prozent Mitgesellschafterin. Zu ihren Sonderrechten gehört, dass der neue Betreiber seine Anteile am Klinikum nicht ohne Zustimmung der Stadt verkaufen kann.

Ab 2023 erhält die Stadt eine jährliche Gewinnbeteiligung bis das 35-Millionen-Euro-Darlehen mitsamt Zinsen zurückgezahlt ist, mit dem die Stadt zuletzt Ende 2012 die drohende Insolvenz des Klinikums abgewendet hatte.

Die Verantwortung für die Lasten der Vergangenheit bleibt bei der Stadt. Der Nachtragshaushalt, den der Oberbürgermeister und Kämmerer ebenfalls am 2. Mai in der Stadtverordnetenversammlung einbringen will, wird die genauen Zahlen ausweisen: Die Stadt wird die Bankverbindlichkeiten des Klinikums in der Gesamthöhe von 215 Millionen Euro übernehmen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Kosten des Neubaus. Die aus den Schulden resultierenden Zinsverpflichtungen wird die Stadt auf Dauer zu tragen haben. Sie trägt auch das operative Defizit bis zum Zeitpunkt der Betriebsübergabe, wobei der Vertrag dafür eine eindeutige Obergrenze vorsehe. Auch stellt die Stadt das Eigenkapital der Klinikum GmbH in der vorgeschriebenen Mindesthöhe von fünf Millionen Euro sicher.

Für den symbolischen Betrag von einem Euro behält die Stadt das Seniorenzentrum Offenbach in ihrem Besitz. Laut Sozialdezernent Dr. Felix Schwenke zeigt dies die Kooperationsbereitschaft des Bieters. „Das Seniorenzentrum Offenbach kann wirtschaftlich betrieben werden“, so Schwenke. Es sei voll ausgelastet, führe sogar eine lange Warteliste und könne im Wettbewerb gut bestehen.

Neben dem Beschluss der Stadtverordneten steht noch die Zustimmung des Aufsichtsrats des künftigen Betreibers aus. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Thomas Köhler, die die Vertragsverhandlungen im Auftrag der Stadt geführt hat, folgt dann eine Prüfung durch Kartellamt, Finanzamt und Banken.

Der favorisierte Bieter hat einen Sozialfonds in Höhe von 20 Millionen Euro angekündigt. Die Gelder sind für Aus- und Weiterbildung des Personals gedacht, aber auch, um weiteren Personalabbau sozialverträglich gestalten zu können. So kann der neue Betreiber beispielsweise Prämien bezahlen, wenn dafür jemand freiwillig das Klinikum verlässt – ein Mittel, dass die Geschäftsleitung seit Beginn des Sanierungskurses einsetzt. Im ärztlichen Bereich und in der Pflege seien für ein Klinikum der Maximalversorgung aber nicht zu viele Personen an Bord, so die Einschätzung von Franziska Mecke-Bilz. Laut Bürgermeister Peter Schneider will der neue Betreiber rasch nach der Betriebsübergabe das Gespräch mit dem Betriebsrat suchen.