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Zusammenstellung der wichtigsten Informationen und Beratungsstellen für Unternehmen in Offenbach sowie weitere Informationen und Beratungsmöglichkeiten für Selbstständige, Kleinstunternehmen, den Handel und das Gastgewerbe.

+++Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert (Stand: 27.01.2021).+++

AKTUELLES

BUND: Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Am 27. Januar 2021 ist die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Arbeitgeber überall dort Homeoffice anbieten müssen, wo es möglich ist. Die Verordnung enthält zu dem Schutzmaßnahmen für diejenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung umfasst unter anderem folgende Punkte:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen.
  • Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen. 
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf ein Minimum zu reduzieren
  • In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sollen möglichst kleine Arbeitsgruppen gebildet und wenn möglich zeitversetzt gearbeitet werden.
  • Für das Arbeiten im Betrieb müssen Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können.

Die Verordnung gilt zunächst befristet bis 15. März 2021. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung und die zugehörigen FAQs, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, finden Sie unten stehend.

Lockdown-Regelungen (Stand: 23.01.2021)

Der seit Dezember 2020 andauernde Lockdwown wurde verlängert und gilt bis zunächst einschließlich 14. Februar 2021. 

Öffentlicher Raum: Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot zu gefährden, wie etwa Tanzveranstaltungen oder gemeinsames Feiern im öffentlichen Raum sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt. 

Privater Raum: Für private Zusammenkünfte wird eine Beschränkung auf den eigenen Hausstand sowie eine weitere nicht im Haushalt lebende Person dringend empfohlen. Dabei wird die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen aus unterschiedlichen Hausständen sowie regelmäßiges Lüften empfohlen.

Weiterhin erlaubt ist wie bisher die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen. Die Einschränkung gilt auch nicht im Rahmen der gegenseitigen Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien (familiäre Betreuungsgemeinschaft), wenn die sozialen Kontakte sonst nach Möglichkeit reduziert werden.

Erweiterte Maskenpflicht: Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel muss immer dann eine Alltagsmaske getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere in Fußgängerzonen und an Verkehrskreuzungen. Auch auf Parkplätzen, vor Geschäften und in Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, muss eine Maske getragen werden. In Fahrzeugen muss ebenfalls eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, wenn die Mitfahrenden aus mehr als zwei Haushalten stammen. Visiere aller Art sind nicht gestattet.

Seit November 2020 muss in der Zeit von 8 bis 22 Uhr auch eine Mund-Nasen-Bedeckung in folgenden Bereichen der Stadt getragen werden:

  • in der Innenstadt: zwischen Luisenstraße, Berliner Straße, Herrnstraße, Mainstraße, Karlstraße und Bismarckstraße;
  • im Stadtteil Hafen: im Bereich vom Hafenplatz und Hafentreppe;
  • im Stadtteil Bieber: in der Aschaffenburger Straße/Seligenstädter Straße (zwischen Bergstraße und Obermühlstraße) sowie
  • im Stadtteil Bürgel: in der Langstraße (zwischen Alicestraße und Hessenstraße) sowie in der Offenbacher Straße (zwischen Hessenstraße und Alicestraße).

Die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in den oben genannten Bereichen bedeutet auch, dass essen, trinken und rauchen im Gehen verboten sind. Essen, trinken und rauchen im Stehen sind weiterhin erlaubt. Wer auf dem Fahrrad fährt, benötigt keine Mund-Nasen-Bedeckung.

Medizinische Maske im ÖPNV, in Geschäften, Gottesdiensten und dem Wochenmarkt: Beim Bus- und Bahnfahren, Einkaufen und in Gottesdiensten müssen medizinische Masken getragen werden. Das müssen keine FFP2-Masken sein, sondern es können auch die wesentlich günstigeren OP-Masken sein. Diese Masken schützen besser vor einer Übertragung des Virus als einfache Alltagsmasken.

Veranstaltungen und Feiern: Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind untersagt. Öffentliche Veranstaltungen dürfen nur noch bei besonderem öffentlichen Interesse (zum Beispiel Gedenkveranstaltungen) und nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde stattfinden. Hierbei muss der Mindestabstand gewährleistet bleiben, es muss eine Liste mit Kontaktdaten aller Teilnehmenden (Name, Anschrift, Telefonnummer) geführt werden. Die Kontaktliste darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht offen ausliegen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind verboten. Weiterhin ist bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Glaubensgemeinschaften: Gottesdienste und weitere religiöse Versammlungen, Veranstaltungen und religiöser Unterricht sind weiterhin erlaubt unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Menschen aus unterschiedlichen Haushalten und ohne Weiterreichen von Gegenständen zwischen Angehörigen fremder Haushalte. Außerdem muss zwingend eine Kontaktliste mit allen Teilnehmern geführt werden. Kontaktlisten dürfen aus Datenschutzgründen nicht offen herumliegen. Weiterhin gilt, dass eine medizinische Makse (FFP2 oder OP-Maske) zu tragen ist.

Gastronomie: Restaurants, Gaststätten, Bars, Cafés, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Weiterhin erlaubt bleibt die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Bei der Abholung muss sichergestellt sein, dass es nicht zu Wartezeiten kommt oder beim Warten ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Abholern eingehalten wird. Geeignete Hygienemaßnahmen müssen überwacht werden. Auch Messen und Kantinen dürfen Essen nur noch zur Abholung bereitstellen. Bars, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sind zu schließen.

Wochenmarkt: Auf den Verkehrsflächen von Wochenmärkten ist der Verzehr von Speisen und Getränken grundsätzlich verboten.

