Sprungmarken
Suche
Suche

Offenbach am Main, 12. Februar 2019 - Am Wochenende nahm sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Zeit, sich in einem persönlichen Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke die Situation der Stadt Offenbach schildern zu lassen.

Schwenke stellte Heil die Auswirkungen der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) für die Stadt Offenbach am Beispiel des laufenden Jahres 2019 dar. So muss Offenbach von rund 51 Millionen Euro rund 29 Millionen Euro selbst bezahlen. Würde der Bund 100 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen, hätte Offenbach im ursprünglichen Haushaltsentwurf 2019 daher statt rund 14,7 Millionen Euro Defizit rund 14,3 Millionen Euro Haushaltsüberschuss gemacht. Würde der Bund zumindest 85 Prozent der Kosten tragen, wie bei den anderen Kosten im Bereich des SGBII, hätte der Haushaltsüberschuss der Stadt immer noch rund 6,5 Millionen Euro betragen.

Schwenke machte deutlich, dass angesichts dieser Wirkung des Gesetzes die auf Fachebene im Bund diskutierte Problematik, eine Beteiligung des Bundes von über 50 Prozent löse eine Bundesauftragsverwaltung aus, eine Debatte sei, die er sehr kritisch sehe, weil sie an der Problemlage in den Kommunen vorbei gehe.

Heil zeigte Verständnis für die schwierige Wirkung des Gesetzes. Er machte deutlich, dass er eine hundertprozentige Übernahme durch den Bund nicht für realistisch hält, da der Bund darauf bestehen müsse, dass die Kommunen ein Eigeninteresse an einem wirtschaftlichen Management der Kosten behalten. „Bund und Länder müssen aber andere Wege finden um Städte wie Offenbach zukünftig mehr zu unterstützen“, so Heil.

Bildinformation:

Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke schildert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die finanzielle Situation der Stadt.