Oberbürgermeister Schwenke mahnt: Offenbacher Steuerzahler ernst nehmen!

Offenbach am Main, 1. Februar 2019 – Im Rahmen der aktuellen Haushaltsdebatte wurden in den vergangenen Tagen von unterschiedlichen Akteuren immer neue Rekordsummen von bis zu 890 Millionen Euro genannt, die das Land Hessen in den letzten Jahren angeblich an die Stadt Offenbach gezahlt haben soll. Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke sorgt sich aus diesem Anlass, dass zum Wohle der Stadt Fakten und Hintergründe nicht im richtigen Kontext dargestellt werden: „Wem nutzen solche Behauptungen? Der Stadt Offenbach jedenfalls nicht“, bringt er es auf den Punkt.

Richtig sei, dass Offenbach mit dem Schutzschirm und mit der Hessenkasse große Summen Altschulden abgenommen wurden. Richtig sei auch, dass Offenbach Gelder aus dem so genannten Landesausgleichsstock und aus den Programmen KIP I und KIP II (Kommunale Investitionsprogramme) bekommen hat.

„Das alles sind zwar auf dem Papier Landesprogramme. Damit ist aber noch längst nicht gesagt, wer das Programm bezahlt“, betont Schwenke. „Wer hier als Offenbacher Politiker ausschließlich von ,Landesgeld‘ spricht, verdreht nicht nur die Tatsachen, sondern schwächt auch die Verhandlungsposition der Stadt“, sorgt sich Schwenke.

Mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Programme müsse man anerkennen, dass die Entschuldung der Stadt Offenbach vielmehr ein gemeinsamer Erfolg von Akteuren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sei: „Die Stadt Offenbach wurde durch den Schutzschirm-Vertrag und den Beitritt zur Hessenkasse vom größten Teil ihrer Altschulden befreit. Hierbei hat nicht nur das Land Hessen eine wichtige Rolle gespielt. Auch die Unterstützung des Bundes und nicht zuletzt die jahrelange restriktive Ausgabenpolitik der Verantwortlichen in Offenbach tragen ihren Teil dazu bei, damit die Stadt mittelfristig wieder auf eigenen finanziellen Beinen stehen kann“, so Schwenke.

Wer in diesem Zusammenhang anderes behaupte, kehre insbesondere den Beitrag, den jeder Offenbacher Bürger durch jahrelange Entbehrungen – so besitzt Offenbach zum Beispiel keine eigenes Hallenbad – aber auch durch die Hessenkasse zu leisten habe, unter den Tisch: „Immerhin wird die Übernahme der 564 Millionen Altschulden im Rahmen der Hessenkasse zu 93 Millionen Euro vom Offenbacher Steuerzahler selbst getragen. Es ist respektlos gegenüber den Offenbacher Steuerzahlern, ihr Geld als Geschenk des Landes zu rechnen“, mahnt Schwenke.

Die weiteren Zahlanteile kann man, so Schwenke, nicht auf den Euro exakt definieren. Man könne aber die Gesamtfinanzierung des Programmes Hessenkasse betrachten. Überträgt man dies auf Offenbach, werden rund 153 Millionen Euro vom Bund zur Unterstützung der Kommunen in Deutschland gezahlt. „Ein Schritt in die richtige Richtung seitens der Bundesregierung, ist der Bund doch der Hauptverursacher der Sozialkosten. Aber auch dieses Geld ist nicht vom Land Hessen. Weitere rund 51 Millionen kommen aus dem Landesausgleichsstock, also aus Mitteln, die den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich ohnehin zustehen“. Am Beispiel der Stadt Offenbach bringt das Land Hessen mindestens 175 Millionen Euro für die Hessenkasse aus dem eigenen Haushalt auf. „Das ist viel Geld, das ist eine gute Entscheidung und das begrüße auch ich ausdrücklich. Die gesamten Modalitäten des Programmes waren zudem eine gute Entscheidung der Landesregierung, die Offenbach hilft. Denn die Befreiung vom Zinsänderungsrisiko ist wichtig und sehr gut. Aber ich kann trotzdem niemandem danke sagen für 564 Millionen, wenn er keine 564 Millionen bezahlt.“ Das ist, als würde man jemandem einen 50 Euro-Schein geben und er gibt einen 100 Euro-Schein zurück. Dann sagen Sie nicht danke für 100 Euro, sondern für 50 Euro“, macht Schwenke beispielhaft deutlich.

