Sprungmarken
Aktuelles Wetter:RegenC
Suche
Suche

Gemeinsame Stellungnahme der Stadt Offenbach und der Stadtwerke Offenbach Unternehmensgruppe zur Veranstaltung mit Apostel Vladimir Muntayan in der Stadthalle

Die Stadthalle Offenbach Veranstaltung GmbH ist nicht die Veranstalterin des Auftritts von Apostel Vladimir Muntayan am 23. September 2017, sondern lediglich die Vermieterin der Stadthalle. Als solche haben wir strikte Ausschlussklauseln, unter die die genannte Veranstaltung aber nicht fällt. Außerdem lassen wir routinemäßig vor Vertragsabschluss alle unsere Veranstalter überprüfen.

Im vorliegenden Fall ergaben sich dabei keine Erkenntnisse, dass hier gegen geltendes Recht verstoßen wird. Individuelle Weltanschauungen stellen - sofern sie verfassungskonform sind - keinen Grund dar, eine Veranstaltung nicht zuzulassen.

In den Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen der Stadthalle Offenbach heißt es hierzu im § 4: Vertragsgegenstand, zulässige Nutzung Absatz 2:

„Der Vertragspartner steht dafür ein, dass seine Veranstaltung einschließlich der Werbung für die Veranstaltung nicht Gewalt verherrlicht oder zum Rassenhass aufstachelt oder zum Klassenkampf aufruft oder pornographischer Natur ist oder in gleicher Weise zu missbilligen ist. Der Betrieb von Glücksspielen ist ebenfalls nicht gestattet. Verstöße berechtigen die Stadthalle Offenbach zum Rücktritt vom Vertrag und zum sofortigen Abbruch der Veranstaltung. 

Absatz 3: Die Nutzung und Überlassung der Stadthalle zur Durchführung von Parteitagen oder von parteipolitischen Werbe- und Propagandaveranstaltungen sowie für die Durchführung von Veranstaltungen, die wegen ihrer Inhalte oder Teilnehmer unter Beobachtung des Verfassungs- oder Staatschutzes stehen  grundsätzlich ausgeschlossen.“

Als Vermieterin können wir in der Frage, ob Veranstaltungen zugelassen werden können, nur auf der Grundlage von Recht, Gesetz und Gleichstellungsgebot agieren.

Die Veranstaltung wurde als Gottesdienst mit Musik angemeldet und ist als solche vor dem Hintergrund der Religionsfreiheit prinzipiell zulässig. Solange der Veranstalter nicht gegen deutsches Gesetz, die Verfassung und die eigenen Veranstaltungsbedingungen verstößt, wäre ein Verbot rechtlich nicht durchzusetzen. Individuelle Weltanschauungen, stellen damit keinen Grund dar, eine Veranstaltung nicht zuzulassen.

Wir werden den Veranstalter darauf hinweisen, dass die vertragsgemäß geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten sind. Sollte sich herausstellen, dass bei der Anmeldung der Veranstaltung falsche Angaben über den tatsächlichen Inhalt gemacht worden sind, ist eine Wiederholung in unseren Räumen nicht vorstellbar.

07.09.2017