Kämmerei legt Haushaltssatzung 2020 und Investitionsprogramm vor

Offenbach am Main, 28. Oktober 2019 – Der Magistrat der Stadt Offenbach am Main hat den Haushalt für 2020 beschlossen und an die Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und zum Beschluss weitergeleitet. Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier legt mit den Zahlen zu Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Jahr 2020 und die Finanzplanung der drei folgenden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vor. Der Haushaltsplan erfüllt alle gesetzlichen Bedingungen, die Schutzschirmvorgaben und die Verpflichtungen aus dem Beitritt zur Hessenkasse.

Der Entwurf sieht für den Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 514,3 Mio. Euro sowie Aufwendungen in Höhe von 492,22 Mio. Euro vor. Das Verwaltungsergebnis beträgt damit 22,08 Mio. Euro. Nach Einbezug des Finanzergebnisses (Zinserträge / Zinsaufwendungen) von -11,53 Mio. Euro beläuft sich das ordentliche Ergebnis auf 10,55 Mio. Euro.

Der Finanzhaushalt weist einen Liquiditätsüberschuss in Höhe von 2,12 Mio. Euro aus.

Größter Einnahmeposten sind auch im nächsten Jahr die Erträge aus Steuer mit 208,5 Mio. Euro, gegenüber dem Ansatz 2019 ein Plus von 1,9 Mio. Euro. Der zweitgrößte Einnahmeposten sind die „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Maßnahmen und Umlagen“ mit 187,5 Mio. Euro (plus 16,5 Mio. Euro). Dieses Plus resultiert vor allem aus höheren Schlüsselzuweisungen (Kommunaler Finanzausgleich), hier kann die Stadt Offenbach nach derzeitigem Stand mit mindestens 171 Mio. Euro (2019: 155 Mio. Euro) rechnen. Die Gewerbesteuer ist im Magistratsentwurf mit 77 Mio. Euro geplant. „Vor dem Hintergrund des Einbruchs der Gewerbesteuer in diesem Jahr hielt der Magistrat eine Anpassung der bisherigen Planung, die 85 Mio. Euro für 2020 vorsah, für zwingend geboten“, machte Stadtkämmerer Freier deutlich.

Prognose 2020

Bei der Einkommenssteuer sieht der Entwurf für 2020 Einnahmen in Höhe von 60,3 Mio. Euro vor, beim Anteil an der Umsatzsteuer geht der Magistrat von nahezu unverändertem Einnahmen von 12,2 Mio. Euro aus. Aus der Grundsteuer B sind bei unverändertem Hebesatz Einnahmen in Höhe von 48,4 Mio. Euro (2019: 47,9 Mio. Euro) veranschlagt.

Bei den ordentlichen Aufwendungen sind unverändert die Transferaufwendungen mit nunmehr 144,6 Mio. Euro (141,4 Mio. Euro) der größte Posten. An zweiter Stelle stehen die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit insgesamt 100,7 Mio. Euro (96,4 Mio. Euro). Für Sach- und Dienstleistungen sind 88,0 Mio. Euro (86,7 Mio. Euro) vorgesehen und die Zuweisungen und Zuschüsse betragen insgesamt 84,3 Mio. € (75,2 Mio. Euro).

Größte Ausgabeposten sind mit jeweils 51,0 Mio. Euro die Betriebskostenzuschüsse (BKZ) für Kitas (2019: 45,0 Mio. Euro) und die Leistungsbeteiligung an den „Kosten der Unterkunft KdU“ gem. SGB II (2019: 51,0 Mio. Euro). Die Steigerung um rund 6 Mio. Euro bei den BKZ Kita zeigt die finanzielle Herausforderung der Kinderbetreuung für die Stadt. Dass die Aufwendungen für die KdU im Vergleich zu 2019 gleichbleiben, spiegelt die gesunkene Arbeitslosenquote und die positive Veränderung der Sozialstruktur der Stadt wider.

