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Stadt Offenbach

Zweiter Anlauf zur genehmigten Haushaltssatzung 2014

23.05.2014 – Anfang März hatte das Regierungspräsidium Darmstadt der Stadt Offenbach mitgeteilt, dass der am 4. Dezember 2013 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushalt 2014 im ersten Schritt nur mit Änderungen genehmigt werden kann. Der geänderte Planungsansatz liegt nun vor und könnte bereits am 5.Juni die Stadtverordnetenversammlung passieren.

Sofern die Stadtverordneten den Vorschlägen folgen, möchte Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider im Anschluss daran das Genehmigungsgespräch mit der Regierungspräsidentin suchen. Erklärtes Ziel Schneiders ist es, „schnell aus dem vorläufigen Haushalt herauszukommen.“

Mit dem validen Ergebnis des Haushalt 2013 und einem schutzschirmkonformen Defizit von 48,3 Millionen EURO im Rücken – immerhin rund 200.000 EURO weniger als im Schutzschirmvertrag festgeschrieben – hofft Schneider, die Handlungsfähigkeit der Kommune auch weiterhin zu sichern. Entgegen des ursprünglichen Ansatzes für das Haushaltsjahr 2014 liegt die Summe der Aufwendungen nun bei 391,7 Mio EURO, statt der geplanten 400,2 Mio. „Für alle Ämter galt die Losung, ihren jeweiligen Haushalt auf Kante zu setzen“, so Schneider und verweist exemplarisch auf das Jugendamt, das im vergangenen Jahr 54 Millionen EURO Ausgaben geplant und dann mit einem Ergebnis von 48,3 Millionen EURO abgeschlossen hatte.
Abermals sei es ein zähes Ringen mit Jugendamtsleiter Hermann Dorenburg gewesen, berichtet Kämmereileiter Winfried Ermert, dabei herausgekommen sind 58,4 Millionen statt der angemeldeten 63 Millionen EURO für das laufende Jahr: „Ob das bereits ´die Kante´ ist, wird sich jedoch erst mit der Genehmigung des Haushaltes für 2015 zeigen“.

Jedoch, bei allem Willen zu Einsparungen, die Möglichkeiten sind endlich. Das weiß auch der Oberbürgermeister, der die vielfältigen Zuständigkeiten des Jugendamtes kennt: dieses ist neben der Verantwortung für den Ausbau der Krabbelstuben- und Kindergärtenplätze in der Stadt unter anderem auch für die Umsetzung der Ganztagsfähigmachung der Offenbacher Grundschulen zuständig. 300 neue Kita- und Krabbelstubenplätze werden in diesem Jahr noch entstehen, auch hier wurde bei den geplanten Betriebskostenzuschüssen der Rotstift angesetzt, so dass Ermert statt der geplanten 38,5 Mio EURO mit Ausgaben von 34 Mio EURO rechnet.

Gespart wird auch bei den Aufwendungen für Zinsaufwendungen, rund 2,5 Millionen EURO weniger enthält der aktuelle Ansatz, hinzu kommen viele kleine und mittlere Beträge. Die Einsparungen entsprechen der fehlende Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich von 9,9 MIO EURO, die Summe der Erträge beträgt daher nur 343,4 statt wie der ursprünglich geplanten 351,8 Mio EURO. Damit `segelt´ die Stadt
auch 2015/16 weiter `hart am Wind´ entlang des engen Schutzschirmkorridors. „Auch im kommenden Jahr haben wir Schlüsselzuweisungen antizipiert“, so Ermert, „wenn diese nicht kommen, muss man noch mehr herausquetschen.“

Bereits 2004 habe das Landesrechnungsamt der Stadt eine strukturelle Unterfinanzierung diagnostiziert, so Schneider, daran hat sich grundsätzlich nichts geändert: „Die Stadt unternimmt große Anstrengungen, um den Strukturwandel zu bewerkstelligen, ein attraktiver Standort für Unternehmen und Lebensmittelpunkt für Familien zu sein. Doch selbst steigende Einnahmen decken nicht die wachsenden Lasten.“


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