Stadt Offenbach begrüßt Mehreinnahmen durch KFA-Reform / Strukturelles Defizit jedoch weiterhin nicht ausgeglichen
06.10.2015 – p>Die vom Land Hessen veröffentlichen Planungsdaten für 2016 zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sind aus Sicht von Offenbachs Kämmerer Dr. Felix Schwenke „ein echter Schritt nach vorne, jedoch kein Grund zum Jubeln“. Gegenüber der alten Rechtslage erhält die Stadt Offenbach ab dem kommenden Jahr 18,7 Millionen Euro mehr, die erzielte Übereinkunft wird jedoch nicht reichen, um die von Bund und Land verursachten Soziallasten der Stadt vollständig zu kompensieren.
<
Nach dem alten Recht hätte die Stadt Offenbach im Jahr 2016 entweder aus dem Schutzschirm ausscheiden oder enorme Steuerhöhungen vornehmen müssen, nur um die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben überhaupt bezahlen zu können. „Insofern hilft uns der neue KFA, den Schutzschirmvertrag zumindest ein weiteres Jahr einhalten zu können“, kommentiert Schwenke. „Das ist begrüßenswert, weil das Land jetzt mehr von dem bezahlt, was es bezahlen muss.“ Gemessen am sogenannten Alsfelder Urteil werde die Reform jedoch nicht der Vorgabe gerecht, im Sinne des Konnexitätsprinzips die strukturellen Defizite der Kommunen aus Sozialgesetzen vollständig abzudecken, so Schwenke: „Auf Dauer werden wir die von Bund und Land auferlegten Aufgaben etwa im Sozialbereich durch diese Reform nicht finanzieren können.“
Spätestens mit der Vorlage des Haushalts 2016 werde deutlich werden, wie groß das strukturelle Defizit der Stadt weiterhin ist. „Dann werden wir auch wieder die Summe aus dem KFA der Summe unserer Netto-Belastung aus den großen uns übertragenen Sozialausgaben, etwa für Kitas, Jugendhilfe und SGB II, gegenüberstellen und wissen, was die Reform wirklich wert ist.“ Für eine abschließende Bewertung der Reform sei es somit noch immer zu früh.