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Öffentlich geförderter Wohnraum bleibt in Offenbach erhalten. © georg-foto; offenbach
Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke hat als Aufsichtsratsvorsitzender der gemeinnützigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBO ein millionenschweres Zehn-Jahres-Programm zum Erhalt öffentlich geförderter Wohnungen auf den Weg gebracht.

Der Magistrat hat der Vorlage in seiner Sitzung am 18. November zugestimmt. „Für das Zustandekommen dieses Beschlusses habe ich seit dem ersten Tag meines Amtsantrittes gearbeitet. Jahrzehntelang ist die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen zurückgegangen. Genau das wäre auch in den nächsten zehn Jahren passiert: Ohne diesen Beschluss würden 824 Wohnungen nicht mehr zu den bezahlbaren Preisen der öffentlichen Förderung zur Verfügung stehen. Jetzt sichern wir mit diesem Beschluss langfristig bis 2030 den kompletten Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen der GBO. Das sind 824 Wohnungen, die dauerhaft bezahlbare Wohnungen bleiben. Das ist ein echter Beitrag der Politik für bezahlbares Wohnen. Auf Basis des Beschlusses kommen auch 38 Wohnungen zusätzlich in die öffentliche Förderung.“

Wie dringend notwendig der Erhalt von öffentlichen Wohnungen ist zeigt ein Blick auf die Statistik. So ist nach Angaben des Wohnungsamtes die Zahl der Sozialwohnungen seit dem Jahr 2000 von knapp 5350 auf 3731 im Jahr 2019 zurückgegangen. Gleichzeitig stieg jedoch der Wohnungsbestand insgesamt im gleichen Zeitraum von knapp 59.000 auf 62.000 an. Prozentual hat sich der Anteil der Sozialwohnungen am gesamten Wohnungsbestand von 9,1 auf 6,0 Prozent reduziert. Dieser Trend ist kein Offenbacher Phänomen: Bundesweit hat sich Zahl der Sozialwohnungen zwischen 2000 und 2019 um 57 Prozent verringert (von 2,6 auf 1,1 Millionen). In Offenbach war der Rückgang dagegen deutlich geringer und betrug „nur“ 30,2 Prozent. „Mit dem nun aufgelegten Programm erreichen wir erstmals nach über 20 Jahren Rückgang eine Trendwende in diesem Wohnungssegment“, betonte OB Schwenke.

Dieses ambitionierte Programm finanziell stemmen zu können, ist für Offenbach nicht selbstverständlich, betonte der OB. „Diese Investition in öffentlich geförderte Wohnungen ist aber als Teil der Daseinsfürsorge einer Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger richtig und wichtig. Wohnen wird in unserer wachsenden Rhein-Main-Region niemals billiger werden, sondern immer teurer, denn der Wohnraum wird knapp bleiben“, so Schwenke. „Deswegen kämpfe ich für jede einzelne Wohnung und um jeden Cent Miete. Die Politik kann den Anstieg der Preise nicht stoppen, aber sie kann den Anstieg bremsen, indem möglichst viele Wohnungen öffentlich gefördert werden und damit bezahlbar bleiben. Das wirkt sich dann insgesamt auch bremsend auf den Mietspiegel aus und ist damit ein Gewinn für alle Menschen in Offenbach. Und deshalb lohnt sich der Kampf für jede einzelne Wohnung.“

Drei Bausteine des Programms

Das Programm, dem der Magistrat als Gesellschafterversammlung zugestimmt hat, basiert auf drei Bausteinen. Danach erhält die GBO unterschiedlich hohe Zuschüsse von der Stadt Offenbach und dem Land. Die Stadt finanziert diese Zuschüsse aus Mitteln der Fehlbelegungsabgabe, das Land hat für die Bindungsverlängerung eigene Programme aufgelegt. Mit Baustein 1 werden Belegungsbindungen verlängert, bei denen das Potenzial für Mieterhöhungen gering wäre. Diese Wohnungen würden nach Ablauf der Bindung aus der Bindung fallen. Hier können 287 Wohnungen erhalten werden. Die öffentlichen Zuschüsse für diese Wohnungen liegt bei monatlich jeweils 0,80 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Mit Baustein 2 werden Belegungsrechte angekauft. Hier können 204 Wohnungen in die Bindung genommen werden als Ersatz für Wohnungen, die in den nächsten Jahren aus der Bindung fallen. Die Belegungsrechte für diese Wohnungen erwerben das Land (für 1,50 Euro pro Quadratmeter) und die Stadt (für einen Euro pro Quadratmeter) auf zehn Jahre. Mit Baustein 3 wird die Bindung von 371 Wohnungen durch eine Modernisierung mit öffentlichen Mitteln verlängert, die ohne die Investition in die Modernisierung aus der Bindung fallen würden.

Für die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach mbH ergibt sich durch den Erhalt des Bestands ein hoher Ertragsrückgang, weil das Mietpotenzial der 824 Wohnungen nicht ausgeschöpft werden kann, beziehungsweise wegen der Kappungsgrenze auch nach einem späteren Wegfall der Bindung lange Zeit nicht mehr eingeholt wird. Insgesamt verzichtet die Stadtwerke-Tochter GBO allein in den Jahren 2030 bis 2035 auf rund 4 bis 5 Millionen Euro Umsatz. Dennoch steht GBO-Geschäftsführerin Annette Schroeder-Rupp hinter dem Bestandserhalt und nennt das Programm einen Meilenstein in der Geschichte der Wohnungsbaugesellschaft: „Wir sehen uns der Bezeichnung gemeinnützig in unserem Namen gerade in Zeiten steigender Mieten verpflichtet.“

Von dem Zehn-Jahres-Programm, das OB Schwenke maßgeblich vorbereitet hat, profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger mit sehr geringem Einkommen. „Gerade für sie wollen wir den Bestand an bezahlbaren Wohnraum erhalten. Deshalb werden wir vorrangig Häuser in einfachen Wohnlagen mit besonders günstigen Mieten wie beispielsweise Im Eschig oder auch in Wohnungen in der Dornbuschsiedlung weiter in der Bindung belassen“, erläuterte Schroeder-Rupp. Aber auch andere Mieter in Offenbach haben Vorteile durch den Erhalt der öffentlich geförderten Wohnungen: „Mit unseren insgesamt knapp 5000 günstigen Mietwohnungen, darunter rund 2150 geförderte, können wir den wegen der ungebrochen hohen Nachfrage steigenden Offenbacher Mietspiegel abbremsen.“

Auch wenn die Einnahmen der GBO in den kommenden Jahren geschmälert werden, hält die Stadtwerke-Tochter daran fest, weiterhin zu bauen und pro Jahr 30 neue Wohnungen in Offenbach zur Verfügung zu stellen. Oberbürgermeister Schwenke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die GBO 79 Wohnungen seit 2018 neu gebaut und weitere 33 in ihren Bestand aufgenommen hat: „Unsere Wohnungsbaugesellschaft ist ein wichtiges Instrument für bezahlbares Wohnen in Offenbach.“ Das umfangreiche soziale Engagement der GBO für die Stadt, beispielsweise über das sehr erfolgreiche Programm „Besser leben in Offenbach“ wird ebenfalls weiterbestehen. Allerdings könne es sein, dass hierfür künftig keine zusätzlichen Fördermittel über den gegenwärtigen Stand hinaus bereitgestellt werden können, so Schroeder-Rupp.

24. November 2020