Fehlbelegungsabgabe

Es wurde ein Gesetz zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe eingeführt. Das Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz - FBAG) sieht vor, dass alle Sozialmietwohnungen überprüft werden. Hierzu werden die Mieterinnen und Mieter angeschrieben, um eine Überprüfung der aktuellen Verhältnisse zu erreichen. Besteht eine Abgabepflicht, so zahlen die betroffenen Mieterinnen und Mieter zusätzlich zur Sozialmiete einen Ausgleich an die Stadt Offenbach am Main. Diese Mittel werden dann anteilig wieder für den sozialen Mietwohnungsbau in Offenbach am Main eingesetzt.

Nähere Informationen sind auf der Seite des Ministeriums vorhanden: https://umweltministerium.hessen.de/klima-stadt/fehlbelegungsabgabe (Öffnet in einem neuen Tab)

Wichtiger Hinweis: Sie haben Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Formularen? Folgende Organisationen helfen Ihnen beim Ausfüllen von Formularen: 

Formularhilfe der Caritas in der Kaiserstraße 69, Donnerstag, von 9.30 bis 11.30 Uhr. Die Termine müssen vorher telefonisch unter 069 800640 vereinbart werden.
Stadtteilbüro Mathildenviertel (Krafftstraße 29): Jeden Dienstag 10 bis 11 Uhr (Herr Mark von der Diakonie) und jeden Freitag 9 bis 12 Uhr (Herr Gottwald von der Bürgerhilfe Offenbach);
Stadtteilbüro Lauterborn (Richard-Wagner-Straße 95): Jeden Montag 12.30 bis 14.30 (Herr Mark);
Stadtteilbüro Senefelder Quartier (Herrmannstraße 16): Dienstagnachmittag (Herr Mark).

Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Öffnet in einem neuen Tab)

Verordnung zur Bestimmung der Höchstbeträge nach § 3 Abs. 1 und 2 des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes (Höchstbetragsverordnung) (Öffnet in einem neuen Tab)