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Offenbach am Main, 11.08.2016 – Sechs neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärken beim Ordnungsamt jetzt die Stadtpolizei in Offenbach. Während zwei Nachbesetzungen für ausgeschiedene Kollegen erfolgten, ermöglichte das Votum der Stadtverordnetenversammlung zum Stellenplan 2016, dass vier zusätzliche Stellen geschaffen werden konnten. Bürgermeister und Ordnungsdezernent Peter Schneider begrüßte am Mittwoch, 10. August, das neue Personal: eine Kollegin und fünf Kollegen.

Mit dieser Verstärkung der Stadtpolizei verfolgt die Stadt Offenbach im Wesentlichen das Ziel, die uniformierte Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum zu erhöhen. Sobald die neuen Mitarbeiter/innen ihre vorgeschriebene Ausbildung abgeschlossen haben, soll eine permanente Doppelstreife zu Fuß von montags bis samstags in der Zeit von 8 bis 22 Uhr im engeren Bereich der innerstädtischen Fußgängerzone unterwegs sein und am Markttagen auch den Wochenmarkt mit einbeziehen. Dies war seither aufgrund der Personalstärke nicht durchgängig zu leisten.

Besonderes Augenmerk wird die neue Streife auf den Fahrzeugverkehr in der Fußgängerzone richten. Die Erfahrungen zeigen, dass immer wieder Fahrzeuge außerhalb der erlaubten Ladezeiten die Zone benutzen, ohne die hierfür erforderliche Ausnahmegenehmigung zu besitzen. Weitere Schwerpunkte sind alle Unordnungserscheinungen im öffentlichen Raum, besonders zu nennen sind hier: nicht angeleinte Hunde, aggressives Betteln oder das Entsorgen von Kleinmüll abseits der aufgestellten Papierkörbe. Ebenso im Fokus steht das „störende Verhalten“ von Personengruppen, die sich meist in den Abendstunden an bestimmten Stellen in der Fußgängerzone treffen, das Umfeld verunreinigen oder Lärm verursachen.

Mit der personellen Verstärkung steigt die Zahl der in einer Dienstgruppe eingesetzten Stadtpolizisten auf neun Personen an, wovon zwei die Stadtwache im Innendienst besetzen, und sieben im Stadtgebiet auf Streife unterwegs sind. Da die Stadtwache montags bis samstags von 6.30 bis 0 Uhr durchgängig besetzt ist, bedarf es insgesamt dreier Dienstgruppen, um diesen Schichtbetrieb aufrecht zu erhalten.

Neben den speziell für die Innenstadtstreife vorgesehenen Schwerpunkten erfüllt die Stadtpolizei eine breite Palette anderer Aufgaben.

Als die Stadtpolizei (ehemals „Allgemeiner Ordnungsdienst“) im Jahr 1996 bei der Stadt Offenbach eingerichtet wurde, verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung eine spezielle Gefahrenabwehrverordnung, die wesentliche Ge- oder Verbote zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung enthält. Zu den zugewiesenen Aufgaben der Stadtpolizei zählt, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen. Hauptsächlich geht es um den Schutz öffentlicher Einrichtungen und darum, störendes oder belästigendes Verhalten in der Öffentlichkeit zu verhindern.

Auch für das Sparda-Bank-Hessen-Stadion am Bieberer Berg hat die Stadtverordnetenversammlung eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen, für deren Ausführung ebenfalls die Stadtpolizei zuständig ist. Sonderdienste bei jedem Heimspiel der Kickers Offenbach sind die Folge.

