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Offenbach am Main, 15.11.2016 – „Die dicke Akte zur Deponie Grix kann endlich geschlossen werden.“ Nach zehn Jahren Rechtsstreit mit der Firma Heilit + Woerner GmbH, die für die Sanierung beauftragt worden war, endet die gerichtliche Auseinandersetzung mit einem Vergleich: 2,9 Millionen Euro zahlt die Stadt nach. Mehrkosten, die aber nicht aus dem laufenden Haushalt beglichen werden müssen. Offenbachs heutiger Kämmerer Peter Freier kann vielmehr eine schon 2006 veranlasste Rückstellung verbuchen.

Grund für die Auseinandersetzung war eine höchst umstrittene Schlussrechnung der beauftragten Firma. Während die Stadt seinerzeit einen Überzahlungsbetrag in Höhe von rund 190.000 Euro ermittelte, hatte das inzwischen zum Strabag-Konzern gehörende Unternehmen Mehrkosten in Höhe von 10,8 Millionen Euro geltend gemacht. Seit 2007 trafen sich beide Parteien vor Gericht und nachdem in neuneinhalb Jahren nur Teilvergleiche über kleinere Einzelpositionen erzielt werden konnten, hat das Landgericht Frankfurt in einer mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2016 nachdrücklich zur Annahme des Vergleichsvorschlags in Höhe von 2,9 Millionen Euro geraten.

Der Magistrat der Stadt Offenbach hat in seiner Sitzung am 2. November 2016 die Annahme des Vergleichs beschlossen. Während die Stadt in den vergangenen Vergleichsvorschlägen stets eine Summe von 1,6 Millionen Euro als angemessen erachtete, forderte Strabag zuletzt eine Summe von 4 Millionen. „Die Summe 1,6 Millionen Euro beruhte auf einer Berechnung des Gerichts von 2013, eine weitere Fortführung des Verfahrens hätte unter Umständen zu einer noch ungünstigeren Bewertung geführt“, so Freier. Mit den nun vereinbarten 2,9 Millionen könne die Stadt gut leben, da 2006 Rückstellungen von insgesamt rund 10 Millionen geschaffen wurden. Zusammen mit den Verfahrenskosten beläuft sich die aus den Rückstellungen gedeckte Summe auf 3,1 Millionen Euro. Die verbleibenden 7,7 Millionen fließen direkt in den städtischen Haushalt und verbessern das außerordentliche Jahresergebnis.

Verfahrensführer im Fall der Sanierung war das Regierungspräsidium Darmstadt. Dieses hatte Anfang der 90er Jahre die Sanierung der seit 1962 von der Stadt in einem Kalksandsteinbruch auf dem Schneckenberg betriebene Haus- und Industriemülldeponie gefordert.