Geschäfte: Der Einzelhandel wird geschlossen, soweit der Betrieb nicht der Sicherung des täglichen Bedarfs dient. Offen bleiben: Lebensmitteleinzelhandel, Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, die Poststellen, die Tankstellen, Tankstellenshops, Autohöfe und Autoraststätten, Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf, die Tierbedarfsmärkte, Friedhofsgärtnereien, Ersatzteilverkaufsstätten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Weihnachtsbaumverkauf.

Dienstleistungen: Dienst- und Beratungsleistungen sollen möglichst ohne körperlichen Kontakt erfolgen. Betriebe wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und Frisörbetriebe werden geschlossen. Geöffnet bleiben Betriebe für medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie und medizinische Fußpflege.

Hotellerie: Übernachtungsangebote sind nur für notwendige (zum Beispiel dienstliche), aber nicht für touristische Zwecke erlaubt.

Kultur, Freizeit und Unterhaltung: Geschlossen bleiben Museen, Schlösser, Tierparks, Zoos, Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle und alle weiteren Einrichtungen, die der Unterhaltung dienen.

Freizeit- und Amateursport: Freizeit- und Amateursport ist nur alleine oder mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen erlaubt. Außerdem dürfen alle Angehörige eines gemeinsamen Haushaltes gemeinsam Sport treiben.
Schwimmbäder, Saunen und Fitnessstudios müssen schließen.

Profi- und Spitzensport: Spitzen- und Profisportler dürfen unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes weiterhin trainieren und Wettkämpfe bestreiten, Zuschauer sind nicht zugelassen.

Trauerfeiern: Die Anzahl der Teilnehmenden an Trauerfeiern auf den städtischen Friedhöfen wird auf 15 Personen (sowohl in der Trauerhalle wie draußen auf dem Friedhof) begrenzt. Einzelheiten müssen mit der Friedhofsverwaltung geklärt werden.

Krankenhäuser, Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen: Krankenhäuser dürfen aus Besuchszwecken nicht betreten werden. Ausnahmen sind möglich und müssen individuell besprochen werden.

Besuche in Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen bleiben unter strengen Vorgaben möglich. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen zweimal pro Woche von bis zu zwei Personen besucht werden. Das Personal muss regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, auf Corona getestet werden. Pflegeheime dürfen nur noch mit mit einem negativen Schnell- oder PCR-Test betreten sowie mit FFP2- oder KN95-Masken betreten werden.

Senioren: Begegnungsstätten für Senioren müssen schließen.

Bildungsangebote: In der Volkshochschule Offenbach finden abschlussbezogene Kurse (Schulabschlussvorbereitungen, Deutschkurse, usw.) und Auftragsmaßnahmen statt, für andere Angebote bleibt die vhs weiterhin geschlossen.

Geöffnet bleiben Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sofern diese ein umfassendes Abstands- und Hygienekonzept umsetzen. Diese Regelung gilt auch für Ausbildungsangebote (zum Beispiel Referendarausbildung und Fahrschulen).

Quarantäne: Positiv Getestete müssen sich unmittelbar in Quarantäne begeben. Dies gilt ab dem Vorliegen des Testergebnisses, auch wenn die förmliche Anordnung des Gesundheitsamtes noch nicht erfolgt ist. Wer mit einer positiv getesteten Person in einem Hausstand lebt, muss sich ebenfalls unmittelbar in zweiwöchige Quarantäne begeben.

Ausgangsbeschränkung und Alkoholkonsum

Das Land Hessen hat am 8. Dezember festgelegt, welche weitergehenden Maßnahmen in Städten und Landkreisen aber einer Inzidenz von 200 zu ergreifen sind. Diese Regelungen wurden in eine neue sechste Stufe des hessischen Eskalationskonzeptes aufgenommen.

Seit dem 12. Dezember gilt bis vorerst einschließlich 31. Januar 2021 in Offenbach:

  • es darf keinerlei Alkohol in der Öffentlichkeit verzehrt werden, weder am Tag, noch in der Nacht

Die bisher geltende Ausgangsbeschränkung endet mit dem 6. Januar 2021 um 21 Uhr, da die Inzidenz über mehrere Tage unter 200 lag. Steigt die Inzidenz wieder auf 200 oder höher, wird die nächtliche Ausgangsbeschränkung wieder eingeführt. 

Seit 9. Januar 2021 bundesweite Regelung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Seit dem 9. Januar gilt für Reiserückkehrer aus Risikogebieten die bundesweite Regelung: Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich umgehend beim Stadtgesundheitsamt melden, einen negativen Test einreichen und sich für 10 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Der Test darf bei Einreise höchstens 48 Stunden alt sein oder muss direkt bei der Ankunft in Deutschland gemacht werden. Vorher gemachte Tests werden nicht anerkannt. Ein Test zur Verkürzung der Quarantäne ist frühestens fünf Tage nach Einreise möglich. Vorher gemachte Tests werden nicht anerkannt. Erst ein negatives Testergebnis führt zur vorzeitigen Beendigung der Quarantäne. Die Quarantäne endet nach dem Einreichen beim Gesundheitsamt eines negativen Testergebnisses automatisch – ohne weitere Rückmeldung des Gesundheitsamtes.
WICHTIG: Wer aus einem Gebiet einreist, in dem Mutationen des Corona-Virus nachgewiesen wurden, muss bei der Einreise schon einen negativen Test dabei haben und beim Gesundheitsamt einreichen (Upload www.offenbach.de/return). Er muss umgehend für 10 Tage in Quarantäne. Die Quarantäne kann nicht verkürzt werden mit einem Test.

