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Das Hessische Umweltinformationsgesetz ermöglicht Auskünfte - schneller Zugang zu allen Umweltinformationen.

Das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) verpflichtet alle hessischen Behörden zur Herausgabe aller bei ihnen vorliegenden Umweltinformationen.

Mit Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen I Nr. 21 vom 21.12.2006 ist das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) vom 14. Dezember 2006 in Kraft getreten. Es hat den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt zum Ziel, die bei den Behörden vorhanden sind.

Die Behörden sind danach zur Herausgabe aller bei ihnen vorliegenden Umweltinformationen verpflichtet - unabhängig davon, ob sie selbst Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes wahrnehmen.
Es können also ebenso Bauämter, das Gesundheitsamt, oder auch Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung Adressaten von Auskunftsbegehren sein. Außerdem sollen die Behörden eine eigenständige, aktive Informationspolitik betreiben und dazu nach Möglichkeit das Internet nutzen.

Was sind Umweltinformationen?

Umweltinformationen sind - unabhängig von der Art der Speicherung - alle Daten z. B. über den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Atmosphäre, über den Zustand des Klimas, der Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt, sonstiger natürlicher Lebensräume, einzelne Biotope, Schutzgebiete oder schützenswerte Landschaften sowie Faktoren, die sich auf die Umwelt auswirken wie z.B. Lärm, Energie, Strahlung und/oder Abfälle.

Auch Informationen über die Wechselwirkungen der einzelnen Umweltmedien untereinander, über Auswirkungen des Zustands der Umweltmedien auf den Menschen (z.B. umweltmedizinische, immissionsbezogene Wirkungsuntersuchungen), Daten über den Zustand der menschlichen Gesundheit, Informationen zu Kontaminationen in der Lebensmittelkette, nebst Berichten über die Umsetzung des Umweltrechts, Kosten-Nutzen- Analysen und andere wirtschaftliche Analysen sind hier gemeint.

Wenn die gewünschten Informationen nicht vorliegen, besteht die Pflicht, die Anfrage weiterzuleiten, damit diese von einer anderen Stelle beantwortet werden kann. Die Frist zur Beantwortung wurde von bisher zwei Monaten auf einen Monat verkürzt. „Einfache Auskünfte" sind kostenfrei, ansonsten gilt das Hessische Verwaltungskostengesetz.

Wer kann Auskünfte bekommen?

Auskünfte können alle „Personen" verlangen, also auch Personenvereinigungen wie Bürgerinitiativen und Vereine, nicht jedoch juristische Personen des öffentlichen Rechts. Sie stellen dazu einen Antrag, aus dem klar hervorgehen soll, welche Informationen benötigt werden. Ein Onlineformular stellen wir hier auf unseren Seiten zur Verfügung.

Wann kann die Behörde die Auskunft verweigern?

Eine Verweigerung von Auskünften ist nur in ganz seltenen Fällen möglich, z. B. bei nachteiligen Auswirkungen bei laufenden Gerichtsverfahren, auf Internationale Beziehungen, Verteidigung, öffentliche Sicherheit, beim Schutz personenbezogener Daten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, die nicht unbefugt zugänglich gemacht werden dürfen sowie bei Material, das gerade vervollständigt wird, nicht abgeschlossene Schriftstücke, noch nicht aufbereitete Daten und behördeninternen Mitteilungen.

Beantragung der Auskunft

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