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Offenbach am Main, 26.09.2016 – Auf Drängen der Arbeitnehmervertretung hat Oberbürgermeister Horst Schneider in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Unternehmensgruppe (SOH) am heutigen Nachmittag eine Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen. Darin hat sich das Gremium erneut zu den Einsparungen im Zuge des Convenio-Prozesses bekannt und einen bestehenden Beschluss der Gesellschafterversammlung kritisiert. Im Folgenden veröffentlichen wir die vom Aufsichtsrat nach der Sitzung formulierte Erklärung:

„Der Aufsichtsrat stellt fest, dass der Beschluss des Magistrats vom 14. September 2016 zur Geschäftsführung des Geschäftsbereichs Immobilien der SOH-Unternehmensgruppe der Beschlusslage des SOH-Aufsichtsrats widerspricht und den Ergebnissen des Projekts Convenio zuwider läuft. Der Magistrat hatte beschlossen, dass die Geschäftsführung der GBO – Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach mbH nach dem ruhestandbedingten Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers in Personalunion weiterhin von einer eigenständigen Geschäftsführung und nicht von einer Geschäftsleitung für das gesamte Geschäftsfeld Immobilien der SOH wahrgenommen werden soll.

Der Aufsichtsrat kritisiert, dass er vor dem Beschluss der Gesellschafterversammlung (der Magistrat, d. Red.) keine Beschlussempfehlung abgeben konnte, obwohl es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 15, Abs. 1f des Gesellschaftsvertrages handelt. Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, die bisherige, von ihr mitverantwortete Beschlusslage zur zukünftigen Führungsstruktur des Geschäftsbereichs Immobilien gemäß den Beschlüssen des SOH-Aufsichtsrates vom 1. Juli 2015 und vom 2. Dezember 2015 weiterhin mitzutragen.

Sollten die im Convenio-Prozess identifizierten Synergieeffekte und Einsparungen durch die vorgesehene doppelte Geschäftsführung im Geschäftsbereich Immobilien nicht umgesetzt werden, sind nach Ansicht des SOH-Aufsichtsrates Arbeitsplätze in Gefahr. Als Ergebnis des Projekts Convenio wurden von dem externen Berater PwC Einspareffekte von insgesamt rund einer Million Euro pro Jahr errechnet. Da durch die aktuelle Beschlussfassung des Magistrats diese Einsparungen nicht erreicht werden können, ist davon auszugehen, dass an anderer Stelle diese Summe eingespart werden wird – und zwar auf Kosten der Arbeitnehmer.

Diese Befürchtung stützt sich dabei insbesondere auf die, den Arbeitnehmervertretern bereits bekannten wirtschaftlichen Risiken aus der erwarteten Entwicklung des Defizits des öffentlichen Personennahverkehrs in Offenbach. Die momentan historisch günstigen Dieselpreise und die erwarteten Daten der Fahrgastzählung 2016 im RMV Gebiet lassen eine deutliche Erhöhung dieses Defizits erwarten. Dazu kommt der bereits im letzten Jahr prognostizierte Ausschüttungsrückgang der EVO AG, der zumindest über mehrere Jahre anhalten wird. Diese Faktoren würden ohne die Umsetzung eines Convenio 2-Prozesses zu einem permanenten negativen operativen Ergebnis der SOH führen, das heißt zu einem strukturellen Defizit. Bislang wird der Öffentliche Nahverkehr vor allem durch die Ausschüttungen der EVO querfinanziert.“