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Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die überarbeitete Haushaltssatzung der Stadt Offenbach und das Investitionsprogramm für das Jahr 2014 genehmigt. Die Stadt kann nun wie im zweiten Haushaltsentwurf geplant ihre auf 30,7 Millionen Euro reduzierten Investitionen umsetzen und – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung und in deutlich abgespecktem Umfang – die dringend notwendige Sanierung von Schulen und Kitas weiter vorantreiben. Künftige Vorhaben machen jedoch ein Umdenken von Land und Regierungspräsidium erforderlich.

Wie das Regierungspräsidium mitteilt, hat die Finanzaufsichtsbehörde der hessischen Kommunen die genehmigungspflichtigen Teile des Offenbacher Haushalts für 2014 genehmigt. Die Erträge belaufen sich auf 343,8 Millionen Euro bei Aufwendungen von 392,2 Millionen Euro – unterm Strich also ein Fehlbedarf in Höhe von 48,4 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis entspricht somit der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen, wonach die Stadt jährliche Einsparungen vornehmen muss, um bis spätestens 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Der erste im Dezember 2013 beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2014/15 war zuvor am Einspruch der Behörde gescheitert, weil das Land weniger Schlüsselzuweisungen bereitstellte als ursprünglich erwartet worden war. Vor einer Genehmigung des Haushalts für 2015 muss die Stadt Offenbach nun ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept bis Ende des Haushaltsjahres 2014 vorlegen und ihre Planungen den Zielen der Schutzschirmvereinbarung anpassen.

Zumindest die Haushaltssatzung 2014 kann jedoch mit der jetzt positiven Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde des Landes und nach der erwarteten Verabschiedung des Investitionsprogramms durch die Stadtverordneten am 24. Juli in Kraft treten – die vorläufige Haushaltsführung für das laufende Jahr aufgehoben werden. Erleichtert über die Genehmigung des kommunalen Etats zeigt sich Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider: „Wir haben nun endlich Planungssicherheit und können unser wichtigstes Anliegen weiter forcieren, die Bildung und damit die Chancengleichheit unserer jungen und wachsenden Bevölkerung zu verbessern.“ Durch die Freigabe der Finanzmittel könne die Sanierung und Erweiterung einiger Kitas und Schulen in Angriff genommen werden, die laut Schulbausanierungsprogramm bereits für 2013 vorgesehen waren. „Außerdem sind unter anderem Zuschüsse vorgesehen für die Schaffung weiterer Plätze für die U3-Betreuung in unserer Stadt.“

Für diese Maßnahmen sowie den Strukturwandel begleitende Projekte der Stadtentwicklung ist im laufenden Jahr eine Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 30,7 Millionen Euro vorgesehen, die sich aus Fördermitteln (15,8 Millionen), den Mitteln des zum Ausgleich des Fluglärms geschaffenen Regionalfonds (8,9 Millionen für die Kita an der Hafenschule und Kita 11, Brandenburger Straße) sowie Krediten in Höhe von rund 6 Millionen Euro zusammensetzt. Die Aufnahme dieser Darlehen bedarf jedoch weiterhin einer jeweiligen Einzelgenehmigung durch das Regierungspräsidium. Gemäß den Schutzschirm-Vereinbarungen mit dem Land Hessen vermeidet die Stadt auch in diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung, indem nur Darlehen in Höhe der in diesem Jahr getilgten Altkredite aufgenommen werden.

Erfreulich ist laut Schneider, dass nun auch die vorgesehenen Mittel für die Vereinsförderung fließen können. „Das gibt den Vereinen mit ihrer so wichtigen Arbeit für die Menschen einen sicheren Rahmen.“ Der Spielraum bei den freiwilligen Leistungen, die nur noch drei Prozent der gesamten Haushaltsausgaben betragen, ist allerdings gering. „Wir verstehen die Notwendigkeit der Sparauflagen, die wir uns zusammen mit dem Land Hessen auferlegt haben, müssen jedoch auch dafür Sorge tragen, dass gewisse Investitionen getätigt werden“, so Schneider. „Angesichts des tiefen Strukturwandels, in dem sich unsere Stadt befindet, müssen wir die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen schaffen, damit die Stadt künftig höhere Einnahmen erzielt und wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Auch das ist eine Aufgabe, die wir mit Blick auf künftige Generationen leisten müssen.“ In diesem Zusammenhang seien bereits erfolgte und künftige Investitionen in höherwertigen Wohnraum und in die Infrastruktur der Stadt zu verstehen.

