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Offenbach am Main, 03.03.2016 – Die Stadt Offenbach unterstützt das ausdrückliche Ziel der Bundesregierung, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen und fordert für die Umsetzung Förderprogramme für finanzschwache Kommunen. Hierzu hat Bürgermeister Peter Schneider eine gemeinsame Erklärung deutscher und französischer Städte zur Energiewende unterzeichnet.

„Um als Kommune beispielhaft bei der nachhaltigen Sanierung von Gebäuden vorzugehen, müssen die heutigen Vorhaben bereits dem für 2050 angestrebten Energiestandard entsprechen“, ist Schneider überzeugt. „Wenn hierfür keine ausreichenden Finanzen zur Verfügung stehen, wird nur das Notwendigste getan, um die Funktionsfähigkeit kommunaler Gebäude zu erhalten. Das wäre nicht zielführend, weshalb die Förderung abhängig von dem durch die Sanierung erreichbaren Energiestandard steigen sollte.“

Kommunale Leuchtturmprojekte seien notwendig, so Schneider weiter, um Energieplushäuser und innovative Techniken umsetzen zu können, die zusätzliche Energie erzeugen. „Das ist wichtig, um den Bedarf denkmalgeschützter Gebäude ausgleichen zu können.“ Es bedürfe deshalb einer besseren Förderung in der Tiefe und in der Breite der Sanierung von kommunalen Gebäuden. „Mit den zurzeit verfügbaren Mitteln von zwei Milliarden Euro pro Jahr aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine angestrebte jährliche Sanierungsrate von rund zwei Prozent des Gebäudebestandes jedoch nicht realistisch.“

Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung des Konvents der Bürgermeister für lokale nachhaltige Energie empfehlen eine Erhöhung der Mittel auf mindestens fünf Milliarden Euro, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände fordern. Allerdings können nicht alle Kommunen gleichermaßen von den bestehenden Förderprogrammen profitieren, da die zum Teil extrem angespannte Haushaltslage mancher Kommunen selbst niedrigverzinste Kredite nicht zulässt. Schneider: „Wir brauchen ein spezielles Förderprogramm für besonders finanzschwache Kommunen.“

Neben Investitionsprogrammen sollte auch die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen angestrebt werden, um so weitere Investitionsanreize zu setzen. „Um die Effizienzziele der Bundesregierung zu erreichen, ist es notwendig, die derzeit bereitgestellten Mittel für die Gebäudesanierung zu erhöhen und finanzschwachen Kommunen einen erleichterten Zugang zu ermöglichen.“

Die gemeinsame Erklärung der Unterzeichnerstädte zur Energiewende und Transition Énergétique wurde am 1. März auf der 9. Fachkonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebunds an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks überreicht. Das Papier beschreibt Empfehlungen an die nationale Ebene in Deutschland und Frankreich. Ziel ist eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene, die stark an der lokalen Umsetzung der Energiewende beteiligt ist. Die vollständige Erklärung ist auf www.offenbach.de/klimaschutz zu finden.

Konvent der Bürgermeister

Der Konvent der Bürgermeister wurde 2008 von der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um die Bemühungen lokaler Entscheidungsträger bei der Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik zu unterstützen. Mitgliedskommunen profitieren von der Gemeinschaft durch den Austausch zwischen den Kommunen und durch die Bereitstellung von Fördermitteln, die den Unterzeichnern des Konvents zur Verfügung stehen.

Die Mitgliedsstädte verpflichten sich, die von der EU gesteckten Ziele, die CO2-Emissionen im jeweiligen Gebiet um mehr als 20 Prozent zu reduzieren, zu übertreffen. Er ist die erste Initiative der Europäischen Kommission (Generaldirektion Energie), die sich unmittelbar an Städte und Gemeinden richtet und ihre Rolle im Kampf gegen den Klimawandel offiziell anerkennt.

Offenbach ist nach einem Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2011 seit 2013 Mitglied im Konvent. Als Mitgliedskommune des Klimabündnisses hat Offenbach bereits mit dem Beitritt zum Klimabündnis 1998 eine Selbstverpflichtung zu weitreichenden Klimaschutzzielen abgegeben. Der Beschluss erfolgte durch die Stadtverordnetenversammlung am 3. Juli 1997. Aktuell gibt es weltweit fast 7000 Kommunen, die die Selbstverpflichtung unterzeichnet haben, in Deutschland sind es 57 Unterzeichnerstädte.

Ansprechpartner für alle Fragen zum Klimabündnis oder zum Konvent der Bürgermeister ist das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz unter umweltamtoffenbachde.