Since January 09 the nationwide regulation has applied to those returning from risk areas: Returnees from risk areas must immediately report to the city health department, submit a negative test to the health department and quarantine at home for 10 days. The test must not be more than 48 hours old on arrival or must be taken directly on arrival in Germany. A test to shorten the quarantine is possible at the earliest five days after entry. Tests carried out beforehand will not be accepted. Only a negative test result submitted to the health departement leads to the early termination of the quarantine. The quarantine ends automatically after submitting a negative test result to the health department - without further notification from the health department.

IMPORTANT: Anyone entering from an area in which mutations of the corona virus have been detected must already have a negative test on arrival and submit it to the health department (upload www.offenbach.de/return). He has to be quarantined immediately for 10 days. The quarantine cannot be shortened with a test.

Stadt Offenbach: Offenbacher Konjunkturpaket

Zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie hat die Stadt Offenbach ein Konjunkturpaket geschnürt. Die Aktionen starten am Samstag, 5 Dezember. Die Details finden Sie hier:

Für Einzelhändler und Gastronomen

Im untenstehenden Link finden Sie alle Informationen zur Teilnahme und Anmeldung für die Gutscheine-Aktion "Offenbachs großes Herz":

Hessen: HessenFonds und Notfallkasse Hessen

Das Land Hessen hat mit dem Hessenfonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen und der Notfallkasse Hessen weitere Programme zur Unterstützung der hessischen Wirtschaft aufgelegt.

Die Programme richten sich an den hessischen Mittelstand und solche Betriebe, die die vorhandenen Möglichkeiten bislang nicht in Anspruch nehmen konnten.

Hessenfonds:
Für Unternehmen, die in Not geraten sind und deren Gefährdung erhebliche Auswirkungen auf die hessische Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, die Versorgungssicherheit, auf kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Hessen hätte.

  • Bürgschaft für Bankkredite (Bürgschaft ab 2,5 Mio. Euro)
  • Stille Beteiligungen ((in der Regel bis 50 Mio. Euro)

Notfallkasse Hessen:
Die Notfallkasse soll erlittene Schäden von Unternehmen und Betrieben sowie nicht-öffentlichen Institutionen abmildern, die bislang keine Unterstützung durch andere Programme erhalten haben.

Bund: Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben die Förderkonditionen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) veröffentlicht.

Grundsätze des Bundesprogramms

  • Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes wird privaten und kommunalen Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen (Freiberufler/Soloselbstständige), Vereinen und Einrichtungen gewährt, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wurden.
  • Die Entschädigung wird in Form einer einmaligen Kostenpauschale gewährt.
  • Die Laufzeit des Programms ist auf die Dauer der Schließungen bis 30. November 2020 festgelegt und wird ein Volumen von 10 Mrd. Euro umfassen.

Antragsberechtigte

  • Antragsberechtigt sind alle privaten und kommunalen Unternehmen, Betriebe, Soloselbstständige, Freiberufler, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des  Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen). Dazu zählen ebenfalls die Hotels.
  • Auch indirekt betroffene Unternehmen, wie z. B. Zulieferer von Gastronomie und Hotels sind antragsberechtigt. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den vorab genannten Unternehmen erzielen. Entsprechendes gilt auch für verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt und indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Grundsätze der Förderung

  • Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.
  • Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Soweit erst nach dem 31. Oktober 2019 die Geschäftstätigkeit aufgenommen wurde, können als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Grundumsatz seit Gründung herangezogen werden.
  • Die Förderhöchstgrenze wird durch den beihilferechtlichen Rahmen gesetzt, der sich auf die geltenden Beihilferegelungen auf 1 Mio. Euro beläuft. Höhere Förderbeträge können erst nach der Notifizierung bei der EU-Kommission gewährt werden.
  • Bei der Bemessung der Wirtschaftshilfen werden bereits gewährte andere Leistungen, wie z.B. Überbrückungshilfen und das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden zur Vermeidung einer Überförderung von über 100 Prozent auf die Umsatzerstattung angerechnet.
  • Die Anrechnung der Außerhausverkaufsumsätze der Restaurants, die Lieferdienste  und/oder Abholservice anbieten, ist im Interesse der Gastronomie geregelt worden. Um eine wenigstens teilweise Aufrechthaltung des Geschäftsbetriebes zu ermöglichen, werden diese Umsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen. Damit wird ihr Entschädigungsanspruch allein nach dem Umsatz berechnet, den sie im Jahr 2019 an den Restauranttischen erzielt haben. Ähnliches gilt für Hotels, die im Monat November 2020 noch Geschäftsreisende beherbergen dürfen. Ihr Anspruch auf Entschädigung bleibt ungeschmälert bestehen, solange sie damit nicht mehr als 25 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 erzielen.

Antragsstellung

  • Die Antragstellung soll elektronisch durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erfolgen.
  • Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
  • Anträge können über die Überbrückungshilfe-Plattform gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie in den unten stehenden Links des Bundes und des hessischen Wirtschaftsministeriums:

BUND: Überbrückungshilfe-Programm wird verlängert und erweitert

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) hat am 21. Oktober 2020 neue Konditionen für die Gewährung von Überbrückungshilfen für den Zeitraum bis Ende Dezember 2020 veröffentlicht (Überbrückungshilfe II).

Damit soll Soloselbstständigen, Freiberuflern sowie Klein- und mittelständischen Unternehmen die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen erleichtert werden. Auch gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen.

