Haushaltsplanung 2015: Bildung und Betreuung bleiben die wichtigsten Schwerpunkte
05.12.2014 – Die Stadt Offenbach wandelt auf einem steinigen Konsolidierungspfad. Auf dem Weg zum genehmigungsfähigen Haushalt wurden daher erneut alle Ausgaben und Projekte auf den Prüfstand gestellt, um der Schutzschirmvereinbarung zu entsprechen. Denn für die Haushaltssatzung 2015 stand eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde noch aus.
„Wir planen nun Investitionen von 34,5 Millionen Euro, fast 50 Prozent der Ausgaben fließen in Bildung und Betreuung“, so Kämmerer Dr. Felix Schwenke bei der Vorstellung der Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2015 mit Investitionsprogramm 2015 am 3. Dezember 2014.
Die Fortführung des Schulsanierungsprogramms, Neubau der Hafenschule und Kita sowie den Ausbau des Kaiserlei-Gebietes zählt Schwenke zu den vorrangigsten Investitionen in den kommenden Jahren. „Damit“, so der Kämmerer, „machen wir unsere Stadt zukunftsfähig und setzen wichtige Impulse zur Stadtentwicklung.“
Insgesamt 12,9 Millionen Euro will Schwenke im kommenden Jahr für Schulträgeraufgaben (Produktbereich 03) bereitstellen. Damit können die Käthe-Kollwitz-Schule (2,0 Millionen) und die Mathildenschule (1,3 Millionen) saniert und die Turnhalle für die Grundschule Bieber-Außenstelle (1,1 Millionen) gebaut werden. 7,0 Millionen Euro der 26,6 Millionen Euro Gesamtbaukosten sind 2015 für den Neubau der Hafenschule eingeplant. Die 5,2 Millionen Euro für den Erwerb des Grundstücks anfallenden Kosten sind im Bereich „Bauen und Wohnen“ (PB10) mit insgesamt 6,6 Millionen Euro eingepreist.
Neben der Entwicklung und der infrastrukturellen Erschließung der Neubaugebiete Bieber-Nord und in Bürgel-Ost, zählt der Umbau des Kaiserlei-Kreisels in den nächsten Jahren zu den wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen. Insgesamt 4,7 Millionen Euro sind für Verkehrsflächen- und anlagen sowie den ÖPNV im kommenden Jahr vorgesehen, hierin enthalten auch 1,0 Millionen Euro Planungskosten für den Umbau. „Die Gesamtkosten liegen bei rund 31,9 Millionen Euro“, erläutert Schwenke, „aber rund 70 Prozent werden über Zuweisungen von Bund und Land gedeckelt. Außerdem beteiligt sich die Stadt Frankfurt an der Umbaumaßnahme.“ Mit der Refinanzierung des Kaiserlei-Umbaus rechnet der Kämmerer in 2018, dann ist eine einmalige Rückführung der Darlehen eingepreist.
Konkret bedeutet dies alles einen Rückgang der Schuldenlast der Stadt um fast 13 Millionen Euro. Allerdings, so dämpft Schwenke etwaige Erwartungen, betrifft dies nur die Darlehen: „Die Kassenkredite bleiben.“ Trotzdem haben die Verantwortlichen seit dem Beschluss des Finanzhaushalts im Juli 2014 nochmals viele Millionen bewegt und die Nettoneuverschuldung den Vorgaben der Genehmigungsbehörde entsprechend drastisch reduziert: Für 2015 beträgt diese noch rund 1,6 Millionen, 2016 rund 6,9 Millionen und 2017 liegt sie bei 14,1 Millionen.
Möglich wird dies auch durch ein „entschleunigtes“ Projektmanagement: So ist die Sanierung von Spielplätzen vorerst verschoben, auch Straßenbauprojekte wie die Aufwertung des unteren Abschnitts der Kaiserstraße, der Ausbau der Mainstraße und die Sanierung der Laskabrücke werden erst später stattfinden. Das Radverkehrswegekonzept wurde halbiert. „Ich bin guter Dinge“, so Schwenke, „dass wir die Finanzplanung damit nachhaltig an die Leistungsfähigkeit der Stadt angepasst haben.“ Weitere Investitionen sind 2015 für die Sanierung des Rathauses (Innere Verwaltung, 2,6 Millionen Euro) sowie die Bereiche Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinfo (1,8 Millionen), Natur- und Landschaftspflege (1,4 Millionen) sowie Kinder- Jugend- und Familienhilfe (1,3 Millionen) eingeplant.