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Offenbach am Main, 21. September 2017 – Die Stadt Offenbach will die Wettbüros in der Stadt mit einer eigenen kommunalen Steuer belegen. Das kündigte Stadtkämmerer Peter Freier an. „Die Vorbereitungen für die Einführung einer Wettbürosteuer laufen bereits“, erklärte Freier. Grundlage der Initiative ist ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin wird Kommunen ein Satzungsrecht für die Besteuerung von Wettbüros in letzter Instanz zugebilligt. Die Stadt kann demnach eine Steuer per Satzung einführen. Laut dem Urteil ist es zulässig, als Maßstab für die Besteuerung, den Wetteinsatz des Wettkunden zugrunde zu legen.

Diese Möglichkeit will Kämmerer Peter Freier für die Stadt Offenbach nutzen. In Offenbach gibt es derzeit 26 Wettbüros, die keinen Beitrag zur Finanzierung der Stadt leisten. „Das muss sich ändern“, erklärte der Stadtkämmerer. Er möchte eine Wettbürosteuer so rasch wie möglich erheben, um zum Einen die Einnahmeseite der Stadt Offenbach zu stärken und zum Anderen auch eine Steuergerechtigkeit zwischen den bereits vergnügungssteuerpflichtigen Spielhallenbetreibern und den Wettbürobetreibern herzustellen.

„Die derzeitige Steuersituation in diesem Bereich ist zutiefst unbefriedigend, weil die illegalen Wettbüros keine Steuer an die Kommune abführen, während auf die Spielapparate eine städtische Steuer erhoben wird. Derzeit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen vom Hessischen Städtetag, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe der Steueramtsleiter zur Einführung einer „Wettbürosteuer“, ausgearbeitet. Die dort gewonnen Erkenntnisse sollen dann Grundlage für die Konzeption einer entsprechenden Steuersatzung werden. Die Vorbereitungen laufen für einen Magistrats- und Stadtverordnetenbeschluss, damit die Wettbürosteuer schnell eingeführt werden kann. Wenn wir schon derzeit keine rechtliche Handhabe zur Schließung der Wettbüros haben, dann sollen sie auf jeden Fall einen  Beitrag zur Finanzierung der Stadt leisten“, erklärte Stadtkämmerer Peter Freier abschließend.

Pressekontakt:

Egbert Färber, Dezernat III

Tel.: 069/8065-3202

E-Mail: egbert.faerberoffenbachde