Der mühsame Weg zum Polizeipräsidium
27.08.2021 – Es war ein langer Prozess mit vielen Wendungen und Hindernissen gewesen, der der Stadt Offenbach und vor allem ihren Stadtwerken ein erhebliches Maß an Ausdauer und Kraft abverlangte. Mit der Inbetriebnahme des neuen Polizeipräsidiums Südosthessen durch das Land Hessen nähert sich jetzt für die Stadtwerke Offenbach und ihre Immobiliengesellschaft OPG ein langes Kapitel seinem Ende.
Stadtwerke-Chef Peter Walther ist dennoch zufrieden: „Unser mehr als zwölfjähriger Einsatz hat sich gelohnt, wir konnten dadurch für die Stadt den Polizeistandort dauerhaft sichern und die Landesbehörde mit ihren rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Offenbach halten.“
Anfang 2009 hatte die Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) das 36.990 Quadratmeter große Baugrundstück am Buchhügel zwischen Spessartring und Rheinstraße von der Stadt Offenbach erworben und war damit finanziell in Vorlage getreten. Noch zum Jahresende schlossen Stadt und SOH mit dem Land Hessen einen Kaufoptionsvertrag. Bis 2012, so wurde festgelegt, räumen die Stadtwerke das Baufeld frei. Ebenfalls bis dahin kann das Land sich mit der Entscheidung Zeit lassen, die Kaufoption zu ziehen. Doch es sollten neun Jahre ins Land gehen, bis die Kaufsumme von 10,4 Millionen Euro Anfang 2018 auf das Stadtwerkekonto einging. Der Hintergrund: Zwischen beiden Seiten war vereinbart worden, dass die Zahlung des Kaufpreises erst nach Vertragsabschluss zwischen dem Land und einem potenziellen Privatinvestor fällig wird. Das Land hatte sich nach langer Prüfung entschieden, nicht selbst, sondern in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen und nach einem aufwändigen Vergabeverfahren, das sich wegen Rechtsstreitigkeiten mit einem unterlegenen Bewerber in die Länge zog, Ende 2017 schließlich dem Unternehmenskonsortium um die Bielefelder Baufirma Goldbeck den Zuschlag gegeben.
Mit mehrjähriger Verspätung gegenüber dem ursprünglichen Zeitrahmen, der noch eine Fertigstellung bis 2015 vorgesehen hatte, konnte 2018 schließlich der Grundstein für den 200 Meter langen Präsidiumskomplex gelegt werden.
Sechsmalige Vertragsverlängerung
Bis dahin hatte die SOH dem Land geduldig eine sechsmalige Vertragsverlängerung der Kaufoption zugestanden und in der Zwischenzeit nicht nur die Kosten für die Räumung des Grundstücks und die Standortverlagerung und Entschädigung bisheriger Nutzer, sondern ebenfalls die Unterhaltungskosten des Areals samt Steuern, Gebühren und Zinsverlusten getragen. Später beteiligte sich das Land an den Unterhaltungskosten. Mit der Freimachung des Baufeldes war das Stadtwerke-Unternehmen OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft beauftragt gewesen. Wie vereinbart räumte sie das Gelände bis 2012 und bereitete das Baufeld vor. Dafür mussten nicht nur Rodungs-, und Abbrucharbeiten durchgeführt, sondern auch bisherige Grundstücksnutzer wie der Kleingärtnerverein Süd e.V. (KGV Süd), der 1. Offenbacher Kleintierzuchtverein 1905 e.V. und die Kinder- und Jugendfarm Offenbach e.V. umquartiert werden.
Einige freie Kleingärtner und auch der Kleintierzuchtverein als Ausgleich für den Entfall von Volieren wurden zudem auch finanziell entschädigt. OPG-Geschäftsführerin Daniela Matha, die heute das gesamte Geschäftsfeld Immobilien der Stadtwerke leitet: „Wir haben damals viele Gespräche geführt und für jeden Einzelnen eine gute, verantwortungsvolle Lösung gefunden.“
Baufeld-Räumung mit Hindernissen
Die Räumung des Baufelds war für die OPG auch mit einem Neubau verbunden – dem ersten Hochbau-Projekt seit Übernahme der Ingenieur-Leistungen von der Schwestergesellschaft EEG (Entwicklung, Erschließung, Gebäudemanagement).
