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Offenbach am Main, 7. Juli 2020 – Die Stadt Offenbach ist Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Im Bündnis engagieren sich über 70 Kommunen unter anderem für die Entlastung von Altschulden, die die finanziellen Möglichkeiten der Städte einschränken. Auf Einladung des Aktionsbündnisses schilderte Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke während der jüngsten virtuellen Kommunalkonferenz welche Auswirkungen die vom Bund angekündigten Maßnahmen für Offenbach haben. Er verknüpfte das mit einem Überblick zu den Erfahrungen mit der Hessenkasse – ein ähnliches Instrument zur Entschuldung von Kommunen wurde außer in Hessen nur im Saarland eingesetzt, das vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel vertreten wurde.

„Das vom Bundesfinanzministerium und Olaf Scholz vorgelegte Programm ist bemerkenswert in dieser Krise. Denn obwohl der Bund mit starken finanziellen Einbrüchen rechnen muss, befreit er die Kommunen zumindest für 2020 von einem großen Teil der Risiken“, bedankte sich Schwenke beim anwesenden Vertreter des Bundesfinanzministeriums, Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger. „Gerade die Kommunen, die in der Falle hoher Sozialausgaben und weniger Einnahmen sitzen, profitieren besonders davon, dass der Bund bis zu 25 Prozent zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen wird.“

Auch der geplante Ausgleich der ausfallenden Gewerbesteuer sei in Offenbach notwendig, weil sonst der bisher erfolgreiche Schuldenabbau scheitere, weil neue Schulden aufgenommen werden müssten. „Die Steuerausfälle beim Land Hessen werden perspektivisch zu dramatischen Rückgängen beim kommunalen Finanzausgleich führen. Das Land will hier auf die Kommunen zugehen – aber wir können im Moment noch nicht abschätzen, was das in Euro heißt“, so Schwenke.

In Vorträgen wiesen Prof. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer und Prof. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern auf die Verantwortung von Bund und Ländern für die vom Grundgesetz geforderten gleichwertige Lebensverhältnisse hin. Gleichwertige Lebensverhältnisse setzten zu mindestens ähnliche finanzielle Voraussetzungen in den Städten voraus, hatte Wieland erläutert. „Weil wir durch den strukturellen Wandel von 40 Prozent Arbeitsplätzen in der Industrie in den neunziger Jahren zu heute nur noch neun Prozent Arbeitsplätzen in der Industrie vergleichsweise wenig Gewerbesteuern haben, gleichzeitig aber hohe Kosten im Sozialbereich abdecken müssen, hilft die neue Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft Offenbach direkt und schnell, wenn es wie angekündigt noch dieses Jahr kommt. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind damit noch nicht vollständig erreicht, aber es ist wichtiger Schritt“, so Schwenke.

Zum Prinzip der Hessenkasse erläuterte Schwenke, dass dabei 69 Prozent der Mittel von Kommunen selbst kommen und nur 31 Prozent der Gelder vom Land selbst. „Wir hatten als Stadt Offenbach in Hessen die höchste Entschuldung pro Kopf hessenweit durch dieses Instrument.“ Der Moderator der Konferenz, der Stadtkämmerer aus Wuppertal, Dr. Johannes Slawig, wollte dabei auch wissen, ob Schwenke die Hessenkasse als Modell für andere Bundesländer empfehlen könne. „Die Hessenkasse ist ganz sicher ein Modell auch für andere Bundesländer, insbesondere für Nordrhein-Westfalen. Es ist durch die Finanzierungsanteile auch ein Umverteilungsprogramm des Landes zwischen armen und reichen Kommunen. Aber das war mutig und richtig. Es löst das Problem der Altschulden zumindest weitgehend – aber natürlich noch nicht endgültig. So wäre es ideal gewesen, wenn den Kommunen in den kommenden Jahren der für die Hessenkasse zu zahlende Eigenanteil erlassen würde. Das sind in Offenbach mehr als drei Millionen Euro pro Jahr – also fast 1 Prozent der gesamten Ausgaben – über 30 Jahre. Deshalb ist es auch aus Offenbacher Sicht wünschenswert, wenn zwischen Bund und Ländern doch noch einmal über das Thema Altschulden geredet würde.“