Bürgermeister plant Task Force Verkehr / Keine rechtsfreien Räume in Offenbach
27.10.2016
Offenbach am Main, 27.10.2016 – Bürgermeister Peter Schneider nimmt jüngste Pressemeldungen zum Anlass unmissverständlich klarzustellen: „Für Verkehrsteilnehmer in Offenbach gibt es keine rechtsfreien Räume. Wenn Lieferwagen mit ausländischem Kennzeichen verkehrsbehindernd im Halteverbot parken, muss abgeschleppt werden. Einfahrten, Bürgersteige und Rettungswege sind freizumachen, in der Querstraße ebenso wie im gesamten Stadtgebiet.“ Hintergrund ist ein Bericht über Schwierigkeiten bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen und Besitzern, welche nicht in Deutschland gemeldet sind.
Der Bürgermeister hat das Ordnungsamt angewiesen, von der Möglichkeit des Abschleppens konsequent Gebrauch zu machen, wenn es rechtlich vertretbar ist.
Unabhängig vom konkreten Einzelfall ist sich der Ordnungsdezernent der Tatsache bewusst, dass die personellen Möglichkeiten des beim Ordnungsamt angesiedelten Verkehrsdienstes beschränkt sind. „Natürlich können wir nicht immer überall kontrollieren. Es ist mir aber ein wichtiges Anliegen, nicht nur in der Innenstadt dafür zu sorgen, dass Ordnungswidrigkeiten auch konsequent geahndet werden.“
Bürgermeister Schneider hat daher das Ordnungsamt beauftragt, ein Konzept für eine „Task Force Verkehr“ in Offenbach zu erstellen. Ziel ist es, die Stadtpolizei personell so aufzustellen, dass ordnungswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern flächendeckend wirksam geahndet wird. Bis zur Einrichtung der Task Force soll geprüft werden, wie durch Effizienzsteigerung und flexiblen Einsatz des Personals die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auch kurzfristig gesteigert werden kann. „Wir können es uns nicht leisten, in diesem Bereich nicht optimal aufgestellt zu sein. Daran arbeiten wir“, so Peter Schneider.
Zusätzlich können Bürger auch die Mängelmelder-App der Stadt Offenbach auf einem mobilen Endgerät installieren und so direkt vor Ort eine Meldung mit konkreten Koordinaten an das Ordnungsamt absetzen. Nähere Informationen dazu gibt es auf www.offenbach.de/maengelmelder im Internet.
Link zur App im Google Play Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.maengelmelder.app
Link zur App im Apple iTunes Store: https://itunes.apple.com/de/app/wer-denkt-was/id381986360?mt=8&ign-mpt=uo%3D4