Ungeachtet der jetzigen Haushaltsgenehmigung bleibt der Ausblick auf die nächsten Jahre getrübt. Laut Regierungspräsidium dürfen keine neuen Investitionen geleistet werden, sofern sie weitere Kosten in den darauffolgenden Jahren zur Folge haben. Und von einem ausgeglichenen Haushalt ist die Stadt noch weit entfernt, führt Schneider aus: „Es zeigt sich mit zunehmender Härte, wie sehr die Stadt strukturell unterfinanziert ist.“ Schneider appelliert daher erneut an das Land Hessen, die Grundlagen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen im Allgemeinen und Offenbachs im Besonderen zu schaffen. „Nur durch eine bessere finanzielle Versorgung im Bereich der Pflichtausgaben bekommen wir die Mittel frei, die Offenbach mit seinem hohen Migrantenanteil benötigt, um für Unternehmen und die Mittelschicht interessanter zu werden und dauerhaft höhere Einnahmen zu erzielen."

Schneider erinnerte daran, dass das vorläufige Ergebnis des Haushaltes 2013 mit einem Minus von 6,5 Millionen Euro deutlich besser und auch die Erträge mit 369 Millionen Euro höher ausgefallen waren als allgemein erwartet. Jedoch waren auch die Transferleistungen, die die Stadt für laufende Hilfen zum Lebensunterhalt und Jugendhilfe zu leisten hatte, weiter stark angestiegen. „Ohne diese Pflichtausgaben würden wir seit Jahren schon schwarze Zahlen schreiben“, betont der Oberbürgermeister und erinnert etwa an den jahrzehntelangen Personalabbau – laut Bund der Steuerzahler sind die Personalkosten der Offenbacher Stadtverwaltung inzwischen die niedrigsten aller hessischen Großstädte. „Das Sparpotenzial in der Verwaltung ist ausgereizt“, so Schneider. „Von einstmals 2500 Mitarbeitern Anfang der 90er Jahre sind kaum mehr als 1000 verblieben.“

Verständnis haben der Kämmerer und die regierende Koalition im Rathaus für das Korsett, das die Regierungspräsidentin der Stadt auferlegt. „Die Finanzaufsicht muss darauf achten, dass Kommunen ihre Haushalte nicht überdehnen“, erläutert Schneider. „Wir drehen schon jeden Euro nicht nur zweimal, sondern fünfmal um, ehe wir ihn ausgeben.“ Die Rathaus-Koalition bleibe bei ihrem Ziel, den Schutzschirmkorridor möglichst aus eigener Kraft einzuhalten. „Das Regierungspräsidium muss aber erkennen, dass dem Sparen durch die zu leistenden Pflichtausgaben Grenzen gesetzt sind. Die Kommunen benötigen mehr finanzielle Mittel vom Land, sonst scheitert auch die eigentlich sinnvolle Schutzschirmvereinbarung.“ Die Stadt Offenbach erwarte deshalb, dass die Haushaltsexperten der kommunalen Finanzaufsicht, die genauen Einblick in die Gemeindekassen haben, nicht nur zum Sparen anhalten, sondern sich auch als Partner von Kommunen und Kreisen begreifen. „Wenn Bund und Land auf Kosten der Kommunen Gesetze beschließen, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern, muss das Regierungspräsidium auch Einspruch gegen solche zusätzliche Belastungen durch übergeordnete Gebietskörperschaften einlegen“, so Schneider. „Nur so kann im Interesse aller das gemeinsame Ziel gelingen, Schulden abzubauen und Haushalte nachhaltig zu gestalten.“