Die Schwellen für die Inanspruchnahme werden abgesenkt und Fördersätze sowie die Personalkostenpauschale erhöht. Anträge auf Überbrückungshilfen können über die bekannte Antragsplattform gestellt werden.

Im Wesentlichen wurden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

  1. Zur Antragstellung berechtigt sind nunmehr Antragsteller,
    • die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro wurde gestrichen.
  3. Die Fördersätze wurden erhöht.
    • Künftig werden anstelle 80 Prozent nunmehr 90 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erstattet.
    • Bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent werden nunmehr 60 Prozent der Fixkosten gegenüber bisher 50 Prozent erstattet.
    • 40 Prozent der Fixkosten werden künftig bereits bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent erstattet.
  4. Die Personalkostenpauschale wird von 10 Prozent der förderfähigen Kosten auf 20 Prozent erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Informationen zum Überbrückungshilfe-Programm, zur Antragsberechtigung und dem Verfahren zur Antragsstellung finden Sie in dem Link untenstehend:


Überbrückungshilfe III und sog. „Neustarthilfe für Soloselbstständige“ soll ab 1.01.2021 starten

Die Überbrückungshilfe II läuft am 31. Dezember 2020 aus und soll als Überbrückungshilfe III ab 1. Januar 2021 bis Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Zum Paket der Überbrückungshilfe III wird auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“ gehören. 

Verbessert werden soll die Ansetzbarkeit von Ausgaben

  • für Instandhaltung,
  • Modernisierungsmaßnahmen oder auch
  • Kosten für Abschreibungen.

Bei der Höhe sind anstatt von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

Darüber hinaus soll die Überbrückungshilfe III erhebliche Verbesserungen insbesondere für Soloselbstständige bringen. Betroffene, z.B. aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) ergänzt. Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Der Zuschuss soll, wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen, nicht zurückzuzahlen sein.

Weitergehende Informationen mit Beispielen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen unter folgendem Link: 

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten.

Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission, können die Anträge wahrscheinlich erst einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr 2021 gestellt werden. Die Details zu Antragsstellung werden ebenfalls vermutlich erst in den nächsten Wochen feststehen und durch die Bundesministerien für Wirtschaft (BMWi) und Finanzen (BMF) bekanntgegeben werden. 

UNTERNEHMEN

Wichtige Informationen und Beratungsangebote für Unternehmen in Offenbach.

Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld - Informationen und Antragstellung

Unternehmen mit mindestens einem/r MitarbeiterIn können Kurzarbeitergeld beantragen. Dabei übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn eine Firma ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickt. Den ArbeitgeberInnen sollen außerdem die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden.

ArbeitgeberInnen können Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10% der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Die Maßnahme soll Unternehmen helfen, bei eingebrochenem Geschäft MitarbeiterInnen zu halten.

Achtung: Kurzarbeitergeld gibt es derzeit noch nicht für geringfügig Beschäftigte/ Minijobber!

Informationen über die Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Unternehmen bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Dies ist für die Stadt Offenbach am Main die Arbeitsagentur Offenbach am Main.

Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit:
Tel.: 0800 45555 20

Der Rückversand der Unterlagen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld kann gerne per E-Mail an die Agentur für Arbeit erfolgen.

Die E-Mail Adresse für die Agenturen Frankfurt, Darmstadt, Offenbach und Hanau ist:
Frankfurt-Main.031-OSarbeitsagenturde

Bund: KfW-Schnellkredit für Unternehmen (NEU: Unabhängig von Beschäftigtenanzahl)

Mit dem KfW-Schnellkredit werden Selbstständige und Unternehmen unterstützt (jetzt auch für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige möglich).

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen den KfW-Schnellkredit über die Hausbank beantragen. Das Programm wird bis zum 3.06.2021 verlängert. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Dies erhöht die Chance für Unternehmen deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten hat sich seit dem 09.11.2020 erweitert. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmer und Freiberufler können jetzt unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten einen Antrag stellen.

Das Wichtigste in Kürze

  • unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten,
  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und
  • in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern Ihr Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen).
  • Für Anschaffungen und laufende Kosten,
  • Kredit mit 3,00 % Sollzins p.a.,
  • kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro,
  • bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung.
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos. 

Der KfW-Schnellkredit 2020 kann nur über die Hausbanken beantragt werden.

Zur Vorbereitung auf das Bankgespräch bietet die KfW online einen „Förderassistenten“ an, mit dessen Hilfe sich der Antrag vorbereiten lässt.

Weitere Informationen zum KfW-Schnellkredit sowie den Link auf den „Förderassistenten“ finden Sie unter den folgenden Links:

Bund: KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fällt dabei die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.

Anträge zu den Programmen können nur über die Hausbank gestellt werden.

Die kostenfreie Servicenummer der KfW erreichen Sie unter:
Tel.: 0800 539 9000

Mehr Informationen sowie die Möglichkeit, Ihren Antrag vorzubereiten, finden Sie hier:

BUND: Befristete Absenkung der Umsatzsteuer

Bundestag und Bundesrat haben das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. In dem umfangreichen Maßnahmenpaket ist unter anderem eine zeitlich befristete Absenkung der Umsatzsteuer vorgesehen.

Ab dem 01.07.2020 und befristet bis zum 31.12.2020 werden die bisherigen Steuersätze auf Waren und Dienstleistungen von 19 auf 16 Prozent bzw. von 5 auf 7 Prozent reduziert.

