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Gruppenbild OB Schwenke, Wirtschaftsminister Al-Wazir und BM Freier
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke (links) und Bürgermeister Peter Freier (rechts). © Stadt Offenbach / georg-foto, offenbach
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen in erster Linie die Unternehmen und Arbeitnehmer. Mit dem Umsatzrückgang in den Betrieben verzeichnen aber auch die Kommunen drastische Rückgänge der Gewerbesteuerzahlungen.

Für 2020 haben sich der Bund und die Länder darauf geeinigt, den betroffenen Kommunen jeweils zur Hälfte die Ausfälle der Gewerbesteuer zu kompensieren. „Die Stadt Offenbach rechnet für den laufenden Haushalt mit einem Rückgang in Höhe von rund 25,7 Millionen Euro. Aktuell erwarten wir noch 49,574 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer“, rechnet Stadtkämmerer Peter Freier vor.

Den angekündigten fast vollständigen Ausgleich in Höhe von 23,2 Millionen Euro durch das Land Hessen und die Bundesregierung überreichte am Dienstag, 13. Oktober, der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Offenbacher Rathaus. Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke betonte bei der Übergabe die Notwendigkeit dieser Unterstützung: „Die Bundesregierung lag mit ihrer Initiative, den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle für 2020 zu ersetzen, goldrichtig. Denn so kommt zu den endlosen Corona-Problemen auf lokaler Ebene in diesem Jahr nicht noch ein Finanzproblem hinzu. Zumal auch die Stadt neben weniger Einnahmen mehr Ausgaben durch die Bewältigung der Corona-Krise hat.“

Tarek Al-Wazir sagt Unterstützung zu

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte: „Offenbach wurde von den Auswirkungen der Corona-Krise besonders schwer getroffen. Die Unterstützung ist dringend notwendig. Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Sobald das Geld des Bundes da ist, wird es zusammen mit den mehr als 660 Millionen Euro des Landes an die Kommunen überwiesen.“ Finanziert wird diese Hilfe aus dem Corona-Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern“. 

Schwenke lobte, dass die Hessische Landesregierung von Anfang an zu den Unterstützern dieser Idee zählte: „Das Land war sofort bereit, die Hälfte der Kosten zu tragen. Das begrüße ich sehr. Für die Zeit ab 2021 drohen allerdings weiterhin finanzielle Probleme. Um auch dieses Problem zu lösen, sind die Kämmerer und die Oberbürgermeister über den Städtetag in engem Austausch mit der Landesregierung."

Bürgermeister und Stadtkämmerer Peter Freier würdigte ebenfalls die Bereitschaft, die Kommunen von den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr zu entlasten: „Die Kommunen müssen bei der Eindämmung des Virus vor Ort voll und ganz handlungsfähig bleiben. Die finanzielle Unterstützung, die wird von Bund und Land in der Corona-Krise erfahren, ist groß und in dieser Ausnahmesituation sehr wichtig für Offenbach und alle anderen Kommunen. Dafür kann man ruhig auch mal Danke sagen.“

Der hohe Ausgleich für die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen trage maßgeblich dazu bei, dass Offenbach auch 2020 am Jahresende vermutlich keine offenen Liquiditätskredite haben wird. Peter Freier: „Damit ist sichergestellt, dass die Stadt Offenbach dieses Jahr alle notwendigen Ausgaben leisten kann. Notwendig ist aber auch, den Blick nach vorne zu richten. Es ist bereits heute absehbar, dass die Kommunen allgemein und Offenbach im Besonderen in den kommenden Jahren weitere zusätzliche finanzielle Unterstützung benötigen werden.“ Die Absicht der Landesregierung, dies auch zu tun, verdient, so Freier weiter, die breite Unterstützung auch und gerade der kommunalen Familie. „Die Sicherung der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden ist von existenzieller Bedeutung für die Menschen in unserem Land.“

15. Oktober 2020