Höhere Zahlung an Landeswohlfahrtsverband

Mit 38,5 Mio. Euro erreicht die von der Stadt zu zahlende Umlage an den Landeswohlfahrtsverband einen historischen Höchststand. Die Steigerung um 4,5 Mio. Euro ist der Koppelung der Höhe der Umlage an die Höhe der Schlüsselzuweisungen geschuldet. „Im Gegenzug sinkt der Anteil, den das Land aus seinem Haushalt an den LWV zahlen muss. Dieser Webfehler in den Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land gehört dringend behoben“, erklärte Stadtkämmerer Peter Freier.

Mehr Geld für Klimaanpassung

5,2 Mio. Euro sieht der Haushalt für den Bereich der Grünpflege (Grünflächen, Parks, Straßenbegleitgrün) vor. Die Steigerung um 500.000 Euro gegenüber 2019 ist für Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassung vorgesehen. So sollen daraus im nächsten Jahr weitere 250 zusätzliche Bäume neu gepflanzt werden. Zur besseren Bewässerung der Bäume und Pflanzen soll beim ESO ein zusätzliches Bewässerungsfahrzeug samt Personal in Dienst gestellt werden. Auch sollen in den Parks und Blumenbeeten verstärkt bienen- und insektenfreundliche Anpflanzungen (ganzjährig blühende Blumenmischungen) vorgenommen werden.

Neu in den Haushalt aufgenommen wurde ein Posten „Allgemeine Sanierungsmaßnahmen Kitas“ und mit 500.000 Euro ausgestattet. Damit sollen verstärkt Unterhaltungsmaßnahmen an Kita-Gebäuden durchgeführt werden. Die bereits in den Vorjahren enthaltenen Haushaltsposten „Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“ (2,0 Mio. Euro) und „Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen (1,5 Mio. Euro) sind im Haushalt 2020 unverändert vorgesehen. „Die Sanierung der Fahrbahnen von Straßen- und Radwegen und die Modernisierungsmaßnahmen in den Schulen können damit auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden“, betonte Freier.

Investitionen in Bildungsinfrastruktur

Bei den Investitionen sieht der Haushaltsentwurf 2020 Auszahlungen in Höhe von 77,03 Mio. Euro vor. Schwerpunkte sind die Investitionen in Schulen (28,03 Mio. Euro) und im Kaiserlei-Umbau (22,85 Mio. Euro). Zur Finanzierung der Investitionen sieht der Finanzhaushalt eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 30,5 Mio. Euro vor.

Die größten Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2020 und folgende sind unverändert die Sanierung und Erweiterung Mathildenschule (24,5 Mio. Euro), Sanierung und Erweiterung Geschwister-Scholl-Schule (24,5 Mio. Euro), Sanierung und Erweiterung Edith-Stein-Schule (30,6 Mio. Euro), HEGISS 3 – Nordend (24,0 Mio. Euro), Umbau Kaiserleikreisel (41,0 Mio. Euro), Neubau Grundschule mit Turnhalle und Kita in Bieber-Nord (22,1 Mio. Euro), Neubau Gymnasium am Güterbahnhof (50,0 Mio. Euro), Masterplan NOx (15 Mio. Euro).

Keine neuen Vorhaben 2020

Die Investitionsplanung sieht für das nächste Jahr keine größeren neuen Vorhaben vor. „Der Verzicht auf neue Vorhaben erfolgt auch mit Blick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Vor dem Hintergrund der Verpflichtung aus der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung, die zwingend fordert die Tilgungsleistungen für Kredite aus einem Überschuss aus Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften, müssen wir genau abwägen, was wir uns leisten können und was nicht“, erläuterte Freier. Die in früheren Jahren propagierte „schwarze Null“ im Ergebnishaushalt reicht nicht mehr aus. „Es besteht eine unmittelbare Wechselwirkung zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt, die letztendlich limitierend auf die Kreditverschuldung für Investitionen wirkt. Deshalb ist eine klare Prioritätensetzung für Investitionen unerlässlich. Für den Magistrat haben die Investitionen in Bildung eindeutige Priorität“, machte Freier deutlich.

