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Stadt Offenbach

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Webshop vom Haus der Stadtgeschichte

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Webshop vom Haus der Stadtgeschichte
zwischen

Stadt Offenbach am Main
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Berliner Straße 100
63065 Offenbach
Umsatzsteuer-ID: DE113525427

Vertretungsberechtigt:
Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke

Kontakt Haus der Stadtgeschichte:
Herrnstraße 61
63065 Offenbach
Telefon: 069 8065-2646 
Fax: 069 8065-2469
haus-der-stadtgeschichteoffenbachde

Zuständige Aufsichtsbehörde (§34c GewO):

Regierungspräsidium Darmstadt
64278 Darmstadt

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 des Kaufvertrags bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunde oder Besteller“ –

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher oder Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft), wenn er beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in seinem Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages der zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die selbst eingegebenen eigenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Ankreuzen des Kontrollkästchens „AGB akzeptieren“ die vorliegenden AGB akzeptiert und dadurch zum Bestandteil seines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages macht.

(2) Daraufhin erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung bezüglich seines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages per E-Mail. In dieser ist die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Über die Funktion „Drucken“ kann der Kunde seine Bestellung ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme seines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt verbindlich erst durch die schriftliche Annahmeerklärung des Anbieters zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertrag, bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung, dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertrag wird unter Wahrung des Datenschutzrechts gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie zwischen 5 bis 7 Werktage.

(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies schriftlich in der Empfangsbestätigung seines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab und teilt dies dem Kunden ebenfalls schriftlich in der Empfangsbestätigung seines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages mit. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Empfangsbestätigung seines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 10 AGB) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Falle auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden innerhalb Deutschlands an den in der Bestellung angegebenen Ort.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne die anfallenden Versandkosten.

(2) Die für seine Bestellung anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. In letzterem Falle können unter den gesetzlichen Voraussetzungen ab einem Warenwert von 20,00 Euro bereits bezahlte Kosten für den Versand (Hinsendekosten) erstattet werden (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 10 Abs. 1 AGB).

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Besteller Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten und Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Kreditkarte, Giropay, Paypal.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. 

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung / Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG - neu), des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSIG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, und soweit sie nicht handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.

Rechte des Kunden
Den Kunden steht im Rahmen von gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten oder diese einzusehen. Anfragen können schriftlich gerichtet werden an:

Stadt Offenbach am Main
Datenschutzbeauftragter
Berliner Straße 100
63065 Offenbach am Main

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Ware (hierunter fallen z.B. elektronisch verkörperte Dokumente, die nach dem Kundenwunsch erstellt wurden), die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: 
Haus der Stadtgeschichte:
Herrnstraße 61
63065 Offenbach
Fax: 069 8065-2469
haus-der-stadtgeschichteoffenbachde

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Für die vorliegenden AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Erläuterungen und Hinweise