Wettaufwandsteuer

Die Wettaufwandsteuer gehört, wie zum Beispiel auch die Hundesteuer, zu den sogenannten örtlichen Aufwandsteuern.

Als Aufwandsteuer wird sie deshalb bezeichnet, weil ein „besonderer Aufwand“ besteuert wird, also eine Einkommensverwendung für Dinge, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehen, hier: das Wetten in einem Wettbüro.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main hat am 15.03.2018 die Satzung über die Erhebung einer  Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main (WettSt) beschlossen. Sie ist zum 01.07.2018 in Kraft getreten.

Nach dieser Satzung wird der finanzielle Aufwand eines Spielers für das Wetten in einem Wettbüro in Offenbach, in dem Pferde- und Sportwetten vermittelt oder veranstaltet werden und neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.ä.) zusätzlich das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird, besteuert (Besteuerungsgrundlage).

Unter den Begriff „Wettbüro“ fallen alle Räumlichkeiten, in denen zwischen einem Kunden (Spieler) und einem Wettbüro (Vermittler) Pferde- und Sportwetten abgeschlossen werden. In den Wettbüros muss die Gelegenheit geboten werden, die Wettereignisse an Bildschirmen oder sog. Livetickern mit zu verfolgen.

Die Steuer beträgt 3 % vom tatsächlichen Wetteinsatz. Der Betreiber bzw. Veranstalter des „Wettbüros“ ist Steuerschuldner, d.h. er muss die Steuer erklären und entrichten.

Wer in Offenbach ein Wettbüro eröffnet und in Betrieb nimmt, hat dies gem. § 6 der Satzung auf einem amtlichen Vordruck durch Anmeldung anzuzeigen. Die Anmeldungen müssen folgende Angaben enthalten:

1. a) Name und Anschrift des Betreibers (Veranstalters),
2. b) Ort und Zeitpunkt der Eröffnung des Wettbüros,
3. c) Auflistung aller eingesetzten Wettterminals mit der jeweiligen Gerätenummer.

Auch Änderungen des Geschäftsbetriebes, die sich auf die Steuererhebung auswirken können (z.B. Betreiberwechsel, Schließung, Änderungen bei den eingesetzten Wettterminals, Wechsel des Wetthaltenden), sind unaufgefordert schriftlich anzuzeigen.