Darüber hinaus bearbeiten Stadtpolizisten Ermittlungsersuche der verschiedensten Ämter oder anderer Behörden. Diese Aufgabe war ursprünglich beim „Zentralen Ermittlungsdienst“ des Ordnungsamtes angesiedelt. Dieser wurde aber im Zuge der Haushaltssanierung im Jahr 1996 komplett abgeschafft und die Aufgaben dem damaligen „Allgemeinen Ordnungsdienst“, heute Stadtpolizei übertragen. Bei den Ermittlungsersuchen handelt es sich ausschließlich um Vorort-Ermittlungen, was bedeutet, dass der oder die Betroffene an der Wohnanschrift persönlich aufgesucht werden muss.

Im Zuge der Vollzugshilfe unterstützt die Stadtpolizei zudem verschiedene andere Ämter bei deren Aufgaben. Hauptsächlich sind dies die Betreuungsbehörde bei der Vorführung oder Unterbringung von Personen, die Ausländerbehörde bei Abschiebungen, das Gesundheitsamt bei Gesundheitsgefährdungen und das Bürgerbüro bei der zwangsweisen Entstempelung von Fahrzeugen, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist.

Immer mehr Bedeutung für die Arbeit der Stadtpolizei erlangt der Schutz öffentlicher Einrichtungen vor Schäden. Auch hier werden Präventivstreifen auf Schulhöfen und beispielsweise am Wetterpark durchgeführt. Diese sind zeit- und personalintensiv.

Mittlerweile wird von der Stadtpolizei nahezu bei jeder größeren Veranstaltung mit Fußstreifen die Sicherheit auf dem Veranstaltungsgelände gewährleistet. Angefangen bei der Offenbacher Woche über Tanz in den Mai, Mainuferfest, Bierfest, Lichterfest bis hin zum Weihnachtsmarkt ist die Stadtpolizei immer mit Personal im Einsatz.

Neben den Regeldiensten im Schichtbetrieb fallen für die Stadtpolizei eine Reihe von Sonderdiensten an, die entweder außerhalb der regulären Schichtzeit liegen oder dann zum Tragen kommen, wenn die Personalstärke einer einzelnen Dienstgruppe zur Bewältigung dieser speziellen Lage nicht ausreicht. Diese Sonderdienste werden im Wege von Überstunden vergütet, das Abfeiern dieser Überstunden reduziert dann jedoch die Stärke der Dienstgruppe im Regeldienst. Beispielhaft hierfür sind die sonntäglichen Einsätze der Stadtpolizei beim Schnäppchenmarkt am Ringcenter, die mittlerweile jeden Monat organisiert werden müssen.

Ordnungsdezernent Peter Schneider ist froh, dass das Thema Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im politischen Raum mit hoher Priorität verfolgt wird. „Eine lebenswerte Stadt bedarf auch auf diesem Gebiet besonderer Anstrengungen. Die Menschen müssen sich im öffentlichen Raum sicher und wohl fühlen können“, betont Schneider. Dies bedarf immer auch der Kontrolle und der Sanktion: „Dafür setzen wir die erforderlichen Mittel ein. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht immer einen ganz leichten Job haben. Ich wünsche ihnen alles Gute und sichere ihnen meine voll Unterstützung zu.“

Bildinformation:

v.l.n.r.: Bürgermeister und Ordnungsdezernent Peter Schneider, Jens Teschner (Abteilungsleiter Sicherheit, Ordnung und Verkehr), Mirko Fraschka, Jan Böhm, Jerome Wetzer, Gunther Müller, Peter Weigand (Leiter des Ordnungsamts), Erik Mittag und Laura Matthes vor der Stadtwache

Foto: Stadt Offenbach

Neben der „normalen“ Streifentätigkeit erledigte die Stadtpolizei im Jahr 2015 folgende Standardaufgaben:

 

Art der Tätigkeit:

Anzahl 2015

Kontrollen im Rahmen von allgemeinen Bürgerbeschwerden

3.710

Erledigung von Ermittlungsersuchen anderer Behörden

2.285

Anordnung von Abschleppmaßnahmen

948

Zwangsweise Entstempelung von Kraftfahrzeugen

2.427

Einschreiten bei Lärmbeschwerden

107