Mit Blick auf den Stellenplan erläuterte der Stadtkämmerer, dass die Steigerung der Aufwendungen um 4,3 Mio. Euro sowohl in den Tarifsteigerungen als auch insgesamt 34 neuen Stellen begründet sei. Bei den neuen Stellen muss aber genau differenziert werden:

• So sind 12 Stellen beim Verkehrsdienst des Ordnungsamtes neu vorgesehen. Damit begegnet die Stadt einem aufgrund eines Urteils des OLG Frankfurt drohenden Verbots der bisherigen Praxis, die Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkverstöße etc.) durch private Dienstleister ausführen zu lassen. Die Finanzierung der 12 Stellen erfolgt durch eine Umbuchung der bisher vorgesehenen Sachkosten von rund 600.000 Euro für den privaten Dienstleister, sie ist also aufwandsneutral. Mit der Sicherstellung der Verkehrsüberwachung sichert die Stadt zugleich Einnahmen von mindestens 1,5 Mio. Euro.
• Weitere 6 Stellen bei der Feuerwehr resultieren aus dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Entwicklungskonzept Feuerwehr. Dieses sieht sowohl Investitionen in Gebäude und Ausstattung also auch eine personelle Stärkung vor.
• Die übrigen 16 Stellen ergeben sich aus Änderungen an oder neuen Bundesgesetzen, aus Aufgabenverlagerungen vom Landeswohlfahrtsverband zu den Kommunen und aus dem aufgrund des anhaltenden Wachstums der Stadt gestiegenen bzw. überaus hohen Aufgabenbedarf in einzelnen Ämtern.

Vielfältige Einflüsse auf Haushalt von außen

Die mit dem Haushaltsentwurf vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 sieht für die entsprechenden Jahre ebenfalls Planungen vor, die alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Grundlage für die Planungen waren im Wesentlichen die Werte der Planung 2020, die entsprechend fortgeschrieben wurden „Wir zeigen damit auf, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren die finanzielle Leistungsfähigkeit hat, die vorgesehenen Investitionen stemmen zu können“, hob Freier hervor. Zugleich wies der Kämmerer aber auch deutlich darauf hin, dass die Planung natürlich risikobehaftet ist durch externe Faktoren, auf die die Stadt keine Einflüsse hat: Einbrüche bei der Gewerbesteuer, schwächerer Konjunktur, sinkende Schlüsselzuweisungen, Steigerung von Transferaufwendungen oder neue Leistungsgesetze von Bund und Land.

Zusammenfassung:

• Gesetzliche Vorgaben zum Haushaltsausgleich werden in 2020 und in den Finanzplanungsjahren 2021-2023 erfüllt.
• Die Schutzschirmvorgaben und die Verpflichtungen aus der Hessenkasse werden eingehalten.
• Allerdings bleiben die beiden größten Einnahmepositionen (Schlüsselzuweisung & Gewerbesteuer) in ihrer Entwicklung unsicher, bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen für Kinderbetreuung, Sozialleistungen und ÖPNV.
• Der Investitionsdruck insbesondere im Bereich der Bildungsinfrastruktur führt zu einer steigenden Verschuldung und damit zu einem steigenden Zinsaufwand und Tilgungsleistungen.
• Der bloße Ausgleich des Ergebnishaushalts („schwarze Null“) ist nicht ausreichend. Da die Tilgungsleistungen von Krediten aus eigener Finanzkraft geleistet werden müssen, ist ein jährlicher Überschuss notwendig.

Weitere Informationen

https://www.offenbach.de/rathaus/haushalt-und-finanzen/index.php

https://www.offenbach.de/rathaus/haushalt-und-finanzen/haushaltsbroschuere20.08.2019.php