Umsetzung des Luftreinhalteplans: Umweltzone kommt zum 1. Januar 2015
08.09.2014 – Der Magistrat der Stadt Offenbach hat in seiner Sitzung vom 3. September die Voraussetzung für die Einrichtung einer Umweltzone im gesamten Stadtgebiet beschlossen. Die im zweiten Entwurf des Luftreinhalteplans (LRP) für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Offenbach am Main, vorgesehene Umweltzone berechtigt voraussichtlich ab 1. Januar 2015 nur noch zum Einfahren mit grüner Plakette.
Die Kosten für die notwendige, einmalige Beschilderung werden auf 40.000 Euro beziffert und sind bereits im Haushalt 2014 berücksichtigt.
Umweltdezernent Peter Schneider freut sich, dass nach langer Wartezeit nun endlich auch in Offenbach der Luftreinhalteplan umgesetzt werden kann. „Der Luftreinhalteplan wurde von der Stadtverordnetenversammlung schon am 6. Mai 2010 beschlossen. Er enthält einen Katalog von Maßnahmen, die jede für sich die Luft in Offenbach etwas besser machen werden.“ Schneider verweist auf die Notwendigkeit, Verkehrsemissionen wie Feinstaub und Stickoxide im Stadtgebiet dauerhaft zu reduzieren. „Dazu leistet die Umweltzone einen wichtigen Beitrag“, so Schneider. „Wir werden den Katalog Schritt für Schritt umsetzen, mit dem Nachtfahrverbot für Lkw in der Mainstraße wird es weitergehen.“
Der zweite Entwurf des LRP für Offenbach wird seit dem 4. August 2014 durch das Hessische Umweltministerium öffentlich ausgelegt. Einwendungen, Bedenken und Anregungen können noch bis einschließlich 17. September 2014 schriftlich entweder an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Mainzer Straße 80, 65189 Wiesbaden) oder an die Stadt Offenbach (Berliner Straße 100, 63061 Offenbach) gerichtet werden.
Irritiert ist der Bürgermeister darüber, dass die CDU sich öffentlich negativ zur Umweltzone äußert:„ Wenn die größte Oppositionspartei in unserer Stadt im Herzen des Rhein-Main-Gebiets bei diesem Thema auch heute noch ‚parteipolitische Scheuklappen‘ wittert, geht das mit Sicherheit am Empfinden und an den berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger vorbei.“ Diese wollten eine sauberere Luft ohne ständiges Überschreiten gültiger Grenzwerte für Schadstoffe. Umweltzonen seien – unabhängig von politischen Farben der Verantwortlichen – seit vielen Jahren selbstverständlich. „Es ist aus meiner Sicht abenteuerlich, in Frankfurt andere Regelungen zu haben als in der Nachbarstadt. Und es ist sehr bedauerlich, dass die CDU in Offenbach weiter so argumentiert wie in anderen Städten vor Jahrzehnten. Eigentlich brauchen wir eine einzige Umweltzone im Rhein-Main-Gebiet“, führt Schneider aus.
Der Bürgermeister weist nachdrücklich darauf hin, dass die Umweltzone nur eine von vielen Maßnahmen darstellt. Das In-Kraft-Treten des Luftreinhalteplans war jahrelang daran gescheitert, dass ein FDP-geführtes Verkehrsministerium das rechtlich erforderliche Einvernehmen mit dem damals CDU-geführten Umweltministerium verweigerte, das den Plan inklusive Umweltzone schon lange hatte genehmigen wollen. „Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Offenbacher Union nun wirklich nicht mehr“, so Schneider.
Das Land Hessen sieht sich in Sachen LRP in Offenbach zwischenzeitlich mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) konfrontiert. Die DUH war mit einer identischen Klage bezüglich Wiesbaden vor Gericht bereits erfolgreich. Auch die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit rechtlichen Schritten, wenn bis 2015 nicht alle Maßnahmen zur Minimierung von Schadstoffen in der Luft ergriffen werden. „Ich bin sicher, dass das Thema Umweltzone sich schon lange nicht mehr als Aufregerthema eignet. Die CDU lade ich ein, sich konstruktiv einzubringen, damit unsere Luft besser wird. Dafür sollten wir miteinander arbeiten“, so Schneider abschließend.