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Ergänzende Informationen im Nachgang zum gestrigen Pressetermin.

Im Verfahren zum Verkauf des städtischen Klinikums hat der Magistrat der Stadt Offenbach die abschließenden Angebote geprüft und an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet. Es handelt sich um Angebote von professionellen privaten Klinikbetreibern. Die Stadtverordneten werden voraussichtlich am 2. Mai entscheiden, wer das Offenbacher Klinikum zum 1. Juli übernimmt. Der Verkauf sichere die Zukunft des Klinikstandorts Offenbach und erhalte für 350.000 potenzielle Patienten in der Stadt und im Umland eine medizinische und pflegerische Versorgung auf dem heutigen Niveau, so Oberbürgermeister Horst Schneider.

Bürgermeister und Klinikdezernent Peter Schneider sprach von einem hochsensiblen Stadium des Verkaufsprozesses, in dem die Namen der Bieter noch nicht genannt werden dürften. Er sieht wesentliche Bedingungen der Stadt für den künftigen Klinikbetrieb erfüllt: „Eine dauerhafte Perspektive für das Klinikum als Maximalversorger zeichnet sich ab.“

Aus Sicht des Verfahrensbevollmächtigten, Professor Dr. Dr. Friedrich Grimminger, habe die Stadt in den Verhandlungen das Bestmögliche erreicht. Die Kommune habe ihrer Bevölkerung das Versprechen gegeben, nicht bloß eine Notfallversorgung, sondern eine medizinische Maximalversorgung zu gewährleisten. Diesen Versorgungs- und Sicherstellungsauftrag habe das Land Hessen bestätigt. Zum Jahresende 2012 habe sich mit der akuten Insolvenzgefahr des Klinikums aber gezeigt, dass die Stadt dieses Versprechen nicht halten kann. So habe man einen Betreiber finden müssen, der das Versprechen der Maximalversorgung in vollem Umfang einlöse. Ein weiteres wichtiges Ziel sei es, das Klinikum als bedeutenden Arbeitgeber in Offenbach zu erhalten.

Die Erfüllung des Versorgungsauftrags und die Aufrechterhaltung des Status „Maximalversorger“ seien vertraglich ebenso fixiert wie der Erhalt und Ausbau der bestehenden Fachkliniken und die wohnortnahe Notfallversorgung.

In kommunaler Trägerschaft sei dies leider gescheitert, so der Ärztliche Direktor, Professor Dr. Norbert Rilinger. „Eine private Trägerschaft bedeutet aber nicht automatisch eine schlechtere Medizin – ganz im Gegenteil.“ Von der Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe versprechen sich Stadt und Klinikleitung wichtige Synergievorteile in der Nutzung von Kompetenzen und Ressourcen.

Rilinger sprach von einer Achterbahn der Gefühle, die das Personal des Klinikums in den vergangenen Monaten durchgemacht habe. „Ich bin froh, dass wir in Kürze Klarheit haben“, erklärte denn auch die Geschäftsführerin des Klinikums, Franziska Mecke-Bilz. „Das wird Stabilität bringen.“ Sie äußerte ihre Bewunderung für die Loyalität und das Stehvermögen der Belegschaft. Trotz aller Ungewissheit habe es keine außerordentliche Fluktuation gegeben. „Die vielen motivierten Menschen sind ein riesen Pfund – auch für den künftigen Betreiber.“

260 Vollzeitstellen hat das Klinikum seit Beginn des Sanierungsprozesses in 2011 abgebaut. Das Jahresdefizit wurde in diesem Zeitraum von 46,2 Millionen Euro (2011) auf 35,8 Millionen Euro (2012) gesenkt. Laut Mecke-Bilz zeigen die Zahlen des ersten Quartals, dass der Sanierungsprozess trotz aller Turbulenzen auf Kurs ist – dank der Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Belegschaft und Klinikleitung galt dafür auch der besondere Dank des Klinikdezernenten. Dass die Sanierung fortgesetzt wird, steht für die Geschäftsführerin außer Frage. Welches Konzept ein neuer Betreiber verfolge, sei indes noch nicht absehbar.

Die Schulden des Klinikums – rund 220 Millionen Euro - hat alleine die Stadt zu tragen. Dabei handelt es sich um die Lasten aus der Vergangenheit. Einen Verkaufserlös wird die Stadt nicht erzielen, denn dafür trägt der künftige Betreiber die Risiken der Zukunft. Er verpflichte sich, eine Insolvenz des Offenbacher Klinikums für mindestens zehn Jahre abzuwenden. Die komplette Übernahme der Altschulden werde die ohnehin prekäre Finanzlage der Stadt weiter belasten, so Kämmerer Horst Schneider. Doch aus Sicht des Klinikdezernenten Peter Schneider schließt der Verkauf zu den ausgehandelten Konditionen zumindest unkalkulierbare finanzielle Risiken aus.

Die wirtschaftliche Potenz der Bieter sei ein wichtiges Prüfkriterium gewesen, so der Verfahrensbevollmächtigte. Für den Fall, dass dennoch der künftige Betreiber einmal selbst vor der Insolvenz stehe, könne das Klinikum wieder an die Stadt übertragen werden, um so zu verhindern, dass es Teil der Insolvenzmasse wird.

Ein Weiterverkauf der Klinikums soll qua Vertrag nur mit Zustimmung der Stadt möglich sein. Denn die Stadt bleibt zu einem geringen, aber einflussreichen Teil weiterhin Mitgesellschafterin des Klinikums.

Der künftige Betreiber verpflichte sich außerdem zu erheblichen Investitionen am Standort. Dazu zählten der Abriss des alten Bettenhauses und der Ausbau der kliniknahen Versorgungsinfrastruktur, wie sie das ursprüngliche Standortkonzept vorsah. Die Investitionsverpflichtungen bestehen laut Grimminger unabhängig von der Gewährung öffentlicher Fördermittel.

Eine Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze werde der neue Betreiber nicht geben. Klinikum und Tochtergesellschaften zählen aktuell rund 2300 Beschäftigte, davon rund 350 Ärzte und 1100 Kräfte im Pflege- und Funktionsdienst.

Zwar werde der neue Betreiber einige bestehende Betriebsvereinbarungen neu verhandeln. Die bestehende Altersversorgung der Mitarbeiter bleibe allerdings unberührt. Und auch die betriebliche Mitbestimmung bleibe umfassend gewahrt.