Die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main hat auf der folgenden Webseite die wichtigsten Informationen zur Absenkung der Umsatzsteuer zusammengefasst.

Bund: Aussetzen der Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden. Die bis 30. September 2020 befristete gesetzliche Regelung soll mit inhaltlichen Einschränkungen bis 31. Dezember 2020 verlängert werden. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz:

Hessen: Finanzierungsprodukte der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (Wi-Bank)

Über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) bietet das Land ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen.

Anträge zu den verschiedenen Programmen müssen in der Regel über die jeweilige Hausbank gestellt werden. Diese berät auch zu den unterschiedlichen Varianten.

Bei konkreten Fragen zu den einzelnen Programmen können Sie sich auch direkt an die WI-Bank wenden:

Hotline:            0611 774 7333
E-Mail               foerderberatunghessenwibankde

Die Angebote der WI-Bank finden Sie in der folgenden Übersicht kurz dargestellt.

Beachten Sie in jedem Fall die aktuellen und ausführlichen Informationen auf den jeweiligen Seiten der WI-Bank.

HessenFonds

Für Unternehmen, die in Not geraten sind und deren Gefährdung erhebliche Auswirkungen auf die hessische Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, die Versorgungssicherheit, auf kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Hessen hätte.

  • Bürgschaft für Bankkredite (Bürgschaft ab 2,5 Mio. Euro)
  • Stille Beteiligungen ((in der Regel bis 50 Mio. Euro)

Liquiditätshilfe für KMU in Hessen

Zur Verbesserung der Finanzierungsstruktur und der Liquiditätssituation von KMU und Freiberuflern, um die Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital zu ermöglichen.

  • Kredit bis 500.000 Euro möglich
  • Keine banküblichen Sicherheiten notwendig (Nachrangdarlehen)
  • 2 Jahre endfällig ODER 5 Jahre Ratentilgung mit 2 Tilgungsfreijahren

WIBank-Bürgschaften (Covid-19)

Das Programm stellt Sicherheiten für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie gemeinnützigen Institutionen bei Covid-19 bedingten Finanzierungsanlässen

  • Bürgschaft ab 2,5 Mio. bis 10 Mio. Euro
  • Bürgschaftsquote bis 90 %

Landesbürgschaften

Die Bürgschaften des Landes Hessen für die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe helfen, Lücken bei fehlenden Sicherheiten im Finanzierungsbedarf des Mittelstands zu schließen.

  • Bürgschaft ab 2,5 Mio Euro
  • Bürgschaftsquote bis 90 %
  • bis zu 1 % Bürgschaftsprovision

Beteiligungen

Beteiligungen stärken das Eigenkapital, die Bonität und das Rating eines Unternehmens und helfen bei Finanzierungen.

  • Hessischer Mittelstand wird gefördert
  • Stille Beteiligungen
  • Keine Sicherheiten erforderlich

Förderung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6

Förderung zur Erstellung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6, wenn diese im Rahmen einer Finanzierung von der Bank gefordert werden.

  • Für Gutachten, die nach dem 13.03.2020 gefordert wurden
  • Antragstellende müssen auf Grund der Corona-Pandemie in der Krise sein

MBG H Kleinbeteiligung

Förderung bei Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Krise.

  • Stille Beteiligung
  • max. 100.000 Euro

Mikromezzaninfonds Deutschland

Förderung von Investitionen in die Errichtung eines neuen oder die Fortführung eines bestehenden Unternehmens.

  • Stille Beteiligung
  • wirtschaftliches Eigenkapital/ Mezzaninkapital

Corona Sofort-Kleinbeihilfe für Gastronomiebetriebe

Zur Unterstützung von Neuanschaffungen von Wirtschaftsgütern oder Investitionen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich und geeignet sind oder die gastronomische Nutzung in Außenbereichen unterstützen.

  • Fester Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro
  • Anschaffungskosten von mind. 2.000 Euro
  • Heizgeräte für den Außenbereich sind nicht förderfähig

Der Förderaufruf für das Jahr 2020 ist beendet. Ein nächster Aufruf für das Jahr 2021 ist vorgesehen.

HESSEN: BÜRGSCHAFTEN DER BÜRGSCHAFTSBANK HESSEN (BB H)

Die Bürgschaftsbank Hessen erweitert ihr Angebot. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Die Eckpunke sind:

  1. Anhebung der Bürgschaftsobergrenze von 1,25 Mio. Euro
    auf 2,5 Mio. Euro
  2. Erhöhung der Bürgschaftsquote auf durchgängig bis zu 80 % für Betriebsmittel
  3. Laufzeit der Bürgschaft bis zu 8 Jahren möglich
  4. Verbesserung der Bedingungen für Bürgschaften
    bis 250.000,- Euro (inkl. eventuell bereits bestehendem Bürgschaftsobligo) im Rahmen der Expressbürgschaft (hier klicken)

Aktuelle Informationen und Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier:

Hessen: Corona-Perspektivberatung

Nachdem die Corona-Beratungshilfe der BAFA ausgelaufen ist, hat das Hessische Wirtschaftsministerium, initiiert und unterstützt durch das RKW Hessen, ein eigenes Förderprogramm für eine Corona-Perspektivenberatung aufgelegt.

Die Förderung beträgt 60 Prozent des Beratungshonorars und richtet sich ausschließlich an kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Hessen mit bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Weitere Informationen – insbesondere auch zum Anfrageformular für Unternehmen und zum Ablauf – finden Sie hier:

Kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitenden können die Förderprogramme für Beratung des Landes und des Bundes, die ebenfalls auch über das RKW Hessen betreut werden, wahrnehmen.