Der Verein Kinder- und Jugendfarm Offenbach und die landschaftsgärtnerische Abteilung der Gemeinnützigen Offenbacher Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft (GOAB) sollten östlich ihrer bisherigen Domizile einen neuen gemeinsamen Standort an der Buchhügelallee erhalten. Beide waren zuvor auf einem Geländeteil aktiv gewesen, auf dem sich früher der Anzuchtgarten der Stadtgärtnerei befunden hatte. Den Ersatzbau sollte zudem als „Dritter im Bunde“ der benachbarte Wetterpark mitnutzen. Dem 2005 auf dem Buchhügel eröffneten Natur- und Wissenschaftspark hatte es stets an einem Besucherzentrum gefehlt.
Doch es kam anders. Aufgrund geänderter bundespolitischer Weichenstellungen und in der Folge stark reduzierter Fördermittel sah sich die GOAB Ende 2010 gezwungen, aus dem Gemeinschaftsprojekt auszusteigen. 2013 wurde sie wegen Insolvenz aufgelöst. Die OPG musste das Projekt neu konzipieren. Mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erhielt die Kinder- und Jugendfarm 2012 als alleinige Nutzerin des Ersatzstandortes an der Buchhügelallee ein neues Farmhaus mit Stall. Zwei Jahre darauf, 2014, konnte der Wetterpark unweit entfernt an der Elbestraße ein eigenes Besucherzentrum eröffnen. Das für seine an ein Forschungszentrum erinnernde Architektur prämierte Gebäude dient seither auch als Eingangsportal des Regionalparks. In die Finanzierung flossen neben SOH-Mitteln aus dem budgetierten Grundstücksverkauf auch Landesfördermittel ein.
Veruntreuung von Vereinsgeldern
War die Umsiedlung des Kleingärtnervereins auf ein neues Grundstück nahe dem Tierheim noch unproblematisch, stand die Verlagerung des 1. Offenbacher Kleintierzüchtervereins unter keinem guten Stern. Die Stadt Offenbach hatte dem Verein ein neues Pachtgelände zur Verfügung gestellt. Eine neue Ausstellungshalle wollten die Züchter in Eigenregie errichten und erhielten dafür eine erste Zahlung von den Stadtwerken. Weil sich der Vereinskassierer an der Kasse vergriff und dafür rechtskräftig verurteilt wurde, stockte das 2013 begonnene Projekt und gelangte jahrelang über den Rohbau nicht hinaus.
Glück im Unglück für die Kleintierzüchter: Mit Baubeginn des Präsidiums 2018 mietete das Bauunternehmen Goldbeck die Halle von der Stadt, baute sie auf eigene Kosten fertig und nutzte sie als Baubüro. Mit der Fertigstellung des Polizeipräsidiums wird Goldbeck das Gebäude verlassen und die Ausstellungshalle samt des umliegenden Geländes so herrichten, dass die Halle durch den Kleintierzuchtverein genutzt werden kann. Anschließend wird das städtische Liegenschaftsamt die Halle an die Kleintierzüchter übergeben.
Ausgleich für baulichen Eingriff
Für die OPG bleiben jetzt noch abschließende Arbeiten für den ökologischen Ausgleich des baulichen Eingriffs am Buchhügel zu erledigen. Im Mai haben dazu Mitarbeiter des Stadtservice letzte Arbeiten an einem renaturierten Acker im Landschaftsschutzgebiet Kuhmühlgraben bei Rumpenheim vorgenommen. Im Auftrag der OPG und in Abstimmung mit dem Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz haben sie drei Walnussbäume gepflanzt. Die 2019 als Wiese hergerichtete Fläche am Geleitsweg ist eine von zwei Ausgleichsmaßnahmen für den Präsidiumsbau.
Eine zweite Ausgleichsfläche befindet sich auf der Rückseite des Gebäudekomplexes in der Rheinstraße. Auch hier auf dem Buchhügel, an der Stelle einer ehemaligen Lagerfläche, wurde eine Wiese mit Einzelgehölzen und ein Geh- und Radweg angelegt. Außerdem wurden ein neuer Standort für den KGV Süd und neue Stellplätze für das Tierheim Am Wetterpark geschaffen. Für 2022 ist vorgesehen, den Weg entlang des Hainbachs westlich des Polizeigrundstücks mit direktem Anschluss an den Spessartring auszubauen und ein Teilstück der Rheinstraße zum Fuß- und Radweg zurückzubauen. Damit wird das Kapitel Polizeipräsidium dann tatsächlich für die Stadtwerke Offenbach abgeschlossen sein.
27. August 2021