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Geldmünzen vor Uhr
© Tumisu / Pixabay
Die Stadt Offenbach hat ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, um Unternehmen, Handwerker und Selbstständige in der Krise zu unterstützen.

Die Corona-Krise stellt mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen eine enorme Herausforderung für sehr viele Unternehmen, Handwerker und Selbstständige dar. Dabei sind besonders die Auflagen zur Schließung von lokalen Betrieben Eingriffe in das Wirtschaftsgefüge, deren Auswirkungen für die Städte als Ganzes und die Innenstädte im Besonderen noch nicht abschätzbar sind.

Ziel der Stadt Offenbach ist es, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten, dass möglichst viele ortsansässige Unternehmen, Handwerker und Selbstständige die Corona-Krise überstehen.

Das vorgelegte Maßnahmenpaket zielt daher darauf ab, möglichst umfassend über die überörtlichen Hilfen zu informieren und, wo immer möglich einen Beitrag dazu zu leisten, die von einer Schließungsverfügung oder plausibel nachweisbaren negativen Effekten betroffenen Offenbacher Unternehmen, Handwerker und Selbständige direkt zu entlasten.

Geplante Massnahmen

01 INFORMATION

Information und Orientierung für Unternehmen, Handwerker und Selbstständige
- FAQ auf der Homepage der Stadt Offenbach:

  • Wo erhalte ich Informationen über den Stand der Maßnahmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos?
  • Wo erhalte ich Informationen über rechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen?
  • Wo erhalte ich aktuelle Informationen über den letzten Stand von Förder- und Unterstützungsmaßnahmen von Bund, Land, KfW etc.?
  • Welche Unternehmen dürfen öffnen, welche nicht?
  • Wie melde ich Kurzarbeit an?

Alle Informationen zu diesen Fragen und mehr finden sich online auf:
https://www.offenbach.de/wirtschaft-corona
.
Diese Seite ist verlinkt auf die Informationsportale des Bundes, des Landes, des Robert Koch-Instituts, der Verbände, der Bundesagentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer Offenbach, der Kreishandwerkerschaft Offenbach und weiteren.

Umsetzung der Auflagen zur Schließung von Betrieben:
Die Betriebsschließungen sind unabdingbar, um die schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Dabei ist es die Aufgabe der Stadt, die Umsetzung der Schließungsverfügungen zu kontrollieren. Da es denkbar ist, dass einzelne Unternehmen nicht erkannt haben, dass sie schließen müssen, wählt die Stadt Offenbach ein zweistufiges Verfahren: Stufe 1: Ermahnung der Schließungsverfügung Folge zu leisten, mit klarer Ansage zu Bußgeld. Stufe 2: Bei erneutem Verstoß gegen die Schließungsverfügung wird das Bußgeld fällig.

02 DIREKTE HILFS- UND UNTERSTÜTZUNGSANGEBOTE

Die Stadt Offenbach ist dazu bereit, mit Sofortmaßnahmen für Unternehmen, Handwerker und Selbstständige, die von einer Schließungsverfügung betroffen sind, zu helfen:

a) Stundung von städtischen Gebühren für direkt von der Schließungsverfügung betroffene Offenbacher Unternehmen nach Einzelfallprüfung:

Grundsätzlich werden weiter Gebühren erhoben und Gebührenbescheide zugestellt. Unternehmen, die von der Schließungsverfügung betroffen sind, können nach Eingang des Gebührenbescheids einen formlosen Stundungsantrag bei der Stadtkasse stellen. Sie können ganz einfach durch Vorlage der betreffenden Verfügung nachweisen, dass ihr Stundungsantrag in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise steht. Durch die nach Einzelfallprüfung erfolgte Genehmigung einer Stundung durch die Stadtkasse wird der Fälligkeitstermin auf den 31.12.2020 verschoben, Stundungszinsen werden nicht erhoben. Bei bereits in der Vollstreckung befindlichen Forderungen der Stadt Offenbach wird für nachweislich unmittelbar betroffene Offenbacher Unternehmen die Vollstreckung bis 31.12.2020 eingestellt. Auf die Berechnung von Säumniszuschlägen vom 01.03. bis 31.12.2020 wird verzichtet.

b) Stundung von städtischen Gebühren für Offenbacher Unternehmen, die ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen, aber besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind nach Einzelfallprüfung:

Grundsätzlich werden weiter Gebühren erhoben und Gebührenbescheide zugestellt. Offenbacher Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Krise besonders stark betroffen sind, können nach Eingang des Gebührenbescheids einen formlosen Stundungsantrag bei der Stadtkasse stellen. Sie müssen dabei aber deutlich machen, in wie weit eine besondere Betroffenheit durch die Corona-Krise gegeben ist. Durch die nach Einzelfallprüfung erfolgte Genehmigung einer Stundung durch die Stadtkasse wird der Fälligkeitstermin auf den 31.12.2020 verschoben, Stundungszinsen werden nicht erhoben. Bei bereits in der Vollstreckung befindlichen Forderungen der Stadt Offenbach wird für nachweislich besonders stark betroffene Offenbacher Unternehmen die Vollstreckung bis 31.12.2020 eingestellt. Auf die Berechnung von Säumniszuschlägen vom 01.03. bis 31.12.2020 wird verzichtet.

c) Stundung von Mietzahlungen für von der Stadt vermietete Flächen und Objekte nach Einzelfallprüfung:

Mieter der Stadt, die von der Schließungsverfügung betroffen sind, können einen formlosen Stundungsantrag bei der Stadtkasse stellen. Sie müssen, z. B. durch Vorlage der betreffenden Verfügung, nachweisen, dass ihr Stundungsantrag in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise steht. Durch die nach Einzelfallprüfung erfolgte Genehmigung einer Stundung durch die Stadtkasse wird der Fälligkeitstermin auf den 31.12.2020 verschoben, Stundungszinsen werden nicht erhoben. Bei bereits in der Vollstreckung befindlichen Forderungen der Stadt Offenbach wird für nachweislich unmittelbar betroffene Offenbacher Unternehmen die Vollstreckung bis 31.12.2020 eingestellt. Auf die Berechnung von Säumniszuschlägen vom 01.03. bis 31.12.2020 wird verzichtet.

d) Stundung oder Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen nach Einzelfallprüfung:

Unternehmen am Standort Offenbach, die von der Schließungsverfügung oder von den Auswirkungen der Corona-Krise besonders stark betroffen sind, können einen formlosen Stundungsantrag bei der Stadtkasse stellen oder einen Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen bei der Steuerabteilung des Amtes Kämmerei, Kasse und Steuern stellen. Sie müssen nachweisen, z. B. durch Vorlage der betreffenden Verfügung oder Darstellung der besonderen Auswirkungen der Corona Krise auf das Unternehmen, dass ihr Stundungs- oder Herabsetzungsantrag in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise steht. Durch die nach Einzelfallprüfung erfolgte Genehmigung einer Stundung von der Stadtkasse wird der Fälligkeitstermin für die betreffende Forderung auf den 31.12.2020 verschoben, Stundungszinsen werden nicht erhoben. Die Steuerabteilung orientiert sich grundsätzlich an den Gewerbesteuermessbescheiden des Finanzamts. Anträge auf Herabsetzung der GewSt-Vorauszahlungen und Veranlagungen mit Erstattungsansprüchen werden bevorzugt bearbeitet. Bei Genehmigung eines Antrages auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen oder einer Veranlagung mit einem Erstattungsanspruch erhalten die Steuerpflichtigen oder deren Bevollmächtigte einen geänderten Gewerbesteuerbescheid.


Ihren formlosen Antrag können Sie über folgende E-Mail-Adresse stellen:
kassensteueramtoffenbachde

03 SOFORTMASSNAHMEN FÜR WOCHENMARKT

Der Wochenmarkt ist ein wichtiges Element der Versorgung der Bevölkerung in der Corona-Krise.
Er ist zugleich ein Wahrzeichen der Identität der Stadt. Daher ist es das Bestreben der Stadt, alles dafür zu tun, seine Funktionsfähigkeit während und nach der Corona-Krise aufrecht zu erhalten und zu sichern.

Die Stadt Offenbach wird den Marktbeschickern die Marktgebühren für das zweite Quartal 2020 komplett erlassen und für das dritte Quartal 2020 nicht in Rechnung stellen.

04 SOFORTMASSNAHMEN FÜR VON DER SCHLIEßUNGSVERFÜGUNG BETROFFENE OFFENBACHER UNTERNEHMEN DES EINZELHANDELS UND DER GASTRONOMIE

Die Unternehmen des Offenbacher Einzelhandels und der Gastronomie sind durch die Schließungsverfügungen in besonderer Härte getroffen. Eine besonders große Zahl an Geschäftsaufgaben soll in beiden Bereichen, soweit es im Einfluss der Stadt Offenbach liegt, verhindert werden.

Daher wird die Stadt Offenbach den Gastronomen und den Einzelhändlern die Sondernutzungsgebühren für das zweite Quartal 2020 komplett erlassen und für das dritte Quartal 2020 nicht in Rechnung stellen, sofern schon geschehen werden diese erlassen.

Die Stadt Offenbach wird zudem auf ihrer Seite www.offenbach.de für die Dauer der Corona-Krise alle Lieferdienste von Einzelhändlern und Gastronomen veröffentlichen, die diese der Stadt Offenbach melden. So können alle noch erreichbaren Angebote zentral für das gesamte Stadtgebiet gefunden werden.

05 ANGEBOTE FÜR DIE KREATIVWIRTSCHAFT

Permanente Information der Unternehmen über Förder- und Unterstützungsmaßnahmen von Bund, Land, KfW und weiteren für Klein- und Mittelbetriebe in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur- und Sportmanagement auf www.offenbach.de/wirtschaft-corona und www.offenbach.de/kultur-corona.

Diese Seiten wwerden laufend aktualisiert.

Sie sind verlinkt auf die Informationsportale des Bundes, des Landes, des Robert Koch-Instituts, der Verbände, der Bundesagentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer Offenbach, der Kreishandwerkerschaft Offenbach und weiteren.

Da, wo die Stadt Offenbach bereits Aufträge für Leistungen an die Kreativwirtschaft vergeben hat und diese Selbständigen/Unternehmen der Kreativwirtschaft entweder von der Schließungsverfügung betroffen sind oder die besondere Betroffenheit durch die Corona-Krise (schriftlich) nachweisen können, ist die Stadt Offenbach bereit, nach Einzelfallprüfung, anteilig bereits erbrachte und begonnene Leistungen zu vergüten, auch wenn die endgültige Leistungserbringung sich durch die Corona-Krise verzögert.