Informationen hierzu finden Sie hier:

Kontakt:

Büro Kelsterbach
Tel.: 0 61 96 / 97 02-40
E-Mail: beratungrkw-hessende

Büro Kassel
Tel.: 05 61 / 9 30 99-90
E-Mail: kasselrkw-hessende

Hessen: Steuerliche Soforthilfe

Bei den Hessischen Finanzämtern können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herab- oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden, Säumniszuschläge können erlassen werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend ebenso verzichtet werden.
Zur Beratung wenden Sie sich bitte direkt telefonisch an das für Sie zuständige Finanzamt.

Informationen zu den steuerlichen Soforthilfen sowie eine Antragshilfe finden Sie hier:

Hessen: Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

Viele Menschen wurden und werden auf Anordnung der Gesundheitsämter vorsorglich oder aufgrund einer Corona-Infektion in eine häusliche Quarantäne geschickt.
Arbeitnehmer, die in Quarantäne gesetzt werden oder einem Tätigkeitsverbot unterliegen, müssen keine arbeitsrechtlichen Folgen befürchten. Sie erhalten auch in dieser Zeit bis zu sechs Wochen lang Ihren Lohn. Arbeitgeber und Selbstständige können für diese Lohnkosten bzw. den entstandenen Verdienstausfall nun eine Entschädigung vom Staat einfordern.

Hessische Arbeitgeber und Selbstständige können die Entschädigung nun beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt beantragen. Hierzu wird unter dem folgenden Link ein Online-Verfahren bereitgestellt:

Beachten Sie:
Anträge nach dem § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) müssen innerhalb von drei Monaten ab dem Ende der Quarantäne oder dem Beginn des Tätigkeitsverbotes gestellt werden. Zudem muss die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet worden sein.

Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern haben ebenso einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn Sie aufgrund der Betreuung eines Kindes ihrer Tätigkeit nicht nachkommen können. Arbeitgebern und Selbstständigen steht auch in diesem Fall ein Anspruch auf Entschädigung zu, wenn die Schule oder Kindertagesstätte geschlossen wurde.

Alle Informationen und Formulare zum Antragsverfahren sowie Antworten auf die häufigsten Fragen finden Sie unter dem oben angegebenen Link.
Unter den folgenden Links finden Sie weitere Informationen auf der Seite des Hessischen Sozialministeriums und des RP Darmstadt.

Stadt Offenbach: Sofortprogramm für die Offenbacher Wirtschaft

Die Stadt Offenbach hat unterstützende Maßnahmen beschlossen, um Handwerkern, Unternehmen und Selbstständigen in der Krise beizustehen.

Die Corona-Krise stellt mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen eine enorme Herausforderung für sehr viele Unternehmen, Handwerker und Selbständige dar. Dabei sind besonders die Auflagen zur Schließung von lokalen Betrieben Eingriffe in das Wirtschaftsgefüge, deren Auswirkungen für die Städte als Ganzes und die Innenstädte im Besonderen noch nicht abschätzbar sind.

Ziel der Stadt Offenbach ist, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten, dass möglichst viele ortsansässige Unternehmen, Handwerker und Selbständige die Corona-Krise überstehen.

Das vorgelegte Maßnahmenpaket zielt daher darauf ab, möglichst umfassend über die überörtlichen Hilfen zu informieren und, wo immer möglich einen Beitrag dazu zu leisten, die von einer Schließungsverfügung oder plausibel nachweisbaren negativen Effekten betroffenen Offenbacher Unternehmen, Handwerker und Selbständige direkt zu entlasten.

Einzelheiten zum Offenbacher Maßnahmenpaket finden Sie hier:

IHK Offenbach: Informationen und Beratung

Beratungsangebot der IHK Offenbach am Main

Die IHK Offenbach ist für Beratungsgespräche erreichbar unter:

IHK-Kundenzentrum
Tel.: 069 82070
E-Mail: serviceoffenbach.ihkde

Geschäftszeiten:
Mo. – Do. 8.00 – 17.00 Uhr
Fr. 8.00 – 15.00 Uhr

Die Ansprechpartner der verschiedenen Fachgebiete, eine Zusammenfassung aktueller Informationen und Hinweise sowie eine Checkliste für Unternehmen finden Sie unter den folgenden Links:

IHK Offenbach: Förderung von Homeoffice: Go-Digital

Mit dem Förderprogramm Go-Digital soll die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen unterstützt werden. Ein Maßnahmenbeginn ist jetzt auch ohne Zuwendungsbescheid möglich.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der IHK Offenbach am Main unter:

Kreishandwerkerschaft: Informationen und Beratung

Das Beratungs- und Informationsangebot der Kreishandwerkerschaft ist unter folgendem Kontakt erreichbar: 

Tel.: 069 9894580
Fax: 069 98945810
E-Mail: handwerkkh-ofde

Bürozeiten:
Mo. – Do. 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Fr. 8.00 – 12.00 Uhr

Wenn möglich, sollten die Anfragen per E-Mail eingehen.

Aktuelle Informationen und Hinweise für Handwerksbetriebe finden Sie auch auf den folgenden Webseiten:

SELBSTSTÄNDIGE

Weitere Informationen für Selbstständige und Kleinstunternehmen.

Überbrückungshilfe-Programm für KMU und Selbstständige wird verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) hat am 21. Oktober 2020 neue Konditionen für die Gewährung von Überbrückungshilfen für den Zeitraum bis Ende Dezember 2020 veröffentlicht (Überbrückungshilfe II).

