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Offenbach am Main, 19.02.2016 – 2008 stellte die Kämmerei der Stadt Offenbach auf ein kaufmännisches Rechnungswesen um, diese doppelte Buchführung löste die bisher verwendete einfache Buchführung der Kameralistik ab. Die Umstellung hat zu längeren Bearbeitungszeiten geführt, weshalb die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 erst jetzt dem Magistrat zur Entlastung vorgelegt werden konnten.

Wäre die Stadt Offenbach ein Wirtschaftsunternehmen, hätte sie ihre Tätigkeit bereits einstellen und 2009 Insolvenz anmelden müssen: mit der für die Übernahme der Bürgschaftsrisiken für das Klinikum gebildeten Rückstellungen geriet die Stadt in finanzielle Schieflage, die sich erst seit dem Verkauf 2013 wieder ein wenig stabilisierte. „Der Verkauf spülte jedoch kein Geld in die Kasse der Verwaltung. Durch die Übernahme der Kredite des Klinikums erhöhte sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag“, erklärt Stadtrat Dr. Felix Schwenke, der die Kämmerei 2014 übernahm. Insgesamt 99,1 Mio. Euro wurden 2009 für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren zurückgestellt, darin enthalten 92,7 Mio. Euro für Bürgschaften der Klinikum Offenbach GmbH. Im Haushaltsjahr 2010 wurden die Rückstellungen für Bürgschaften der Klinikum Offenbach GmbH auf insgesamt 131,3 Mio. Euro erhöht.

Entsprechend fällt auch der Jahresabschluss 2009 aus, der jetzt vom Magistrat genehmigt wurde: nach einer schwarzen 2,0 Mio. Euro in 2008, endete das Jahr 2009 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 144,3 Mio. Euro. „Darin finden die erste Rückstellungstranche in Höhe von 99,1 Mio. Euro, aber auch angestiegene Sozialausgaben und Verwaltungskosten ihren Niederschlag.“ Letztere werden im Verwaltungsergebnis erfasst, welches mit einem Minus von 70 Mio. Euro 2010 einen negativen Höhepunkt erreichte. Seither sind diese auch konjunkturellen Schwankungen unterworfenen Werte von minus 45,8 in 2011 auf minus 5,2 Mio. Euro in 2012 gesunken. Erst für das Jahr 2013 verzeichnet das Verwaltungsergebnis einen erneuten Anstieg auf minus 17,5 Mio. Euro. Dass 2013 trotzdem mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 8,8 Mio. Euro abschließt, liege unter anderem an 177 Mio. Euro, die die Stadt als Entschuldungshilfe aus dem Schutzschirm erhalten habe.

An der wirtschaftlichen Situation der Stadt habe dies aber nichts geändert, in Anbetracht der hohen Verschuldung könne bestenfalls vom „negativen Vermögen“ der Stadt gesprochen werden, denn der negative Eigenkapitalanteil stieg seit 2009 kontinuierlich an, von 141 Mio. Euro in 2010 auf 304 Mio. Euro in 2013.

Umstellung kostete Zeit

Dass Schwenke die Ergebnishaushalte aus den beiden Jahren 2009 und 2010 erst jetzt vorstellen konnte, ist unter anderem in der 2008 in Kommunen eingeführten Doppik begründet. Diese löste die einfache Buchführung ab und verpflichtet Städte und Gemeinden, Erlöse und Kosten in einem Gesamtergebnishaushalt zu erfassen. „Diese Neuerung habe in erster Linie Zeit gekostet“, erklärt Controller Alexander Vöth, „schließlich mussten wir erst einmal eine Bestandsaufnahme unserer Vermögenswerte erstellen und Abschreibungsposten erfassen.“ Mit einigen Vereinfachungserlassen hat die Landesregierung in den letzten Jahren zwar auf daraus resultierende längere Bearbeitungszeiten reagiert, so müssen beispielsweise Forderungen nicht mehr genauer analysiert werden und auch die Inventur wurde vereinfacht, der entstandene Bearbeitungsstau ließ sich damit jedoch nicht auflösen. Kämmerer Schwenke weiß, dass auch andere Kommunen noch nicht soweit sind: „Manche haben noch nicht einmal ihre Eröffnungsbilanz vorlegt.“

Da ist Offenbach schon ein gutes Stück weiter, nach der Zustimmung der Stadtverordneten für den Jahresabschluss 2008 im Mai vergangenen Jahres, hofft Schwenke auf ein entsprechendes Votum für die jetzt vom Magistrat beschlossenen Jahre 2009 und 2010. Die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 haben den Magistrat bereits passiert und liegen derzeit dem Revisionsamt zur Prüfung vor. Dieses hatte bei seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2009 die Einordnung der Rücklagen für das Stadion Bieberer Berg, das Schulbauprogramm und den Pensionsfonds unter Eigenkapital moniert sowie deren eigenkapitalerhöhende Auflösung gefordert. Diese drei Korrekturpunkte wurden nun erfüllt.

Die Jahresabschlüsse der Jahre 2013 und 2014 werden derzeit in der Kämmerei erstellt, Dr. Schwenke ist zuversichtlich, diese noch im ersten Quartal dem Magistrat vorlegen zu können. Davon hängt letztlich auch die Genehmigung für das den Haushaltsplan 2016 ab. Langfristig gehen er und Controller Vöth von einer Auflösung des entstandenen Bearbeitungsstaus und damit fristgerechten Abgabe aus. „Das entspräche dann auch der Hessischen Gemeindeordnung, diese sieht nach Ablauf des Haushaltsjahres eine Frist von vier Monaten für die Magistratsvorlage vor.“ Anschließend hat das Revisionsamt knapp eineinhalb Jahre, den vorgelegten Bericht zu prüfen. Erst dann kann der Magistrat den, wie jetzt geschehen, korrigierten Bericht den Stadtverordneten vorlegen.