Eindeutiger sei die Unterstützungsleistung des Landes beim Schutzschirm, führt Schwenke aus: „Die Entschuldung Offenbachs um 211 Millionen Euro mit diesem Programm wurde tatsächlich weitgehend aus Landesmitteln finanziert.“ Zur Wahrheit gehöre jedoch auch, dass das Land ein Jahr zuvor die hessenweiten Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich in deutlich stärkerer Höhe gekürzt hatte.

Weitere Gelder hat die Stadt aus dem Landesausgleichsstock erhalten, seit 2012 rund 78 Millionen Euro: „Die Mittel, die Offenbach aus dem Landesausgleichsstock erhält, sind zu 100 Prozent Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs und damit Geld, das sowieso für die Kommunen ist.“ Schwenke verweist auf den Hessischen Städtetag, der diese Einschätzung so vertritt. „Wir sollten deshalb so argumentieren wie der Städtetag und nicht unsere eigene Position schwächen und den Landesausgleichsstock als eine besondere, zusätzliche Leistung des Landes für Offenbach darstellen.“

Aus den kommunalen Investitionsprogrammen I und II hat die Stadt Offenbach rund 31,2 Millionen Euro erhalten. Auch hier gilt allerdings: rund 21 Millionen Euro davon sind Gelder des Bundes. „Auch der Bund hat die Kommunen also nicht völlig vergessen, und wird seiner Aufgabe wenigstens teilweise – wenn auch bei weitem nicht ausreichend – gerecht. Das Land steuert ebenfalls rund 10 Millionen Euro bei. Doch auch hier gilt: wenn jemand 10 Millionen bezahlt, kann ich ihm nicht für 30 Millionen danke sagen.“

Anzuerkennen sei, dass die Reform des KFA bislang für Offenbach eine Verbesserung gebracht habe, betont der Oberbürgermeister: „Von dem Geld, das sowieso für die Kommunen ist, erhalten wir mehr als andere Kommunen. Das ist wegen unserer Sozialstruktur sachlich angemessen, wir erkennen das aber auch ausdrücklich an und sind froh darüber.“ Es bleibe abzuwarten, wie sich die geplante Evaluierung des KFA auf Offenbach auswirken werde.

Am Ende all dieser Maßnahmen steht nach den von Kämmerer vorgelegten Zahlen aber weiterhin dennoch, dass die Stadt bei einer vollständigen Übernahme der Soziallasten durch die Verursacher Bund und Land im aktuellen Jahr 2019 rund 39 Millionen Euro Haushaltsüberschuss hätte – eine Summe die ausreichen würde, die Ausgaben ohne Steuererhöhungen zu finanzieren.

Oberbürgermeister Schwenke mahnt angesichts dieser Ausführungen zu Sachlichkeit in der Debatte: „Wer als Offenbacher Politiker mit Zahlen argumentiert, muss dabei zum Wohle der Stadt und im Interesse der Offenbacher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Fakten beachten. Danke sagen für gute Entscheidungen wie die Hessenkasse und die Reform des KFA ist angemessen – und das machen wir auch. Aber dem Land danke sagen für das Geld des Bundes oder für das Geld unserer eigenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Das sollten Offenbacher Politiker nicht tun. Damit wird der falsche Eindruck erweckt, das Land habe alle seine Aufgaben erledigt. Das stimmt nicht und das schadet Offenbach.“

Kommunaler Schutzschirm

2012 hat der Hessische Landtag das Hessische Kommunale Schutzschirmgesetz verabschiedet. Rund 3,2 Milliarden Euro sah das Land in Form von Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen für die teilnehmenden Kommunen vor. Auch die Stadt Offenbach hat den Schutzschirmvertrag Anfang 2013 unterzeichnet. Damit hat sich die Stadt verpflichtet, bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Im Gegenzug hat das Land Hessen rund 211 Millionen Euro Altschulden der Stadt übernommen.

Hessenkasse

2017 hat das Land Hessen mit der Hessenkasse ein weiteres Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen vorgestellt. Mit dem Beitritt zum Hessenkasse-Gesetz 2018 wurde die Stadt Offenbach von Kassenkredit-Verbindlichkeiten in Höhe von 564 Millionen Euro entlastet. Kassenkredite sind vergleichbar mit dem Dispo von Girokonten – stellen also eine Überziehung des eigenen Kontos durch laufende Ausgaben dar.