Damit soll Soloselbstständigen, Freiberuflern sowie Klein- und mittelständischen Unternehmen die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen erleichtert werden. Auch gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen.

Die Schwellen für die Inanspruchnahme werden abgesenkt und Fördersätze sowie die Personalkostenpauschale erhöht. Anträge auf Überbrückungshilfen können über die bekannte Antragsplattform gestellt werden.

Im Wesentlichen wurden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

  1. Zur Antragstellung berechtigt sind nunmehr Antragsteller,
    • die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro wurde gestrichen.
  3. Die Fördersätze wurden erhöht.
    • Künftig werden anstelle 80 Prozent nunmehr 90 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erstattet.
    • Bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent werden nunmehr 60 Prozent der Fixkosten gegenüber bisher 50 Prozent erstattet.
    • 40 Prozent der Fixkosten werden künftig bereits bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent erstattet.
  4. Die Personalkostenpauschale wird von 10 Prozent der förderfähigen Kosten auf 20 Prozent erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Die Überbrückungshilfe wird zudem für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert werden.

Informationen zum Überbrückungshilfe-Programm, zur Antragsberechtigung und dem Verfahren zur Antragsstellung finden Sie in den untenstehenden Links:

MainArbeit. Kommunales Jobcenter für Offenbach: Informationen für Selbstständige

Das Jobcenter der Stadt Offenbach informiert über die Möglichkeiten des Arbeitslosengeld II für Selbstständige.

Sie erreichen die MainArbeit unter:
E-Mail mainarbeitoffenbachde

oder unter der Service-Hotline für Selbstständige, bei der diese Antragsunterlagen anfordern und Fragen zu ihren Leistungsansprüchen stellen können unter:
Tel.: 069 8065 8900

Wichtig: Alle Leistungsberechtigten und Antragsteller, die nicht zum Kreis der Selbstständigen gehören, nutzen bitte die Nummer des Servicezentrums der MainArbeit unter:
Tel.: 069 8065 8100

Mo - Do 8.00 - 16.00 Uhr
Fr 8.00 - 14.00 Uhr

Die MainArbeit empfiehlt, am besten vor 10.00 Uhr oder nach 12.00 Uhr anzurufen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der MainArbeit und im folgenden Merkblatt:

Hessen: Unterstützungspaket für Kunst- und Kultureinrichtungen

Das Land Hessen hat zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern, Kultureinrichtungen und Veranstaltungsformaten ein Paket geschnürt, um die Herausforderungen durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zu meistern.

Das Kulturpaket umfasst drei Phasen:

  • Veranstaltungen und Festivals, die aufgrund der Pandemie abgesagt werden mussten oder nur digital durchgeführt werden konnten, werden dabei unterstützt, den Einnahmeausfall zu überstehen
    (Anträge können ab dem 01. Juni gestellt werden)
  • Freie Künstlerinnen und Künstler werden mit Arbeitsstipendien unterstützt, um bestehende Arbeiten fortzuführen oder neue Projekte zu entwickeln
    (Anträge können ab dem 01. Juni gestellt werden)
  • Mithilfe eines Fonds und Projektstipendien werden Kultureinrichtungen und Spielstätten sowie Gruppen und einzelne Künstlerinnen und Künstler bei ihren innovativen Ansätzen für den Neustart ihrer Angebote unterstützt
    (Anträge können ab dem 01. Juli (Fonds) bzw., 01. August (Stipendien) gestellt werden)

Nähere Informationen zu den drei Phasen des Kulturpakets finden Sie auf der Webseite des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Dort finden Sie auch die Förderrichtlinien der einzelnen Paket-Bausteine sowie die notwendigen Antragsformulare.

KIZ Sinnova: Informationen und Tipps

Das Kommunikations- und Innovationszentrum KIZ im Ostpol hat auf seiner Webseite Informationen und hilfreiche Tipps für Selbstständige zusammengefasst.

Außerdem finden Sie dort einige Vorschläge, was Sie aktuell konkret für Ihr Unternehmen tun können.

Ausfallhonorare: Information

Ob Sie vom Auftraggeber ein Ausfallhonorar bekommen, hängt von Ihren individuellen Vertragsbedingungen ab.

Auch mündlich oder per SMS/ WhatsApp geschlossene Vereinbarungen sind wirksam. Achten Sie beim Abschluss neuer Verträge darauf, dass es Regelungen über Ausfallhonorare gibt.

Haben Sie in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht, gilt zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar.

HANDEL UND GASTGEWERBE

Weitere Informationen für den Handel und das Gastgewerbe.

DEHOGA Hessen: Information für die Gastronomie

Informationen zu den aktuellen Leitlinien, Handlungsempfehlungen und Tipps zur Wiedereröffnung gastronomischer Betriebe bietet auch die DEHOGA Hessen. Im unten stehenden Link sind die Informationen der DEHOGA Hessen abrufbar.

BUND: Hilfen für Gastronomie

Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wenn die derzeit erforderlichen Beschränkungen gelockert werden können und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, soll ihnen der Start erleichtert werden.

Daher wird vom 01. Juli an die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % gesenkt. Diese Maßnahme ist zeitlich befristet bis 30. Juni 2021.

