Kommunale Jobcenter meistern Rechtskreiswechsel bei ukrainischen Geflüchteten

"Beispiellos“, so formuliert Prof. Dr. Jan Hilligardt, Geschäftsführender Direktor die Herausforderungen, die im Zuge der Ukraine-Krise auf die Träger der Grundsicherung in Hessen zugekommen sind. „Nie zuvor galt es, in so kurzer Zeit, eine so große Personenzahl in die Rechtskreise des SGB II und SGB XII zu überführen“. In Hessen sind insgesamt 16.102 Personen1 von diesem Rechtskreiswechsel betroffen.

Seit dem 1. Juni 2022 tragen bundesweit die Jobcenter gemeinsam mit den städtischen bzw. den Kreissozialämtern die Verantwortung für die Geflüchteten aus der Ukraine. Erst am 27. Mai 2022 hatte der Gesetzgeber diesen Übergang beschlossen. „Für dieses Szenario existierte keine Blaupause, an der wir uns hätten orientieren können“, so Hilligardt – entsprechend sei in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor Ort ein Höchstmaß an Flexibilität, Improvisationsvermögen und Einsatzwillen erforderlich gewesen, um das wichtigste Ziel zu erreichen – „kein Betroffener darf in eine Leistungslücke fallen – der nahtlose Leistungsbezug über Rechtskreise hinweg hatte und hat die höchste Priorität.“

Neben offenen rechtlichen und finanziellen Fragen sind die Beschäftigten der hessischen Kommunalen Jobcenter in diesen Tagen vor allem kommunikativ gefordert. „Der Rechtskreiswechsel ist ein komplexer Vorgang, der sich den Menschen nicht intuitiv erschließt“, erläutert Hilligardt. So entstanden vor Ort binnen kürzester Zeit angepasste Anträge und Informationsangebote. In zehntausenden Einzelgesprächen galt es zu erklären, zu unterstützen und häufig auch zu beruhigen.

Der Geschäftsführende Direktor Herr Prof. Dr. Hilligardt zollt im Namen des Hessischen Landkreistages den beteiligten Mitarbeitenden seine Anerkennung: „Das sieht man in der Öffentlichkeit häufig nicht, wie viele Überstunden und Sonderschichten in den Jobcentern geleistet werden. Für dieses Engagement möchte ich ausdrücklich Danke sagen“, so der kommunale Spitzenvertreter, der ferner bei Geflüchteten, Kommunen, Ehrenamtlichen Betreuern, Arbeitgebern, Vermietern und sonstigen Akteuren um Verständnis dafür wirbt, wenn aktuell manches länger dauert oder sich noch nicht so eingespielt hat. Er ist davon überzeugt, dass hessenweit alle Verantwortlichen mit Hochdruck an guten Lösungen arbeiten. Einen Erfolgsfaktor dafür sieht Herr Prof. Dr Hilligardt in der besonderen Struktur der Kommunalen Jobcenter. „Flache Hierarchien, starke lokale Netzwerke und eine ausgeprägte `hands on´-Mentalität machen in dieser Krise den Unterschied!“ Dass der Rechtskreiswechsel unter diesen Vorgaben und in dieser Form durchgeführt werden konnte und weiterhin durchgeführt wird, liegt vor allem in dem Austausch der hessischen Kommunalen Jobcenter untereinander sowie der Vernetzung mit allen Beteiligten und dem starken Einsatz und der hohen Flexibilität der Mitarbeitenden vor Ort. 

Das bestätigt auch Martin Wilhelm, Sozialdezernent in Offenbach: „Wir haben uns von Anfang an innerhalb unseres Stadtkonzerns - damit sind die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und die SOH gemeint - in einem sogenannten Ukraine-Stab engmaschig ausgetauscht und gemeinsam Lösungen für die vielen Fragestellungen gefunden. Beim Wechsel der Zuständigkeit vom Sozialamt auf die MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach konnte darauf aufgebaut werden.“ 

Dabei haben das Bürgerbüro, die Ausländerbehörde, das Sozialamt und die MainArbeit die Prozesse aufeinander abgestimmt. So wurden die ukrainischen Kundinnen und Kunden gleich bei Ankunft im Bürgerbüro über die nächsten Schritte informiert und der Termin im Ausländeramt gebucht. Dort erfolgten die erforderlichen Eintragungen im Ausländerzentralregister und die Betroffenen erhielten eine Bescheinigung über den gestellten Antrag, eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Im Sozialamt wurden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht erteilt und im Mai der MainArbeit Listen mit Namen von 331 Familien bzw. Alleinstehenden gesendet. Pünktlich zum 01. Juni 2022 hat die MainArbeit in 305 Fällen die Leistungen zum 01.06.2022 zahlbar gemacht. „In 26 Fällen lagen keine Kontodaten für die Überweisung oder kein entsprechender Aufenthalt vor, da konnten wir nicht überweisen“, so Nicole Sendelbach, Bereichsleiterin für die Leistungsgewährung. „Auf unserer Homepage haben wir einen ukrainischen Kurzantrag und zweisprachige Hinweise zur Auswahl der Krankenkasse veröffentlicht. Unser Kundenportal wird häufig genutzt, um uns Unterlagen und Anträge zu senden. Man merkt, dass die ukrainischen Geflüchteten keine Berührungsängste haben, unser digitales Angebot zu nutzen“ ergänzt sie. 

Mittlerweile sind 379 Fälle mit 708 Personen erfasst, darunter 490 Personen, mit denen die persönlichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der MainArbeit Beratungsgespräche führen. Diese berichten, dass etliche Ukrainerinnen und Ukrainer eine zweite Sprache sprechen und häufig einen Schul- und Berufsabschluss vorweisen. „Sie sind motiviert, die deutsche Sprache zu lernen und haben sich teilweise schon selbstständig bei Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angemeldet. „Einige besuchen bereits Integrationskurse. In der Wartezeit können wir anderen von uns in Auftrag gegebene Basisdeutschkurse inklusive Kinderbetreuung anbieten. Unsere Träger haben sich schnell auf den zusätzlichen Bedarf eingestellt“, erläutert Charlotte Buri, Bereichsleiterin Beratung und Vermittlung der MainArbeit. Erfreulich ist auch, dass fast alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Offenbach gekommen sind, eine Berufsausbildung haben. 

 „Hinter jedem geflüchteten Menschen steht ein individuelles Schicksal. Umso wichtiger war und ist es, den Menschen hier eine baldige Perspektive bieten zu können. Eine frühzeitige Integration, unmittelbare Hilfestellung und Beantwortung vieler Fragen der Menschen sowie die schnelle Versorgung mit finanziellen Mitteln, Arbeit und Unterbringung in Wohnraum sind ganz wichtige Bestandteile, um das Ankommen in einer fremden Umgebung zu erleichtern“, erläutert Martin Wilhelm und ergänzt: „Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Mitarbeitenden in den beteiligten Ämtern und in der MainArbeit. Gleichzeitig bin ich sehr froh, dass wir in Offenbach so kollegial miteinander umgehen und uns gegenseitig unterstützen.“