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Offenbach am Main, 17. Mai 2017 – Auf seiner Sitzung in Magdeburg hat der Finanzausschuss des Deutschen Städtetages‎ unter anderem seine finanzpolitischen Forderungen an eine neue Bundesregierung beraten. Offenbachs Stadtrat Dr. Felix Schwenke hat in dem Gremium Wert darauf gelegt, dass die Interessen ärmerer Städte stärker berücksichtigt werden. „Das ist wichtig, weil es natürlich auch Unterschiede in den Interessen zwischen armen und reichen Kommunen gibt.“ Schwenke verweist darauf, dass manche Kommunen jährliche Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe machen. „Bevor man Forderungen an die Bundesregierung stellt, ist daher der erste wichtige Schritt, einen Konsens unter den Kommunen herzustellen. Denn gemeinsam sind wir stärker“, berichtet Schwenke, der seit Februar 2016 als Vertreter für die hessischen Kommunen Mitglied im Finanzausschuss ist.

Seine vollständigen Forderungen wird der Städtetag zu einem späteren Zeitpunkt präsentieren. „Wichtig aus Offenbacher Sicht ist vor allem, dass der Finanzausschuss an der Forderung festhält, dass der Bund einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft übernimmt“, so Schwenke weiter. Aus diesen Mitteln wird die Miete für SGB II-Empfänger bezahlt. Es ist die größte Ausgabenposition im Offenbacher Haushalt, die die Stadt nicht beeinflussen kann. Derzeit muss die Kommune mehr als die Hälfte dieser Ausgaben selbst bezahlen. „Das soll sich nach dem Willen des Finanzausschusses ändern und wäre für Offenbach eine wichtige Entlastung.“

Bei den zahlreichen weiteren Themen ging es unter anderem um die Verteidigung der Existenz der Sparkassen, Auswirkungen von Änderungen im Steuerrecht auf Kommunen und die drohenden Herausforderungen durch die Einführung einheitlicher europäischer Rechnungslegungsstandards ‎(EPSAS).