Diese Regelung ist Teil des Corona-Steuerhilfegesetzes. Nähere Informationen finden Sie auf den Webseiten des Bundesfinanzministeriums und des DEHOGA Bundesverbands unter den folgenden Links:

Stadt Offenbach: AUF LIEFERDIENSTE AUFMERKSAM MACHEN

Sie bieten Ihre Waren im Online-Shop an oder liefern ihre Artikel mit der Post oder dem eigenen Lieferdienst?

Machen Sie auf Ihre Angebote aufmerksam, in dem Sie sich in das Einzelhandels- und Gastronomie-Verzeichnis auf den Seiten des City Managements eintragen bzw. Ihren Auftritt dort aktualisieren. Geben Sie dabei einen Hinweis auf Ihren Service, etwa "Lieferservice" oder "Abholservice", an.

Das jeweilige Verzeichnis und die Übersicht über alle Angebote finden Sie unter den folgenden Links:

Handelsverband Deutschland

Hier finden Sie eine Zusammenstellung mit wichtigen Hinweisen z.B. zu Förderinstrumenten durch den Bund oder Informationen des Robert-Koch-Institutes zusammengestellt vom Handelsverband Deutschland.

Handel Digital

Wichtige Informationen, Merkblätter und Ansprechpartner, zusammengestellt von handel digital finden Sie hier.

Dehoga (Bundesverband)

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) hat für das Gastgewerbe hilfreiche Informationen zusammengestellt. Sie finden diese unter folgendem Link.

WEITERE WICHTIGE INFORMATIONEN

Weitere allgemeine Informationen.

Wo erhalte ich aktuelle Informationen zum Coronavirus?

Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit erhalten Sie am Infotelefon unter

Tel.: 030 346465100
Mo - Do  8.00 - 18.00 Uhr und Fr 8.00 - 12.00 Uhr

sowie auf der Webseite des Ministeriums:

Informationen zum neuartigen Coronavirus/ Covid-19 sowie Hygiene- und Verhaltensempfehlungen finden Sie zusammengefasst auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter dem folgenden Link:

Informationen sowie Maßnahmen zum Infektionsschutz finden Sie auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts unter dem folgenden Link:

Informationen zur örtlichen Situation in der Stadt Offenbach finden Sie auf den Seiten des Stadtgesundheitsamtes unter dem folgenden Link:

Welche Betriebe und Einrichtungen dürfen öffnen?

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat das Land Hessen weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ab Mittwoch, 16. Dezember, beschlossen. 

Geschäfte: Der Einzelhandel wird geschlossen, soweit der Betrieb nicht der Sicherung des täglichen Bedarfs dient.
Offen bleiben: Lebensmitteleinzelhandel, Futtermittelhandel, Wochenmärkte, Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, die Poststellen, die Tankstellen, Tankstellenshops, Autohöfe und Autoraststätten, Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf, die Tierbedarfsmärkte, Friedhofsgärtnereien, Ersatzteilverkaufsstätten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Weihnachtsbaumverkauf.

Baumärkte dürfen ausschließlich für gewerblich tätige Handwerkerinnen und Handwerker öffnen.

Die Regelungen zur Einlassbeschränkung gelten weiterhin.

Gastronomie: Gaststätten, Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten.  Bei der Abholung muss sichergestellt sein, dass es nicht zu Wartezeiten kommt und beim Warten ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Abholern eingehalten wird. Geeignete Hygienemaßnahmen müssen überwacht werden. Bars, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sind zu schließen.

Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt.

Körpernahe Dienstleistungen: Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerksleistungen soll möglichst ohne persönlichen Kontakt erfolgen. Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe müssen schließen. Ausgenommen sind medizinisch notwendige Behandlungen.


Beschluss von Bund und Ländern über Lockdown-Verlängerung und Verschärfung der Regeln. Gültigkeit bis 31.01.2021.

Die wichtigsten die Wirtschaft betreffenden Änderungen und Beschlüsse im Überblick: 

  • Die bestehenden Beschlüsse bleiben weiterhin gültig. Die Länder werden alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, bis zum 31. Januar 2021 verlängern.
  • Die bisherigen Beschlüsse für private Zusammenkünfte werden erweitert: Sie werden nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden weiterhin gebeten, großzügige HomeOffice-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz "Wir bleiben zuhause" umsetzen zu können.
  • In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
  • Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde.
  • Es sollen Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III des Bundes möglich gemacht werden. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III sollen im ersten Quartal 2021 erfolgen.
  • Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens nach fünf Tagen durch ein negatives Testergebnis verkürzt werden kann, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Der Bund wird gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht.

Beschluss von Bund und Ländern über Lockdown-Verlängerung und Verschärfung der Regeln ab 23. Januar 2021. Gültigkeit bis 14.02.2021.

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben in ihrer Sitzung am 19. Januar 2021 die Lockdown-Beschlüsse nochmals verlängert und teilweise verschärft.

Die Beschlüsse wurden nun vom Land Hessen in einer neuen Verordnung zu den Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungen umgesetzt, die am 23. Januar in Kraft tritt.

Wo erhalte ich Informationen zu arbeitsrechtlichen Folgen der Pandemie?

Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die IHK Offenbach am Main auf folgenden Webseiten zusammengefasst:

Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus?

Eine Übersicht über die Verordnungen und Verfügungen, auf deren Grundlage die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus erfolgen, finden Sie unter den folgenden Links:

Wo finde ich Unterstützung bei der Erhaltung von Lieferketten und Beschaffungswegen?

Die Hessen Agentur hat auf Ihrer Webseite Informationen und Angebote zu Beschaffungsplattformen, Online-Marktplätzen und Datenbanken zusammengefasst.

Sie finden das Hilfeangebot auf der folgenden Webseite: