Kämmerer Peter Freier stellt Nachtragshaushalt und Investitionsplan vor/ Valide Zahlen versprechen größere Planungssicherheit für die Schulen

Offenbach am Main, 13. Juni 2017 – Der Nachtragshaushalt 2017 trägt den Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung im Ergebnis- und Finanzhaushalt Rechnung. Peter Freier hat das Amt des Kämmerers im vergangenen Jahr übernommen und seither insbesondere die Zahlen des Investitionsplans auf den Prüfstand gestellt: „Ich habe alle Zahlen auf ihre Validität hin überprüft, da alle Planungen auch mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt sein sollen.“ Diese sind begrenzt, für die Stadt Offenbach gelten noch immer die Kriterien des Schutzschirms, weshalb der Haushalt auch vom Regierungspräsidium genehmigt werden muss. Dass es auch dort einen Personalwechsel gegeben hat, empfindet Freier nicht unbedingt als Nachteil: „Wir haben alle Fragen beantwortet und sind, was die Genehmigung angeht, auf einem guten Weg.“

Neuverschuldung trotz steigender Erträge unumgänglich

Die Fehlbelegungsabgabe sorgt für ein kräftiges Plus, statt der erwarteten 20.000 Euro rechnet Freier jetzt mit rund 300.000 Euro. Positiv auch die Entwicklung der Verwaltungsgebühren, eine Baugenehmigung und Verwarn- und Bußgelder sorgen für weitere Einnahmen. Gestiegen sind aber auch die Aufwendungen, so kostet der Stadtumbau für das Clariant-Gelände 50.000 Euro mehr als die ursprünglich geplanten 200.000 Euro. Die Sanierung des Geländes der ehemaligen Teerfabrik Lang schlägt mit 187.255 Euro zu Buche. Weitere 110.000 Euro sind für die Verlustübernahme aus dem Sportzentrum Wiener Ring vorgesehen. Hinzu kommen die gestiegenen Verbandsumlagen des Landes- und Wohlfahrtsverbunds sowie ein gestiegenes Interesse am Bildungs- und Teilhabepaket: Insgesamt 300.000 Euro plant Freier jetzt für zusätzliche Sport- und Bildungsangebote für finanzschwache Familien ein. Hinzu kommen Kassenkredite, Kredite sowie Auszahlungen und Investitionen in einer Höhe von 65 Millionen Euro. Im Nachtragshaushalt 2017 rechnet der Kämmerer nun mit einem Saldo von Minus 17.842.970 Euro statt Minus 18.042.898 Euro. „In diesem Haushalt ist kein Spielraum vorhanden“, so Freier, der „Wünschenswertes mit Machbaren im Einklang bringen möchte“. Bezogen auf die Neuverschuldung der Kommune heißt das, diese „auf einem erträglichen Niveau“ zu belassen und Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.

Wachstum der Stadt sorgt für Neuplanung im Bildungsbereich/ Schulsanierung unverändert Schwerpunkt der Investitionen

Der Wandel Offenbachs ist an vielen Stellen in der Stadt sichtbar, Brachen verschwinden, es wird gebaut und investiert. Gastronomen und Ausstellungsmacher haben die Stadt für sich entdeckt und der Imagewandel vom Industriestandort zum Dienstleistungszentrum mit Kreativfaktor ist in vollem Gange. Auf politischer Ebene wurden mit dem Masterplan wichtige Weichen gestellt, dieser zeigt das Wachstumspotential der Stadt auf und soll gleichzeitig Investoren Planungssicherheit geben. Die Zukunft kann kommen und sie kommt: In den vergangenen Jahren haben vor allem junge Familien die Stadt als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt für sich entdeckt. Von 121.000 im Jahr 2011 auf aktuell 133.00 Einwohner ist die Population gewachsen, erblickten 2011 noch 1.247 Offenbacher Babys das Licht der Welt, waren es im vergangenen Jahr 1.569 Kinder. Eine erfreuliche und durchaus gewünschte Entwicklung, das betont auch Kämmerer Peter Freier. Er legt Wert darauf, dass die sich aus der wachsenden Stadt ergebenden Anforderungen an die Infrastruktur im Investitionshaushalt berücksichtigt werden.

Während der Betriebskostenzuschuss für Kindergärten bis ins Jahr 2022 mit entsprechenden Wachstumsprognosen hinterlegt wurde, gebe es für den Schulbereich hingegen keine valide Berechnungsgrundlage. Dabei, so Freier, liege es auf der Hand, dass die hier geborenen Kinder nach sechs, beziehungsweise sieben Jahren zu Erstklässlern werden: „Die Fakten waren bekannt. Allerdings wurden die zusätzlichen Raumbedarfe in den Grundschulen sowie in den weiterführenden Schulen nicht berücksichtigt.“ Wenn sich das Wachstum wie bisher fortsetzt, geht Freier von einem Plus von 300 Grundschülern pro Jahr aus. Bei einer Klassenstärke von maximal 25 Kindern fehlen 12 Klassenräume jährlich. In Abstimmung mit dem Bildungsdezernent Paul-Gerhard Weiß hat Freier ein Modell erarbeitet, dass Raumbedarfe mit mobilen Klassenraummodulen deckt und Instandhaltungen und Modernisierungen ermöglicht. Die 2007 erstmals vorgestellte Schulsanierungsliste ist damit vom Tisch, ohnehin möchte Freier „auf Sicht fahren“. Sein vorläufiger Planungshorizont sind vier Jahre, für ihn „ein Zeitraum, der seriöse Planungen erlaubt“.

Konkret bedeutet dies, dass die Sanierung und Erweiterung der Mathildenschule, Geschwister-Scholl- Schule und Edith-Stein-Schule noch wie geplant umgesetzt werden, alle anderen Komplett-Sanierungen aber erst nach 2021 angegangen werden. Für Sanitär- und Funktionsräume, Fenstersanierungen und ähnliches plant Kämmerer Freier pauschal 2 Millionen Euro pro Jahr ein, gedeckt werden diese aus 5,9 Millionen Euro Rückübertrag von Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Wichtige Investitionen in Sportstätten und Infrastruktur

„Bei der SKG Rumpenheim steht die Stadt schon lange im Wort“ – Folglich will Freier den geplanten Kunstrasenplatz im kommenden Jahr realisieren. 750.000 Euro stehen hierfür bereit. Weitere 250.000 Euro sind für den Umzug des Boxclub Nordend vorgesehen, der voraussichtlich 2019 seinen bisherigen Standort im Hafen verlassen muss. „Der Boxclub ist ein großes sozialpolitisches Projekt“, betont Freier mit Verweis auf die umfassende Jugendarbeit Arbeit des Vereins. Gleichsam relevant ist auch der ganzjährige Betrieb des Schwimmbands auf der Rosenhöhe, das in den Wintermonaten mit einer Traglufthalle überbaut und zum Hallenbad umfunktioniert wird. Die Hülle ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden, 800.000 Euro hat Freier hierfür im aktuellen Nachtragshaushalt vorgesehen. Das ermöglicht künftig auch Schulschwimmen in den Wintermonaten.

Angegangen werden wie geplant auch der Umbau des Marktplatzes und die Maindamm-Ertüchtigung. Der Kaiserlei-Umbau ist bereits in Gang und die Erschließung der Baugebiete Bieber-Nord und Bürgel-Ost folgen als nächstes. Rund 71 Millionen Euro hat Freier hierfür geplant, hinzukommen Projekte der Feuerwehr sowie die Sanierung des Rathauses. Auf die Jahre 2021 folgende verschoben werden Investitionen in den Straßenbau: So sollen die Bauabschnitte 3,4 und 5 der Kaiserstraße, die Bismarckstraße, Frankfurter Straße zwischen Luisen- und Ludwigstraße sowie die Untere Grenzstraße frühestens in vier Jahren angegangen werden.

Der Magistrat hat dem Nachtragshaushalt bereits zugestimmt, die Stadtverordneten sollen in der nächsten Sitzung am 22. Juni über die Finanzplanung entscheiden.