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Baustellenanordnung für Arbeitsstellen an Straßen 

  • Überblick

    Beschreibung

    Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, (z. B. Aufgrabungen im Straßenraum, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum usw.) müssen gesichert werden.
     
    Vor Beginn der Arbeiten muss der Unternehmer von der Straßenverkehrsbehörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist.

  • Details

    Verfahrensablauf

    Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Straßenverkehrsbehörde ist dann ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen.
    Die Straßenverkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaubehörde) an. Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann von der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat.

    Voraussetzungen

    Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dem Bauunternehmer und der Straßenverkehrsbehörde stehen dabei die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitstellen an Straßen (RSA)  sowie Regelpläne für alle möglichen Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung.

    Unterlagen

    • schriftlicher Antrag
    • ein auf die tatsächliche Situation angepasster Regelplan oder ein individueller Verkehrszeichenplan (unangepasste Regelpläne reichen nicht aus)
    • eventuell Umleitungsplan

    Gebühren

    Die Gebührenhöhe richtet sich nach Art und Umfang der zu erteilenden Anordnung. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr legt hierfür in der Anlage zu § 1 – Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr einen Rahmen von 10,20 Euro - 767,00 Euro fest.

    Bearbeitungszeit

    Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vor Beginn der Bauarbeiten zu stellen.

    Bei umfangreichen Baumaßnahmen empfiehlt sich eine Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde im Vorfeld der Antragstellung.
     

  • Kontakt

    Zuständige Mitarbeiter/innen

    Liste der zuständigen Mitarbeiter
    Name Telefon E‑Mail
     Frau Gasper +49 (0) 69 80 65 2452  strassenverkehrsbehoerdeoffenbachde