Informationen zur Datenverarbeitung bei jugendzahnärztlichen Untersuchungen

2.1 Rechtsgrundlage(n) der Datenerhebung

• EU-Datenschutzgrundverordnung
• Sozialgesetzbuch Fünftes Buch Paragraf 21 Verhütung von Zahnerkrankung (Gruppenprophylaxe)
• Hessisches Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst (Paragrafen 10, 11, 18, 22)
• Verordnung über die Zulassung und Ausgestaltung von Untersuchungen und Maßnahmen der Schulgesundheitspflege
• Hessisches Kinders- und Jugendhilfegesetzbuch
• Hessisches Schulgesetz (Paragrafen 71, 72, 141)

2.2 Folgen einer Nichtbereitstellung von Daten

Die Nichtbereitstellung der Aufgaben erschwert die Beurteilung des Kindes und schränkt die individuelle Beratung ein. Eine Dokumentation ist somit nicht möglich.

2.3 Empfänger beziehungsweise Kategorien von Empfängern der Daten

Die Einrichtung und ggf. der mit einer Förderung der Inklusion beauftragte Maßnahmenträger erhalten die für ihre Aufgabe erforderlichen Informationen. Neben den Personenstammdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift) erhalten die Einrichtungen Ergebnisse/Schlussfolgerungen aus den gesamten Untersuchungen, nicht aber die diesen zugrunde liegenden individuellen Gesundheitsdaten. Andere Ärzte, Versicherungen u.a. Institutionen erhalten die für den jeweiligen Fall notwendigen Daten nur, wenn Sie uns durch ausdrückliche Einwilligung der Übermittlung zustimmen.

Bei Kindeswohlgefährdung werden die Daten an das Jugendamt übermittelt.

2.4 Übermittlung der Daten an Drittländer

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland erfolgt nicht.

2.5 Profiling

Das Stadtgesundheitsamt Offenbach verwendet keine technischen Methoden zum Profiling.

2.6 Datenquellen

Nach Paragraf 18 Absatz 2 Hessisches Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst sind die Gesundheitsämter dazu berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Paragrafen 10 und 11 Hessisches Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst von den Meldebehörden, Kindertageseinrichtungen und Schulen die Namen, den Geburtstag, die Schulklassenzugehörigkeit, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit der Kinder eines Jahrgangs, die Anschrift einschließlich der Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Personensorgeberechtigten zu erheben, von den Meldebehörden.

Ferner übermitteln die Schulen den Gesundheitsämtern nach Paragraf 8 der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Schulen und statistische Erhebungen an Schulen in der derzeit gültigen Fassung im Rahmen der Schulgesundheitspflege nach Maßgabe der Verordnung über die Zulassung und die Ausgestaltung von Untersuchungen und Maßnahmen der Schulgesundheitspflege, insbesondere auch für Untersuchungen der Schulzahnpflege, personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern sowie der Eltern. Folgende Daten der Betroffenen werden übermittelt: Vorname und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift, Name und (falls von Nummer 3 abweichend) Anschrift der Eltern.

2.7 Dauer der Speicherung der Daten beziehungsweise Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Ihre Daten werden nach den jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Fristen aufbewahrt (zum Beispiel Unterlagen zur schulärztlichen Untersuchung bis zum Ablauf des 23. Lebensjahres, Arztbriefe für 10 Jahre, Röntgenbilder 30 Jahre).

Zur Dauer der Speicherung aus fachlicher Sicht können weitere gesetzliche Aufbewahrungspflichten hinzutreten zum Beispiel Aufbewahrung von für den Jahresabschluss relevanten Unterlagen gemäß Paragraf 37 Hessische Gemeindehaushaltsverordnung - und dazu führen, dass Daten über den vorgenannten Zeitraum hinaus gespeichert werden müssen. In diesen Fällen werden die Daten nicht gelöscht, sondern gesperrt.