Sprungmarken
Suche
Suche

Marktplatz
© A. Habermehl / Stadt Offenbach
In seiner Funktion als Kämmerer der Stadt Offenbach am Main hat Stadtrat Dr. Felix Schwenke in einer Anhörung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) am Dienstag, 16. Mai, im Wiesbadener Landtag auf Nachbesserungen des Gesetzesentwurfs der Landesregierung gedrängt. Er war vom Haushaltsausschuss eingeladen, die Einschätzungen der kreisfreien Kommunen im Allgemeinen und Offenbachs im Besonderen zu dem Entwurf darzulegen.

Gerade am Beispiel der Stadt Offenbach wird deutlich, betonte Schwenke, welche Probleme die von der Landesregierung vorgelegten Regelungen für Kommunen aufweisen, die auf Grund von Bundes- und Landesgesetzen hohe Soziallasten zu tragen haben – insbesondere die kreisfreien Städte. Den Ausschussmitgliedern führte er eindrücklich vor Augen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Kommunen durch einen ausgewogen aufgestellten KFA dauerhaft beseitigt werden könnte. Wer Offenbach als „Einzelschicksal“ abhake, verpasse die Chance, eine notwendige strukturelle Veränderung der Kommunalfinanzierung vorzunehmen. „Es ist nicht gottgegeben, dass die Städte auf der Einnahmeseite im Wesentlichen nur von Gewerbesteuern abhängig sind und umgekehrt die ihnen auferlegten Sozialausgaben alleine stemmen müssen.“ Dies sei vielmehr die Folge von politischen Entscheidungen.

Vor dem Ausschuss beleuchtete Schwenke den Strukturwandel Offenbachs, der unter anderem durch den Verlust von Arbeitsplätzen hohe Sozialausgaben zur Folge hat, und redete den Ausschussmitgliedern ins Gewissen: „Dass wir diese Ausgaben zahlen müssen, ist Folge von Gesetzen, die nicht wir als Kommune selbst gemacht haben, sondern die Sie machen und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch fortsetzen.“ Offenbach, auch dies machte er deutlich, erbringt die übertragenen Aufgaben im Bereich der Sozialgesetze, etwa die Leistungen für Kosten der Unterkunft, nachweislich wirtschaftlich. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!“ Dennoch führten die sozialen Ausgaben als Pflichtausgaben zu einem Defizit, das größer ist als das Gesamthaushaltsdefizit der Stadt. „Die negative Haushaltssituation der Schutzschirmkommune Offenbach entsteht folglich nachweislich nicht aus Ausgaben für freiwillige Leistungen der Kommune, sondern aus gesetzlich übertragenen Sozialaufgaben.“

Unmissverständlich forderte Schwenke, dass das Land im Sinne des Konnexitätsprinzips die strukturellen Defizite der Kommunen aus Sozialgesetzen vollständig abdecken muss. „Wenn Sie nicht bereit sind, uns das Geld zu geben, erledigen Sie die Aufgaben doch einfach selbst!“, sagte er und mahnte, einen Ausgleich nicht zu Lasten anderer Kommunen vorzunehmen. Sollten aus Sicht des Landes die finanziellen Mittel hierzu nicht ausreichen, müsse im Rahmen des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland das Land das Geld beim Bund einfordern, nicht aber die Kommune. Der Logik des Entwurfes folgend, sollte die Unterfinanzierung über eine sehr deutliche Erhöhung des Soziallastenansatzes gelöst werden, schlug Schwenke vor. Darüber hinaus missbilligte er, dass nach dem Gesetzentwurf zukünftige zusätzliche Bundesmittel dem Land zukommen sollen. „Dies ist für die Kommunen inakzeptabel, da das eigentliche Ziel des Bundes – die Entlastung der Kommunen – dadurch verhindert wird.“

Schwenke kritisierte darüber hinaus, dass der KFA die Gruppe der kreisfreien Städte einem hohen Risiko hinsichtlich der Steuerschwankungen der Stadt Frankfurt unterwirft. Stiegen die Steuereinnahmen der Nachbarstadt Offenbachs, reduziere dies den berechneten Bedarf der gesamten Gruppe. „Hier brauchen wir dringend eine Verlässlichkeit für die Gruppe hinsichtlich der Schlüsselmasse dieser Gruppe.“ Durchaus realistische Szenarien führten sonst am Ende zu Millionenverlusten in der Schlüsselzuweisung für die anderen kreisfreien Städte. Diese wären dann die großen Verlierer der KFA-Reform.

Der Behauptung, es sei nicht genügend Geld vorhanden, widersprach Schwenke deutlich: „Es fehlt nur der politische Mut, das Steueraufkommen auch zu heben.“ Er verwies auf die niedrigen Gewerbesteuersätze der Stadt Eschborn, das von den Leistungen der Metropole Frankfurt profitiere, gleichzeitig aber die Finanzierungsgrundlagen Frankfurts unterminiere. Der Landtag müsse sich fragen, ob er den Dumping-Angriff Eschborns auf die Metropole Frankfurt endlich beenden oder weiterhin subventionieren wolle. Hierzu schlug Schwenke vor, dass innerhalb der kreisangehörigen Gemeinden eine Gruppe von Ballungsraumkommunen gebildet wird, die mit einem höheren Nivellierungshebesatz bei der Gewerbesteuer belegt wird – das Land arbeite ja beispielsweise bei den Schulträgeraufgaben auch mit einer zusätzlichen Gruppe. Diesen Vorschlag hat auch Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich aus Gießen aufgegriffen und befürwortet.

„Damit könnte Trittbrettfahren à la Eschborn unterbunden und Frankfurt als Zentrum der Metropole und ökonomisches Rückgrat Hessens gestärkt werden.“ Sofern das Land gleichzeitig die Finanzausgleichsmasse im KFA nicht reduziert, sondern in der Logik des KFA den Stabilitätsansatz erhöht, wäre das „ein echter Schritt zu einer fairen und ausgewogenen Finanzverteilung“ insbesondere im Ballungsraum. Dann stünde Geld zur Verfügung, dass sowohl dem Land als auch den hessischen Kommunen bisher durch das politisch nicht zu akzeptierende Steuerdumping entzogen wurde, wie insbesondere der prominente Fall des Umzugs der Frankfurter Börse augenscheinlich vorgeführt habe.

Abschließend sprach sich Schwenke dafür aus, dass die Einwohner Offenbachs aufgrund ihrer besonderen sozialen Struktur und der Integrationsleistung, die die Stadt leistet, höhergewichtet werden. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir alleine auf Grund der Sozialstruktur unserer Bevölkerung ein Haushaltsdefizit ausweisen müssen und unsere Bevölkerung auf Leistungen ihrer Stadt nur deshalb verzichten muss, weil uns nicht die Mittel zur Erledigung dieser Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.“