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Sicherung der Trinkwasserversorgung in 100 % kommunaler Hand - Magistrat stimmt Reorganisation mit dem ZWO Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach zu.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Magistrat der Stadt Offenbach der vorgeschlagenen Rekommunalisierung der Wasserversorgung mit dem ZWO Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach (ZWO) zugestimmt. Vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten kann ab 2016 die Versorgung mit Trinkwasser für die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger wieder zu 100% von kommunalen Unternehmen erbracht werden.

Aufgrund des geltenden EU-Vergaberechts war eine Verlängerung der bestehenden Pacht- und Betriebsführungsverträge für die Trinkwasserversorgung zwischen Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) und EVO AG, an der die SOH mit 48,45 % beteiligt ist, nicht möglich. Die Verträge laufen nach 20 Jahren Ende 2015 aus. Eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistung wäre erforderlich gewesen.

Bereits im Jahr 2013 hat die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH intensive Untersuchungen für mögliche Modelle der Reorganisation unter Beteiligung der EVO AG gestartet.

Kommunale Lösung für die Wassergewinnung und -Verteilung

Zielsetzung war es, das Wassergeschäft für die Bürgerinnen und Bürger langfristig von EU-Vorgaben unabhängig zu zu machen und die hohe Qualität der Wasserversorgung für Offenbacher Bürgerinnen und Bürger zu guten wirtschaftlichen Bedingungen zu liefern. Um sicherzustellen, dass in Zukunft die Wassergewinnung, -verteilung sowie Eigentum und Betrieb des Netzes in städtischer Hand sind, strebt die Stadt Offenbach eine rein kommunale Lösung an. Eine Aufgabenübertragung an den Zweckverband Wasserversorgung Offenbach in einer eigenen Sparte des ZWO, in der Netz und Versorgung in einer Hand sind, und die zu 100% von der Stadt Offenbach kontrolliert wird, erfüllt diese Anforderungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher bei der EVO AG im Bereich Wasser tätig sind, sollen einen Arbeitsplatz zum bisherigen Gehaltsniveau auch bei dem neuen Aufgabenträger erhalten. Der ZWO Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach hat eine schriftliche Bestätigung vorgelegt, in der dies garantiert wird. Von der Herauslösung des Wassergeschäftes sind 3 % des Gesamtumsatzes der EVO AG und 3 % der Belegschaft betroffen.

Peter Schneider, Bürgermeister und zuständiger Dezernent fasst die Ziele des Magistrats zusammen: „Wasser ist ein Grundlebensmittel. Deshalb ist es für uns als Kommune wichtig, hier den größtmöglichen Einfluss auf Qualität und Preis langfristig zu erhalten. Das ist mit einer rein kommunalen Lösung wie der mit dem ZWO in höchstmöglichem Maße garantiert. Das künftig angestrebte Gebührenmodell, das nur mit einem 100 %ig kommunalen Auftraggeber realisierbar ist, ermöglicht dem Bürger eine direkte Weitergabe der Kosten und absolute Transparenz.“

„Das neue Modell bietet auch wirtschaftliche Stabilität für die Stadt Offenbach. Das bisherige Pachtniveau wird in einer Höhe von 2 Mio. € pro Jahr garantiert ebenso wie konstante Erträge aus der Konzessionsabgabe. Wasser ist für den Magistrat kein einfaches „Marktgut“. Wir wählen deshalb den Weg, der rechtlich zweifelsfrei ist. Nur so können wir alle unsere Ziele langfristig sichern“, führt Kämmerer und Stadtrat Dr. Felix Schwenke anlässlich der Beschlussfassung aus.

Modell und Umsetzung

Die bisher im Eigentum der EVO stehenden Wasserversorgungsanlagen sollen vertragskonform von der EVO AG erworben und an den Zweckwasserverband Offenbach (ZWO) mittels einer Abtretungsvereinbarung abgetreten werden. Weiter soll ein neuer Pachtvertrag für das bestehende Altwassernetz zwischen der SOH und dem ZWO abgeschlossen werden. Die Finanzierung soll direkt durch den ZWO erfolgen und damit nicht den städtischen Haushalt belasten.

Der Betriebsübergang wird in zwei Phasen realisiert werden. Damit soll ein reibungsloser und ökonomisch planbarer Wechsel erreicht werden. In einer ersten Phase soll zunächst die kaufmännische Abwicklung, inklusive der Umstellung auf Gebührenbescheide zum 01.01.2016 von der EVO AG auf den ZWO übergehen. Der technische Betrieb soll in 2016 noch bei der EVO verbleiben und erst zum 01.01.2017 an den ZWO übergeben werden.

Die Umstellungen werden in enger Zusammenarbeit zwischen den Vertreten von SOH, ZWO und EVO umgesetzt werden. Die Wasserversorgung für den Endkunden wird durch die geplanten Veränderungen zu keiner Zeit gefährdet sein.