Kommunen ans Land Hessen: „Lassen Sie uns die Lasten gemeinsam tragen“

Mit einem Esel und einem Lastensack haben Vertreterinnen und Vertreter finanzschwacher Kommunen im hessischen Landtag für Unterstützung geworben. Ihre Botschaft: Die Städte und Gemeinden können die Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, nicht allein tragen. Sie brauchen Unterstützung von Land und Bund, andernfalls fürchten sie um ihre Handlungsfähigkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. „Lassen Sie uns die Lasten gemeinsam tragen“, forderte dabei auch der Offenbacher Stadtkämmerer Martin Wilhelm gemeinsam mit anderen Bürgermeistern, Stadträtinnen und Stadträten sowie Kämmerern von den Gesprächspartnern im Landtag. Sie alle sind Mitglieder im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich bundesweit finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben.

Die Kommunen haben, gemeinsam mit dem Land, in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um Schulden abzubauen, und sie haben von ihren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Zusammenhang viel verlangt – immer in der Hoffnung, dass die Lage dauerhaft besser wird. Stattdessen droht nun die Vergeblichkeitsfalle. Das heißt: Trotz der Entbehrungen und des besonderen Einsatzes befindet man sich wieder in einer so schlechten Situation wie vor zehn Jahren.

Deshalb haben die Besucher aus den finanzschwachen Kommunen in dem Lastensack ein Papier mit drei Vorschlägen überreicht, die helfen würden, die Lasten gemeinsam zu tragen:

1. Werben für eine Altschuldenlösung des Bundes
2. Förderpolitik reformieren
3. Steueroasen unattraktiv machen

Die Forderungen im Detail:

1. Für eine Altschuldenlösung des Bundes werben: Die Hessenkasse war ein wichtiger und wirksamer Schritt für die finanzschwachen Kommunen. Diese Hilfe kommt bei den wirklich Betroffenen an und sorgt für spürbare Entlastung. Aber sie war immer als Teil einer Gesamtlösung gedacht. Einen wesentlichen weiteren Anteil der Schulden sollte der Bund übernehmen. Dies ist bisher nicht geschehen. Die nächste Landesregierung sollte daher bei der Bundesregierung, im Bundestag und im Bundesrat für eine zügige Lösung werben, unter anderem, um dem wachsenden Druck durch die Zinserhöhungen entgegenzuwirken. Der Bund muss nicht darauf warten, bis alle betroffenen Länder eine Lösung gefunden haben. Er kann auch bereits die Lände belohnen, die den Schritt vollzogen haben.
   
   Wichtig sind in diesem Zusammenhang noch zwei Aspekte: Das Geld aus einer Bundeslösung muss auch bei den Kommunen ankommen. Und es müssen in Berlin und Wiesbaden Vorkehrungen getroffen werden, die neue Schulden verhindern. Damit ist insbesondere eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gemeint. Die nächste Landesregierung sollte daher in Berlin auch für die Übernahme weiterer Sozialkosten werben, etwa in der Jugendhilfe, im Ganztag für Schulkinder, in der U3-/Ü3-Betreuung oder bei der Unterbringung von Geflüchteten.
   
   
2. Förderpolitik reformieren: Die Kommunen müssen für ihre Investitionen gestärkt werden, insbesondere bei Zukunftsthemen wie Energie, Mobilität und Bildung – auch durch zinsgünstige Investitionsförderprogramme. Die aktuelle Praxis in der Förderpolitik widerspricht diesem Ziel. Der Aufwand, eine Förderung zu beantragen, übersteigt die Möglichkeiten vieler Kommunen. Zudem können sie den geforderten Eigenanteil und/oder die personellen Folgekosten nach Ende der Förderung nicht aufbringen. Deshalb kommen die Mittel oft bei Kommunen an, die diese Probleme nicht haben, statt bei den Städten und Gemeinden, die die Hilfen dringend brauchen.
   
   Eine Reform der Förderpolitik hinzu pauschalisierten Mittel und dem Verzicht auf einen Eigenanteil hätte in Zeiten des Fachkräftemangels einen zusätzlichen Vorzug: Hochqualifizierte Mitarbeitende in den Verwaltungen von Land und Kommunen müssten sich nicht mehr mit den umfangreichen Antragsverfahren und deren Kontrollen beschäftigen, sondern könnten für andere wichtige Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.
   
   
3. Steueroasen unattraktiv machen: Zu den wenigen Stellschrauben finanzschwacher Kommunen zählen die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer. Diese sind allerdings insofern kontraproduktiv, als sie zwar die Einnahmeseite verbessern, aber die Städte und Gemeinden als Standorte unattraktiver macht. Diese Situation verschlechtert sich noch einmal drastisch, wenn sich in der Region eine Kommune als Steueroase profiliert und so auch noch Unternehmen abwirbt. Diesem Vorgehen muss die neue Landesregierung entgegenwirken, in dem sie Steueroasen-Modelle unattraktiv macht, zum Beispiel über das Gemeindefinanzierungsgesetz und negative Schlüsselzuweisungen für Kommunen, deren tatsächliche Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen.