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Stadt Offenbach

Informationen zum Datenschutz bei der Durchführung des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangt von uns, umfangreiche Daten von Ihnen und Dritten zu erheben und zu verarbeiten. Da Ihre Gesundheitsdaten dem besonderen Schutz des Artikels (Art.) 9 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterliegen, verwenden wir größte Sorgfalt darauf, diese Daten zu schützen und ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben zu verarbeiten.

Die Verarbeitungserlaubnis ergibt sich aus Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c der DSGVO. Wir verarbeiten Ihre Adress- und Kontaktdaten, die Angaben zur Identifizierung Ihrer Person sowie Ihre Gesundheitsdaten, sofern diese nach dem IfSG relevant sind. Ihre Daten werden – sofern entsprechende Meldepflichten im Gesetz normiert sind – an die zuständige Landesbehörde und ggf. das Robert-Koch-Institut weitergegeben. Die Meldung, dass Sie von einer meldepflichtigen Krankheit betroffen sind oder sich eventuell angesteckt haben könnten, haben wir von Ihrem behandelnden Arzt oder dem untersuchenden Labor erhalten oder Sie wurden uns von einem betroffenen Patienten als Kontaktperson genannt. Im letzten Fall dürfen wir Ihnen nicht mitteilen, wer Sie als Kontaktperson genannt hat – das wäre ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht, an die auch wir gebunden sind.

Ihre Daten werden von uns bzw. den Empfangsstellen solange gespeichert, wie es aufgrund der Behandlung und/oder gesetzlicher Speicherfristen erforderlich ist.

Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten genau wir von Ihnen verarbeiten. Sollten wir unrichtige Informationen verarbeiten, haben Sie nicht nur das Recht, eine Korrektur von uns zu verlangen – wir bitten Sie ausdrücklich darum, uns solche Fehler mitzuteilen. Der Ausübung weiterer Rechte, die ihnen nach der DSGVO zustehen (Recht auf Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung und auf Datenübertragbarkeit) stehen jeweils gesetzliche Vorgaben entgegen. Bei Fragen hierzu berät Sie unser Datenschutzbeauftragter gerne.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Der Magistrat der Stadt Offenbach
- Stadtgesundheitsamt -
63061 Offenbach am Main
E-Mail: gesundheitsamtoffenbachde

Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:
Der Magistrat der Stadt Offenbach
- Stabsstelle Datenschutz & Antikorruption -
Berliner Str. 100, 63065 Offenbach am Main
E-Mail: datenschutzoffenbachde
Tel.: 069/8065-3300

Recht auf Beschwerde

Sollten Sie zu der Einschätzung gelangen, dass wir trotz aller Sorgfalt unrechtmäßig mit Ihren Daten umgehen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Sie können sich an jede Aufsichtsbehörde in der EU wenden. Zuständigkeitshalber wird jedoch immer die folgende Stelle befasst werden:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: +49 (0)611/1408-0
E-Mail: poststelledatenschutz.hessende

Erläuterungen und Hinweise