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Bioabfall - Rotorpressfahrzeug im Hafen
© Monika Müller
Zum ersten April werden die Satzungen für die Friedhöfe, die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung angepasst. Für die Straßenreinigung müssen viele Bürger dann weniger zahlen.
Offenbachs Bürger werden im Frühjahr neue Gebührenbescheide erhalten, teilweise mit erfreulichem Inhalt. Der Magistrat hat jetzt über neue Satzungen für die Friedhöfe, die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung abgestimmt, die der Stadtverordnetenversammlung in ihrer kommenden Sitzung vorgelegt werden. Stimmt diese zu, treten die neuen Satzungen zum 1. April in Kraft. Darin wurde nicht nur die aktuelle Rechtsprechung eingepflegt, sie enthalten auch eine Gebührenanpassung.

Gebühren müssen regelmäßig neu kalkuliert werden

„Die Stadt ist laut Gesetz dazu verpflichtet, ihre Gebühren regelmäßig neu zu kalkulieren“, sagt Offenbachs Kämmerer Peter Freier, neuer Dezernent für den Eigenbetrieb Stadt Offenbach (ESO) – kommunale Dienstleistungen. Generell setzen sich die Gebühren vor allem aus den Personalkosten sowie den Ausgaben für Maschinen, Geräte und den Fuhrpark zusammen.

Im Fall der Abfallgebühren und der Straßenreinigung kommen noch Kosten für die Entsorgung des gesammelten Abfalls, beziehungsweise Kehrichts hinzu. „Gebühren müssen kostendeckend sein, Überschüsse müssen innerhalb von fünf Jahren an die Bürger zurückgegeben werden“, ergänzt der scheidende Dezernent, Bürgermeister Peter Schneider.

Abfallgebühren in den vergangenen 17 Jahren nicht gestiegen

Erhoben werden die Gebühren vom Geschäftsfeld Stadtservice aus der Stadtwerke Unternehmensgruppe. „Die Stadtwerke erfüllen zahlreiche Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Stadt Offenbach, darunter die Abfallbeseitigung, die Straßenreinigung und die Betreuung der städtischen Friedhöfe“, sagt Peter Walther, Geschäftsführer der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH). „Wenn wir jetzt unsere Gebühren anpassen, bedeutet das nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch in jedem Fall mehr zahlen müssen. Je nach Adresse wird die Straßenreinigung für die meisten Offenbacher günstiger.“

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Abfallgebühren in den vergangenen 17 Jahren nicht nur konstant geblieben sind, sondern sogar im Jahr 2008 gesenkt wurden. Bei der Straßenreinigung und den Bestattungen waren die Kosten für die Bürger seit 2012 konstant. „Im Vergleich zur benachbarten Großstadt stehen wir immer noch gut da: Wer von Frankfurt nach Offenbach zieht, muss im Schnitt nicht nur weniger Miete zahlen, sondern kann auch bei den Abfallgebühren sparen“, sagt Peter Walther.

Veränderungen Straßenreinigung

Wenn diese neue Satzung in Kraft tritt, müssen die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger für die Straßenreinigung insgesamt gut 740 000 Euro weniger Gebühren zahlen, diese sinken im Schnitt um 17,5 Prozent. Der Grund sind Gebührenüberschüsse der vergangenen Jahre, die jetzt an die Offenbacher zurückgegeben werden.

Trotzdem müssen einige Anwohner mehr bezahlen, andere, vor allem in den Neubaugebieten, erhalten erstmals überhaupt einen Gebührenbescheid für die Straßenreinigung. Dies betrifft die Anwohner von insgesamt 47 der 727 Offenbacher Straßen, in 668 Straßen ändert sich aber nichts.

„Vor der Änderung der Straßenreinigungssatzung haben sich Mitarbeiter des Geschäftsfeldes Stadtservice die Sauberkeit aller Offenbacher Straßen angeschaut und nach einem einheitlichen Schema neu bewertet“, sagt Christian Loose, stellvertretender Leiter des Eigenbetriebs.

Veränderungen Abfallentsorgung

Die Rücklagen aus früheren Jahren sind nun planmäßig aufgebraucht. Gleichzeitig ist die Anlieferung einiger Abfallfraktionen in den Verwertungsanlagen für die Stadt teurer geworden, im Fall des Sperrabfalls beispielsweise von 2014 bis heute doppelt so viel. Deshalb steigen die Kosten für die Bürger für die Müllabfuhr um 12 Prozent, für den Bioabfall um 4,25 Prozent.

„Das ist eine Lenkungsgebühr. Wir hoffen, dass die Bürger dadurch ihren Abfall besser trennen und die Biotonne stärker nutzen. Wem dann eine kleinere Restmülltonne reicht, kann so wieder Geld sparen“, sagt Christian Loose, stellvertretender Leiter des Eigenbetriebs der Stadt Offenbach.

Veränderungen Friedhöfe

Die Gebühren für die Bestattungen steigen moderat zwischen 2,9 Prozent für ein Urnenrasendauergrab mit einem Nutzungsrecht von 30 Jahren (absolut: 55 Euro bei Kosten von künftig 1924 Euro) und 4,6 Prozent für ein Erdreihengrab mit 25 Jahren Nutzungsrecht (dies sind bei einer Anhebung von 2402 auf 2512 Euro absolut 110 Euro)

Die Satzung enthält in ihrer geänderten Fassung nun auch die Möglichkeit, Patenschaften für beispielsweise historische Grabstätten auf dem Alten Friedhof zu übernehmen und führt die Modalitäten für die Beisetzung in einem Memoriam-Garten auf.

23.01.2017