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Offenbach am Main, 26. Februar 2019 – Aufgrund des zu erwartenden Besucherandrangs anlässlich der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, 28. Februar, 17 Uhr, wird das Rathaus am Donnerstagnachmittag ab 16 Uhr für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. An den Eingängen ins Gebäude und in den Sitzungssaal erfolgen Zugangskontrollen. Zutritt zum Rathaus erhalten nur Stadtverordnete, städtische Bedienstete, angemeldete Pressevertreter sowie Besucherinnen und Besucher der Stadtverordnetenversammlung, die vom Stadtverordnetenbüro eine Bestätigung für ihren Sitzplatz erhalten haben. Die Vorlage des Personalausweises ist notwendig.

Weil es nur eine begrenzte Anzahl an Sitzplätzen auf den Besucherrängen des Stadtverordnetensaals gibt, hatte das Stadtverordnetenbüro – wie berichtet – die Besucherplätze im Vorfeld über ein Losverfahren an interessierte Bürgerinnen und Bürger vergeben. Die Zusage erfolgte schriftlich per E-Mail.

Grundsätzlich begrüßt die Stadt Offenbach das große öffentliche Interesse an der Sitzung der Stadtverordneten. Gerne hätte die Stadt daher mehr Bürgerinnen und Bürgern das Verfolgen der Sitzung ermöglicht. Die Entscheidung, den Zugang ins Rathaus an diesem Nachmittag dennoch zu beschränken, erfolgte nach intensiver Abwägung aller zur Verfügung stehenden Informationen. Grundlage für die Entscheidung sind ernst zu nehmende Hinweise, wonach es Bestrebungen gibt, die Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung an diesem Tag zu verhindern. Öffentliche Aufrufe zur Störung der Sitzung dürfen seitens der Zuständigen im Rathaus nicht ignoriert werden. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, die ordnungsgemäße Durchführung und unbeeinflusste Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung zu gewährleisten. Demonstrationen in und vor dem Sitzungssaal sind deshalb rechtlich grundsätzlich nicht zulässig.

Eine öffentliche Live-Übertragung der Sitzung in das Foyer oder an einen anderen Ort ist ebenfalls rechtlich unzulässig und findet deshalb auch zu allen anderen Versammlungen der Stadtverordneten nie statt. Eine Ausnahme für diese Sitzung ist aus diesem Grund leider nicht möglich. Die Ton-Übertragung in den unmittelbaren Bereich vor dem Sitzungssaal existiert nur deshalb, damit Stadtverordnete bei kurzzeitigem Verlassen des Saals die Diskussion weiter verfolgen können. Sie muss bei bestimmten Beratungen und Abstimmungen ohnehin ausgeschaltet werden. Es haben sich zudem viele Journalisten angemeldet, die als Vertreter der breiten Öffentlichkeit selbstverständlich die Möglichkeit haben, die Sitzung in voller Länge zu verfolgen und anschließend zu berichten.