Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Geldspielgerätes

Überblick

• Nach § 33c Gewerbeordnung muss für jeden Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nachgewiesen werden, dass er für diesen Zweck geeignet ist. Eine solche Geeignetheitsbestätigung durch die örtlich zuständige Behörde ist Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

Dokumente

• Gewerbeanmeldung
• Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung 
  (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
• Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten gem. § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung
• Ausgefülltes Antragsformular

Rechtsgrundlage

§ 33C Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) (Öffnet in einem neuen Tab)

Bemerkung

• Bei einem Wechsel eines Gaststättenbetreibers ist ein neuer Antrag für den Aufstellort zu stellen.

Links und Downloads

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Antrag-Geeignetheitsbestätigung-FORMULAR-beschreibbar.pdfPDF-Datei22,97 kB

Kontakt

Organisationseinheiten

Name	Telefon	E-Mail
Gewerbe	069 80652613	gewerbeoffenbachde
Ordnungsamt	069 80652604	ordnungsamtoffenbachde

Zuständige Mitarbeiter/innen

Name	Funktion	Telefon	E-Mail
Herr Eller	Sachbearbeiter	069 80652022	gewerbeoffenbachde
Herr Götz	Sachgebietsleiter (Gewerberecht, Spielrecht)	069 80652303	dieter.goetzoffenbachde
Frau Schmitt	Sachbearbeiterin	069 80652867	gewerbeoffenbachde

Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Geldspielgerätes

Ordnungsamt

Stadt Offenbach am Main - Stadthaus
Berliner Straße 60
63065 Offenbach

Hinweise zur Barrierefreiheit

Tür öffnet auf Knopfdruck, Aufzüge vorhanden

Hinweise zur Erreichbarkeit

S-Bahn-Linien 1, 2, 8, 9 (Haltestelle Offenbach Marktplatz) Buslinien 101, 103, 104, 105, 106, 108, 120 (Haltestelle Marktplatz)

Weitere Hinweise

Tiefgarage Berliner Straße, Tiefgarage Französisches Gässchen, Parkhaus Innenstadt Ziegelstraße

• 069 80652613
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